Niederneisen/Flacht. Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt. Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung. Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden. Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert. „Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält“, so Matthias Lammert abschließend.

Matthias Lammert erlebte kürzlich einen inspirierenden Trainingstag beim Schützenverein Diez-Freiendiez 1928 e.V. und gewann dabei spannende Einblicke in das Sportschießen. Er dankte dem Vorsitzenden Holger Löber und dem Schriftführer Jost Hoppermann für den informativen Austausch und lobte die Arbeit des Vereins. Lammert betonte die Bedeutung des Schützensports und die damit verbundene lange Tradition, besonders hervorhebend, dass auch Jugendliche zunehmend Interesse zeigen. Der Verein in Diez verzeichnete im letzten Jahr einen Zuwachs von 20 Neumitgliedern – ein klarer Beleg für das wachsende Interesse am Schützensport. Der Landtagsvizepräsident kritisierte zudem politische Vorstöße, die von Ideologien geprägt sind und den Schützenvereinen unnötig das Leben erschweren. „Ich kann jedem Politiker nur empfehlen, sich vor Ort ein Bild von der hervorragenden Arbeit und den bereits strengen Vorgaben zu machen, die in unseren Schützenvereinen perfekt umgesetzt werden“, sagte Lammert. Besonders beeindruckend fand er die zahlreichen sportlichen Erfolge des Schützenvereins Diez-Freiendiez im vergangenen Jahr, darunter Titel bei Deutschen Meisterschaften in Einzel- und Mannschaftswettbewerben. Lammert unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung für solche Vereine, die einen wichtigen Beitrag zur Kultur und zum Gemeinschaftsleben leisten. Er versprach, sich weiterhin für die Belange der Schützenvereine im Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen. Bildquelle: Marcel Willig / von links: Jost Hoppermann, Holger Löber, Matthias Lammert

Rhein-Lahn/Wiesbaden. Wie steht es um die Reaktivierung der Aartalbahn? Dazu hat der Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) erneut mit ei-ner Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt. Bekanntlich wird seit Jahren immer wieder über eine mögliche Reaktivierung der Aartalbahn von Limburg über Diez, Hahnstätten und Bad Schwalbach nach Wiesbaden diskutiert. Lammert wollte nun konkret wissen,: „Wann genau rechnet die Landesregierung mit einer möglichen Reaktivierung der Aartalbahn bis Hahnstätten-Zollhaus und wann bis Wiesbaden?“ Außerdem forderte er eine Beurteilung der Landesregierung zu den Aussagen des Landesrechnungshofs über die mögliche Reaktivierung. Weiter fragte Matthias Lammert nach, welche möglichen Hindernisse die Landes-regierung sieht, mit welchen Kosten für eine mögliche Reaktivierung der Aartalbahn zu rechnen sein wird, und wie hoch die Fördergelder sein könnten.Und schließlich wollte der Diezer CDU-Politiker Auskunft darüber, wie sich die wei-tere Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Landesregierung in Hessen mit Blick auf eine mögliche Reaktivierung nach dem Aus der „Citybahn“ in Wiesbaden gestaltet. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium antwortete darauf relativ kurz: „Die Beteiligten auf hessischer und rheinland-pfälzischer Seite haben sich im Feb-ruar 2021 darüber verständigt, dass nach dem Scheitern des Citybahnprojekts eine durchgehende SPNV-Reaktivierung der Aartalbahn Limburg/Diez-Wiesbaden/Mainz erneut gemeinsam geprüft werden soll.“ Das Ministerium verwies zudem darauf, dass für den Abschnitt Diez-Bad Schwal-bach die wesentlichen Informationen zu den Rahmenbedingungen für eine Reakti-vierung aus der letzten Machbarkeitsuntersuchung bereits vorliegen: „Daher wer-den derzeit auf hessischer Seite die entsprechenden Untersuchungen für den zu reaktivierenden Streckenabschnitt Bad Schwalbach-Wiesbaden angestellt.“ Das Ministerium kündigte an: „Sobald die Ergebnisse aus dieser Untersuchung vor-liegen, werden die Beteiligten im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung die um-fassende Betrachtung und Bewertung des Reaktivierungsvorhabens vornehmen.“ Foto: CDU/Christiane Lang

