Rhein-Lahn. Die CDU Rhein-Lahn hat am Montagabend in der Jugendherberge Diez ihre Wahlkreisvertreterversammlung zur Vorbereitung der Landtagswahl 2026 durchgeführt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl des CDU-Direktkandidaten sowie eines Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 7 (Diez-Nassau). CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Matthias Lammert wurde dabei von den Delegierten erneut als Direktkandidat nominiert. In seiner Rede bedankte er sich für das Vertrauen und blickte mit Zuversicht auf den bevorstehenden Wahlkampf: „Ich freue mich sehr, dass ich heute erneut als A-Kandidat im Wahlkreis Diez-Nassau für die Landtagswahl am 22. März 2026 aufgestellt wurde. Die breite Unterstützung aus meiner CDU-Familie bedeutet mir viel – herzlichen Dank für das Vertrauen!“ Ein besonderer Dank galt auch dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, der an der Versammlung teilnahm, die CDU-Mitglieder in einer packenden Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmte und auf aktuelle Themen der Landespolitik einging. Der Gastredner beleuchtete er die strategische Ausrichtung der CDU im Hinblick auf die Landtagswahl 2026 und betonte die Bedeutung einer bürgernahen Politik und starke Verankerung der CDU vor Ort. Matthias Lammert dankte ihm für seine starke Unterstützung und die motivierenden Worte. Bereits in seiner Bewerbungsrede hatte Lammert zuvor seine tiefe Verwurzelung in der Region betont und seinen festen Willen bekräftigt, sich auch künftig mit ganzer Kraft für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen: „Hier bin ich zu Hause – und das seit jeher. Der Rhein-Lahn-Kreis ist nicht nur mein Wohnort – es ist meine Heimat.“ Es sei ihm eine große Ehre, ein weiteres Mal zu kandidieren: „ Er habe große Lust darauf, sich mit vollem Elan einzusetzen für seine Heimatregion: „Was mich antreibt? Die Menschen, die Orte, die Themen aus unserem Wahlkreis. Ihre Anliegen sind mein Auftrag – damals wie heute.“ Als Ersatzkandidat wurde der 31-jährige Cedric Crecelius aus Miehlen gewählt. Matthias Lammert gratulierte ihm zu seinem Ergebnis und betonte: „Gemeinsam mit meinem B-Kandidaten Cedric Crecelius gehen wir engagiert und geschlossen in diesen Wahlkampf. Für unseren Wahlkreis, für Rheinland-Pfalz, für eine starke CDU!“ Die Versammlung, bei der auch der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Güllering anwesend waren, war geprägt von Geschlossenheit, Zuversicht und dem klaren Ziel, den neu zugeschnittenen Wahlkreis 2026 direkt zu gewinnen.

Die CDU Rhein-Lahn empfing mehr als 120 Gäste zu ihrem 27. Neujahrsempfang in der Grafenschloss-Jugendherberge Diez. Zahlreiche Vertreter aus der Kommunalpolitik, von Vereinen, Kirchen und zahlreiche CDU-Mitglieder waren der Einladung gern gefolgt. Neben dem kurzen und sehr positiven Rückblick auf das Jahr 2024 standen der Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl und das Thema „Sicherheit“ im Fokus. Als Gastredner zu diesem Schwerpunktthema begrüßten der Diezer Ortsverbandsvorsitzende Maximilian Müller und der Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL den hessischen Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Prof. Dr. Roman Poseck, der gleichzeitig Limburger Parteikollege und damit unmittelbarer Nachbar ist, sowie die Bundestagskandidaten Harald Orthey und Josef Oster, MdB. Prof. Roman Poseck ging in seiner Rede auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland ein, forderte unter anderem eine stärkere Unterstützung der Einsatzkräfte und eine konsequente Neuausrichtung im Umgang mit Straftätern. Auch auf eine angemessene Änderung in der Zuwanderungspolitik und die Notwendigkeit, die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, ging er ein. Gemeinsam appellierten schließlich alle Redner des Empfangs an die Gäste, ihr Wahlrecht zu nutzen, um am 23. Februar eine demokratische Entscheidung zu treffen. „Beide Stimmen für die CDU“ seien auch vor dem Hintergrund der Wahlreform wichtiger denn je. Im Anschluss an den offiziellen Teil nahmen sich sowohl Roman Poseck als auch Harald Orthey, Josef Oster, MdB und die Vertreter der CDU Rhein-Lahn und CDU Diez viel Zeit für persönliche Gespräche mit den Gästen des Neujahrsempfangs.

Rhein-Lahn. Zwei Landstraßen im Rhein-Lahn-Kreis, die sich in desolatem Zustand befinden und bereits auch Thema in den Kreisgremien waren, sind nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2025/2026 aufgenommen worden. Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert nun eine klar formulierte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, zu der diese nun Stellung genommen hat. Der Landeshaushalt für die Jahre 2025/2026 wird voraussichtlich Ende Dezember 2024 im Landtag verabschiedet. Auch das Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 soll dabei beschlossen werden. Mit Blick auf den Rhein-Lahn-Kreis hat Matthias Lammert nun nachgefragt, warum die dringende Sanierung der Landesstraße L 333 zwischen Lipporn und Welterod sowie der Landesstraße L 330 zwischen Zimmerschied, Hömberg und Nassau nicht im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms vorgesehen ist. Außerdem wollte er wissen, wann mit einer Sanierung in diesen desolaten Straßenabschnitten zu rechnen sei und wie hoch die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen sind. Die ernüchternde Antwort der Landesregierung bzw. des Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage: Die L333 zwischen Lipporn und Welterod sei „aufgrund der fehlenden baulichen Umsetzungswahrscheinlichkeit während der Laufzeit des aktuellen Investitionsplans Landesstraßen 2024 bis 2028 nicht in diesen aufgenommen.“ Daher habe man die Maßnahme nicht in das Landesstraßenbauprogrammes 2025/2026 aufgenommen. Und: „Aussagen zu Kosten und einem möglichen Baubeginn sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“ Ähnliches hat die Landesregierung zur anderen desolaten Landesstraße mitgeteilt: Der Abschnitt der L330 zwischen Homberg und Zimmerschied sei zwar im Investitionsplan 2024 bis 2028 mit einem Baukostenanteil des Landes in Höhe von 2,650 Mio. Euro enthalten, aber: „Aufgrund der frühen Planungsphase wäre eine bauliche Umsetzung im Zuge des Landesstraßenbauprogramms 2025/2026 nicht realistisch.“ Weil es unwahrscheinlich sei, dass der Bau während der Laufzeit des Investitionsplans Landesstraßen 2024 bis 2028 umgesetzt werden kann, sei die Sanierung dort nicht aufgenommen und nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm berücksichtigt. Auch zur L330 seien aktuell keine „Aussagen zu Kosten und einem möglichen Baubeginn einer Sanierung“ möglich. „Es ist sehr bedauerlich, dass beide Landstraßen in den nächsten vier Jahren nicht erneuert werden sollen. Beide Strecken sind mehr als desolat und werden täglich von zahlreichen Fahrzeugen, insbesondere auch von zahlreichen Pendlern genutzt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass eine zügigere Sanierung erfolgt“, so Lammert, MdL abschließend. Foto: CDU / Christiane Lang

Bad Ems/Mainz. Die Zukunft des Statistischen Landesamtes in Bad Ems und seiner Mitarbeiter standen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die der Diezer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert kürzlich an die Landesregierung gestellt hat. Lammert wies in seiner Kleinen Anfrage auf die große Bedeutung des Statistischen Landesamtes als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Bad Ems, die Region und die zahlreichen Mitarbeiter hin. Weil es angeblich Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt aus Bad Ems zu verlegen und weil Sanierungsarbeiten verschoben wurden, erkundigte sich Lammert detailliert nach den Zukunftsperspektiven der Behörde. Konkret wollte er wissen, wann und welche Sanierungsarbeiten geplant sind, wo die Mitarbeiter und ihre Büros während der Sanierung untergebracht werden sollen und vor allem, ob es Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt zu verlegen. Die Landesregierung antwortete Lammert, dass in den vergangenen Jahren größere Umbau- und Instandsetzungsarbeiten stattgefunden hätten. Als weitere Maßnahmen wie die Herrichtung eines behindertengerechten Eingangs geplant wurden, habe sich gezeigt, dass „der Gebäudebestand weitergehende Mängel unter anderem im Bereich des Brandschutzes aufweist“. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) habe eine umfassende Bestandsaufnahme eingeleitet, damit Gutachter und Ingenieurbüros den Instandhaltungsbedarf erfassen. Von den Ergebnissen dieser Untersuchungen sei es abhängig, wie man mit dem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf umgeht und welcher Zeitraum dafür notwendig ist. „Auf Grundlage eines belastbaren immobilen wirtschaftlichen Konzepts kann dann über den Umfang und die Art der Realisierung entschieden werden“, so die Landesregierung. Gleichzeitig eruiere man, ob die Maßnahmen im laufenden Betrieb, in Teilabschnitten oder in einem leeren Gebäude stattfinden können. Die wichtigste Antwort auf die Kleine Anfrage von Matthis Lammert: „Eine Verlagerung des Sitzes des Landesamtes in Bad Ems ist nicht geplant.“