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, es geht aufwärts: Nach einem für uns als CDU nicht einfachen ersten Halbjahr starten wir nun geschlossen und zuversichtlich in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor gut vier Wochen haben wir mit Reiner Haseloff einen fulminanten Wahlsieg von satten 37 % eingefahren. Das ist ein Zugewinn von 7 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Dieses Wahlergebnis gibt massiven Rückenwind und zeigt, dass solides und verlässliches Regierungshandeln von der Bevölkerung geschätzt wird. Der Impffortschritt in Deutschland bestätigt dies – verdichten sich doch die Meldungen, wonach teilweise mehr Impfdosen als Impfwillige registriert werden. Daher werden wir jetzt gemeinsam anpacken, dass sich so manch selbsterfüllende Prophezeiung innerhalb der Union aus den vergangenen Monaten nicht bestätigt, sondern CDU und CSU einen klaren Wahlsieg erzielen. Sowohl im Bezirk als auch auf Ebene der Kreisparteien wird der Bundestagswahlkampf eifrig vorbereitet und als Bezirksvorsitzender bin ich zuversichtlich, dass wir wieder eine Vielzahl an Direktmandaten für unsere Region erlangen können. Das nunmehr vorliegende Wahlprogramm unterstreicht dabei unseren Anspruch nach Verlässlichkeit in der Regierung und programmatischer Erneuerung im Regierungshandeln. Die Pandemie hat gezeigt: Unser Land muss schneller und leistungsfähiger werden. Hierfür steht die Union genauso wie für wirtschaftlichen Aufschwung – im Einklang mit sicheren Arbeitsplätzen und mehr Natur- und Umweltschutz. Schauen Sie selbst einmal rein: Auf https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de finden Sie eine schöne Darstellung unserer Ziele für ein modernes Deutschland. Auf Landesebene hat die Landtagsfraktion unter der bewährten Leitung von Christian Baldauf ihre Arbeit aufgenommen. Viele neue und junge Kolleginnen und Kollegen bringen dabei ihre Ideen und neuen Schwung in den Landtag ein. Zunehmend spielt sich das Team ein. Ziel ist eine intensive und konstruktive Oppositionsarbeit, welche mit Blick auf alte Baustellen wie den Flughafen Hahn ebenso nötig ist wie in Sachen Kita-Gesetz. Auch auf Bezirksebene arbeiten wir an einer modernen Kommunikation. Ein Schritt dabei ist der vorliegende Newsletter – digitale Themenstammtische werden in Kürze folgen. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen guten und erholsamen Sommer. Danach packen wir gemeinsam an für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl – damit unser Land auch in Zukunft an der Spitze bleibt. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch mit Ihnen – hoffentlich bald auch wieder ganz persönlich. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen eine gute Zeit. Ihr Matthias Lammert MdL Bezirksvorsitzender

Der 18. rheinland-pfälzische Landtag hat am 18. Mai 2021 seine Arbeit aufgenommen und einen neuen Vorstand des Landtages der 18. Wahlperiode gewählt: Der Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert bildet zusammen mit Astrid Schmitt das Team um den Landtagspräsidenten Hendrik Hering. Matthias Lammert freut sich auf die Arbeit in seinem Wahlkreis Diez-Nassau und auf die neue Aufgabe. „Nach 20 Jahren im Landtag will ich meine Erfahrung in dem neuen Amt einbringen. Die neue Aufgabe reizt mich – genauso wie die politische Arbeit vor Ort in meiner Heimat“. Der Vorstand des Landtages leitet die Plenarsitzungen, führt Wahlen und Abstimmungen durch und vertritt das Parlament in parlamentarischen und Verwaltungsangelegenheiten nach außen.

VG Aar-Einrich/Schiesheim. Das Unternehmen LAW-NDT in Schiesheim hat große Visionen und eine Weltneuheit zu bieten –genau davon machte sich MdL Matthias Lammert (CDU) bei einem sehr interessanten Firmenbesuch vor wenigen Tagen ein genaues Bild. Begleitet wurde er vom 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Marcel Willig. Das Unternehmen LAW-NDT ist spezialisiert auf Automatisierungslösungen von Produktions- und Prüfprozessen. Es definiert sich als Ansprechpartner in allen Fragen rund um die Wirbelstromprüfung, optische und mechanische Prüfverfahren und Montagesysteme. Dem familiengeführten Unternehmen ist dabei der persönliche Kontakt und Austausch mit seinen Kunden sehr wichtig. Managing Shareholder Reza Mahllati hat das Unternehmen 2019 in Schiesheim gekauft. Er hat seitdem die Mitarbeiterzahl auf 19 verdoppelt und will in den nächsten Jahren weiter expandieren. Er stellt LAW-NDT so vor: „Nach mehr als 31 Jahren, in denen sich das Unternehmen stetig weiterentwickelt hat, verstehen wir uns als Systemhaus für Automatisierungslösungen mit dem Fokus auf die Entwicklung, Konstruktion und Herstellung individueller Mess- und Prüfsysteme zur 100% Qualitätskontrolle.“ Knapp zwei Jahre nach dem Übergang der Inhaberschaft und Geschäftsführung auf Dipl.-Ing. Reza Mahllati zieht das Unternehmen mit Blick auf sein Wachstum eine durchweg positive Zwischenbilanz, die geprägt ist von vielen Modernisierungen, der Einführung einer neuen Corporate Identity, einer neuen Website mit Imagefilm und der personellen und fachlichen Aufrüstung der Software- und Konstruktionsabteilung. Außerdem entstand das vollkommen neuartige Konzept für eine Prüfmaschine „out of the box“, die das Unternehmen nun auch dem Landtagsabgeordneten Matthias Lammert und dem VG-Beigeordneten Marcel Willig bei deren Besuch stolz präsentierte: „Unsere weltweit einzigartige Neuentwicklung ist die MEXS 400. Die Basis der Überlegungen war, unseren Kunden eine innovative Lösung anzubieten, die nicht nur im Alltag, sondern auch in komplexen Situationen wie Umrüstung und Retrofits, sowohl Zeit als auch Geld spart“, erklärte Mahllati dazu. Matthias Lammert war beeindruckt von dem innovationsfreudigen Unternehmen, das ein wichtiger Faktor für die regionale Wirtschaft ist. Er kündigte an, sein Netzwerk zu nutzen, um für die geplante Expansion weitere passende Standorte in der Region zu finden.

Der Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert sprach kürzlich auf einer Demonstration zur Öffnung der Camping-Plätze in Rheinland-Pfalz. Lammert, der mit seiner Familie selbst gerne Campingurlaube verbringt, zeigte grundsätzlich Verständnis für die vorgebrachten Argumente von Campern und Campingplatzbetreibern, wonach Campen an der frischen Luft grundsätzlich ein vergleichsweise niedriges Infektionsrisiko darstelle. Gleichwohl machte er deutlich: In der gegenwärtigen Situation der steigenden Corona-Inzidenzien müsse die Gesamtzahl der Kontakte reduziert werden, um die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bringen. So lange Ärzte und Pfleger auf Intensivstationen am Limit arbeiten, fällt es schwer, an Urlaub zu denken. Hierunter leiden derweil auch die Camper. Sobald sich die pandemische Lage wieder entspanne und die Inzidenzien eine Öffnung der Außengastronomie zulassen, müsse es aber auch Perspektiven für das Campen mit einem entsprechenden Hygienekonzept geben. Quelle Video: ARD Mediathek / SWR Aktuell