Niederneisen/Flacht. Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt. Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung. Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden. Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert. „Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält“, so Matthias Lammert abschließend.

Die Umgehung Flacht – Niederneisen (B 54) befindet sich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Aktuell erstellt der Landesbetrieb Mobilität die Vorentwurfsplanung für die Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) hat sich jetzt erneut mit einer entsprechenden Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Darin möchte Lammert wissen, wie der derzeitige Planungsstand der Maßnahme ist. Zudem interessiert ihn, wie sich der angedachte Zeitplan für diese Maßnahme darstellt. "Wann ist mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?" und "welche genaue Linienführung der zukünftigen Umgehung ist derzeit angedacht?" sind weitere Fragen des heimischen Parlamentariers. Abschließend fragt Lammert noch nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. "Die Umgehung Flacht-Niederneisen ist ein wichtiges Verkehrsprojekt, welches zum einen eine deutliche innerörtliche Verkehrsberuhigung mit sich bringt und zum anderen den Verkehrsfluss im Aartal deutlich entzerrt", so der Abgeordnete Matthias Lammert abschließend.

Nastätten/ Mainz. Eine Antwort auf seine aktuelle Kleine Anfrage zum Erhalt des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten hat jetzt der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert erhalten. „Zumindest sieht man die Notwendigkeit, dass das Krankenhaus in Nastätten bestehen bleibt und möchte dabei unterstützen“, fasst Lammert die Antwort zusammen. Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme auf das Landeskrankenhausgesetz ein und sieht eine Verpflichtung, den Erhalt zu fördern. Konkret verweist die Landesregierung auf Gespräche mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis. Anlass für die Kleine Anfrage war die mögliche Schließung des Krankenhauses in Nastätten im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeinschaftsklinikums. Lammert hatte betont: „Das Paulinenstift in Nastätten stellt eine wichtige Säule der Grundversorgung für den Bereich der Verbandsgemeinde Nastätten und für den Rhein-Lahn-Kreis dar. Rund 30 000 Menschen in diesem Teil des Kreises hätten ansonsten Wege von mehr als einer halben Stunde zum nächstgelegenen Krankenhaus. Deshalb wollte der CDU-Abgeordnete wissen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Standortschließung des Paulinenstifts verhindern will und ob sie ihrer besonderen Rechtspflicht und ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen wird, indem sie das Paulinenstift erhält. Außerdem fragte er, ob die Landesregierung die Gefahr sieht, dass die Region medizinisch und kritisch unterversorgt wäre, wenn das Krankenhaus geschlossen wird. Er erkundigte sich, ob noch Gespräche zwischen der Landesregierung, dem Rhein-Lahn-Kreis und den Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums laufen und wann das Gutachten zur medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und dem Rhein-Lahn-Kreis vorliegen soll, das Gesundheitsminister Clemens Hoch beim Besuch des Kreisausschusses am 4. März 2024 angesprochen hatte. Clemens Hoch erklärte nun, dass das Paulinenstift „einen wichtigen Beitrag für die Grundversorgung im Rhein-Lahn-Kreis und darüber hinaus“ leistet. Das Landeskrankhausgesetz (LKG) schreibt vor, dass die Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern versorgt werden muss. Dieser Sicherstellungsauftrag ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Das Land erfüllt diese Aufgabe, indem es den Landeskrankenhausplan und das Investitionsprogramms aufstellt und Krankenhäuser öffentlich fördert. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgabe laut LKG als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, indem sie Krankenhäuser errichten und unterhalten, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und unterhalten werden. Laut Gesundheitsminister Hoch befindet sich das Land aktuell in Gesprächen mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein als Träger des Krankenhauses in Nastätten: Die Bedeutung des Krankenhauses ergebe sich auch daraus, dass für viele Menschen kein anderes Krankenhaus in unmittelbarer Nähe erreichbar sei. Deshalb erörtere man mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis, in welcher Form und welchem Umfang in Nastätten weiter und wirtschaftlich tragfähig Leistungen der Grundversorgung angeboten werden können. Das Gutachten zur Vorbereitung des neuen Landeskrankenhausplanes soll laut Clemens Hoch voraussichtlich im Herbst 2024 vorliegen. Matthias Lammert kündigte an, das Thema auch weiter zu beobachten und zu hinterfragen.

Lahnstein/Nastätten. Die Schließung des St.Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein und die Zukunft des Paulinenstifts in Nastätten standen im Fokus einer Kleinen Anfrage, die der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert an die Landesregierung gestellt hat. Darin erkundigt sich Lammert konkret, was die Regierung im Vorfeld unternommen hat, um die Schließung des Lahnsteiner Krankenhauses zu verhindern. Er möchte wissen, ob es von Seiten der Regierung Unterstützung für die Mitarbeiter gab, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und er erkundigt sich dabei speziell nach Vermittlungsangeboten beispielsweise an das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Grundsätzlich fragt der CDU-Abgeordnete: „Wie gedenkt die Landesregierung die medizinische stationäre Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis langfristig zu gewährleisten?“ Und mit Blick auf eine weitere medizinische Einrichtung möchte er Informationen, wie die Landesregierung den Standort des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten langfristig sichern will und ob sie einen besonderen Sicherstellungsauftrag für das Paulinenstift sieht. Gesundheitsminister Hoch reagierte im Namen der Landesregierung auf die Kleine Anfrage und erklärte, die Geschäftsführung des Lahnsteiner Krankenhauses habe das Ministerium im November über den Insolvenzantrag informiert. Das Ministerium habe den Träger unterstützt, das Leistungsangebot anzupassen, um den Betrieb in unveränderter Trägerschaft fortzuführen. „Dabei wurde über Einschränkungen der somatischen Versorgung, eine Ausweitung der psychiatrischen Kapazitäten sowie den Aufbau einer geriatrischen Versorgung gesprochen.“ Während des Insolvenzverfahrens, an dem das Land nicht unmittelbar beteiligt ist, habe sich gezeigt, dass dies nicht reiche, um die Insolvenz zu überwinden. Das Land habe alle Bestrebungen unterstützt, um zumindest die psychiatrische Versorgung zu sichern. Das Ministerium bedauert die Schließung der somatischen Fachbereiche. Gleichzeitig sei „trotz des Wegfalls die medizinische Versorgung aber als gesichert anzusehen.“ Das Krankenhaus habe nicht an der Notfallversorgung teilgenommen und die Entfernung von Koblenz mit seinem differenzierten Versorgungsangebot sei „zeitnah erreichbar“. Der neue Träger habe angekündigt, in Lahnstein weitere Versorgungsleistungen neu oder wieder anzubieten: „Insofern besteht aktuell kein darüber hinausgehender dringender Handlungsbedarf.“ Zu den nun arbeitslosen bisherigen Mitarbeitern des St. Elisabeth-Krankenhauses erklärt das Ministerium, die Landesregierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um sie an neue Arbeitgeber zu vermitteln. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz sei „nicht auf eine Vermittlung durch das Ministerium angewiesen.“ Mit Blick auf das Paulinenstift in Nastätten unterstreicht Hoch: “Das Land stellt gemeinsam mit den beteiligten Kommunen die Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis sicher.Das muss aber nicht ausschließlich durch oder allein aus dem Kreis heraus geschehen. “Für die Menschen vor Ort seien auch Krankenhäuser in Koblenz und Montabaur wichtig. Das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten ist für die Grundversorgung von großer Bedeutung. Die Wege zu anderen Krankenhäusern sind – auch über die Landesgrenze betrachtet – relativ weit“, heißt es vom Gesundheitsministerium. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein sei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die Zusammenarbeit mit kleineren Standorten in der Region sei aber weiter ein Vorteil. Wenig konkret heißt es weiter: „Ob und welche Umstrukturierungen es geben wird, damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit auch in Zukunft sichergestellt ist und welche Beiträge dazu ggf. nicht nur die Gesellschafter, sondern auch andere leisten können und müssen, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen.“ An diesen nähmen neben Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums auch betroffene Kommunen teil, die nicht Gesellschafter sind. Foto: CDU / Tobias Koch

Rhein-Lahn-Kreis. „Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“ Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“. „Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend. Foto: CDU/Christiane Lang