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert kritisiert die unausgegorene Corona-Schulpolitik der Landesregierung. Das überflüssige Hin und Her bei den Schulschließungen bzw. –öffnungen habe unnötige Verunsicherung geschaffen. „Hätte die Landesregierung die im Januar von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Schulschließung nicht aufgeweicht, wäre Kindern, Eltern und Schulen viel Verunsicherung erspart geblieben, so Lammert. Lammert: „Als es darauf ankam – im vergangenen Herbst bzw. Winteranfang mit hohen Inzidenzen – hat sich die Landesregierung strikt geweigert, dem Wunsch vieler Eltern und Schulen zu folgen und aus dem Vollbetrieb in den Wechselbetrieb umzusteigen. Wir hatten das vorgeschlagen, um die Kontakte zu reduzieren und um den Präsenz-betrieb möglichst lange gewährleisten zu können. Jetzt im Lockdown mit geschlossenen Schulen wollte die Landesregierung die Schulen gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion zum 01. Februar im Wechsel-unterricht öffnen. Trotz einer vollkommen ungeklärten Infektionssituation aufgrund der Corona-Mutationen und trotz des Bund-Länder-Beschlusses, der geschlossene Schulen bis Mitte Februar vorsieht. Das ist nicht nachvollziehbar, unverantwortlich und musste scheitern.“ Die Landesregierung sei, so Matthias Lammert, aufgrund der Entwicklung in Baden-Württemberg einmal mehr von der Wirklichkeit eingeholt worden: „Das war absehbar. Die Folge ist, dass jetzt die ganze Schulgemeinschaft auch bei uns hier Rhein-Lahn-Kreis von heute auf morgen wieder umplanen muss. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Kinder und Eltern, denen Hoffnung auf Schule gemacht wurde. Auch die Lehrerinnen und Lehrer werden nun wieder sehr kurzfristig gezwungen ihre Konzepte zu überarbeiten. Mit dieser Art von kurzfristig Entscheidungen erzeugt man kein Vertrauen. Das alles hätte die Landesregierung Schülern, Eltern und Lehrern ersparen können, wenn Minister-präsidentin Dreyer Bundeskanzlerin Merkel gefolgt wäre und keinen Sonderweg beschritten hätte.“

Rhein-Lahn. Eine richtig gute Nachricht und ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Radfahrer im Rhein-Lahn-Kreis kam jetzt aus Mainz: Der Rhein-Lahn-Kreises erhielt auf vir-tuellem Weg einen Förderbescheid über rund 2,6 Millionen Euro für den Lückenschluss des Lahn-Radwegs zwischen Laurenburg und Geilnau. „Wir begrüßen diesen Zuschuss sehr – er war dringend nötig und wird nicht nur von den Rad-fahrern seit vielen Jahren herbeigesehnt“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert. Auf einer 7,8 Kilometer langen Strecke wird die Lücke des Lahn-Radweges zwischen den Ortsgemeinden Laurenburg und Geilnau entlang der Lahn geschlossen. Dort ist bislang kein offizieller Radweg vorhanden: Der Radverkehr wird bisher über die Kreisstraßen K 23 und K 25 auf einem langen Umweg und über eine steile Bergstrecke von Laurenburg über Scheidt und Holzappel nach Geilnau geleitet. CDU-Landtagskandidat Udo Rau hofft, „dass der Lückenschluss jetzt zügig baulich umge-setzt wird.“ Durch den Lückenschluss fahren die Radfahrer in Zukunft getrennt vom motori-sierten Verkehr an der Lahn entlang. Der Lahn-Radweg wird dadurch nicht nur sicherer, son-dern erfährt touristisch erheblich aufgewertet. Der Ausbau kostet insgesamt 3,5 Millionen Eu-ro.