Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert kritisiert das kürzlich vorgestellte 600-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung und die entsprechenden Verlautbarungen seines SPD Landtagskollegen Manuel Liguori als völlig falschen Ansatz. Auf den ersten Blick liest sich die Nachricht von einem 600-Millionen-Sofortprogramm gut, doch wie immer steckt der Teufel im Detail. Die Landesregierung plant eine Summe von 600 Millionen Euro den Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen. Diese 600 Millionen verteilen sich allerdings auf zwei Jahre, also auf 2025 und 2026. Da derzeit zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden noch keine Verteilungsregelungen vereinbart sind, kann momentan nur spekuliert werden, wieviel der 300 Millionen Euro für 2025 überhaupt im Rhein-Lahn-Kreis ankommen werden. Die Orts- und Verbandsgemeinden sollen von dem Programm wohl gar nicht profitieren. Die Initiative des Landes ist also eher eine symbolische Geste, die komplett an den Realitäten vor Ort vorbeigeht und die Kommunen in ihrer strukturellen Finanznot allein lässt. „Unsere Kommunen sind nicht nur im Rhein-Lahn Kreis schon seit Jahren unterfinanziert – das Programm der Landesregierung ist da allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der heimische Abgeordnete Matthias Lammert. Gerade in ländlichen Regionen wie dem Rhein-Lahn-Kreis sind die Herausforderungen vielfältig: Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen, Digitalisierung und soziale Infrastruktur bleiben mangels finanzieller Spielräume oft auf der Strecke. „Die dabei angedachten Landesmittel reichen nicht ansatzweise, um diese Lücken zu schließen“, so Lammert weiter. Fast 80 % unserer Gemeinden können 2025 ihre Haushalte nicht ausgleichen – ein Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung durch die derzeit SPD-geführte Landesregierung. Während die Städte und Dörfer unter immer größerem Druck stehen, parkte die SPD-Ampel Milliarden in der Haushaltsrücklage. Selbst der Rechnungshofpräsident, Marcel Hürter, spricht dabei von einer „Kriegskasse“ für den Wahlkampf. Das Geld reicht nicht aus und bekämpft nicht die Ursachen. Das ist keine nachhaltige Politik – das ist Wahlkampf auf Kosten der Kommunen! „Was wir brauchen, ist ein Finanzrahmen, der es den Kommunen erlaubt, ihre Pflichtaufgaben ordentlich zu erfüllen und Zukunftsthemen aktiv anzugehen. Die jetzigen Maßnahmen verpuffen in der Bürokratie“, erklärt Lammert weiter. Hinzu kommt, dass die Mittel aus dem Programm größtenteils zweckgebunden sind und daher oft nur einzelne Projekte erreichen, statt die finanzielle Basis nachhaltig zu stärken. Die Kommunen müssten mehr Verantwortung tragen, ohne echte Unterstützung zu erhalten. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen tagtäglich mit den zunehmenden Kosten in ihren Kommunen, es ist höchste Zeit, dass das Land aufhört, scheinbar imposante Zahlen zu präsentieren. Es braucht eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, damit die permanente, strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte gelöst wird“, fordert der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert abschließend.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gordon persönlich – Ein Abend mit dem CDU-Spitzenkandidaten" haben Interessierte die Gelegenheit, Gordon Schnieder in entspannter Atmosphäre kennenzulernen und ihm direkt ihre Fragen zu stellen. Der Mensch hinter dem Politiker im Mittelpunkt Die Veranstaltung bietet Einblicke sowohl in politische als auch in persönliche Perspektiven: Wer ist Gordon Schnieder abseits seines Amtes als Landes- und Fraktionsvorsitzender? Was prägt ihn als Menschen? Welche Werte und Interessen bewegen ihn jenseits des politischen Alltags? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen: • Datum: 01. August 2025 • Uhrzeit: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) • Ort: Gasthaus Alt Ems, Marktstraße 13-14, 56130 Bad Ems • Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung oder via Shuttle ab 18.15 Uhr ab der Kreisverwaltung. Anmeldung erforderlich: www.cdurlp.de/termine/ oder per E-Mail an veranstaltungen@rlp.cdu.de

Rhein-Lahn. Die CDU Rhein-Lahn hat am Montagabend in der Jugendherberge Diez ihre Wahlkreisvertreterversammlung zur Vorbereitung der Landtagswahl 2026 durchgeführt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl des CDU-Direktkandidaten sowie eines Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 7 (Diez-Nassau). CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Matthias Lammert wurde dabei von den Delegierten erneut als Direktkandidat nominiert. In seiner Rede bedankte er sich für das Vertrauen und blickte mit Zuversicht auf den bevorstehenden Wahlkampf: „Ich freue mich sehr, dass ich heute erneut als A-Kandidat im Wahlkreis Diez-Nassau für die Landtagswahl am 22. März 2026 aufgestellt wurde. Die breite Unterstützung aus meiner CDU-Familie bedeutet mir viel – herzlichen Dank für das Vertrauen!“ Ein besonderer Dank galt auch dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, der an der Versammlung teilnahm, die CDU-Mitglieder in einer packenden Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmte und auf aktuelle Themen der Landespolitik einging. Der Gastredner beleuchtete er die strategische Ausrichtung der CDU im Hinblick auf die Landtagswahl 2026 und betonte die Bedeutung einer bürgernahen Politik und starke Verankerung der CDU vor Ort. Matthias Lammert dankte ihm für seine starke Unterstützung und die motivierenden Worte. Bereits in seiner Bewerbungsrede hatte Lammert zuvor seine tiefe Verwurzelung in der Region betont und seinen festen Willen bekräftigt, sich auch künftig mit ganzer Kraft für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen: „Hier bin ich zu Hause – und das seit jeher. Der Rhein-Lahn-Kreis ist nicht nur mein Wohnort – es ist meine Heimat.“ Es sei ihm eine große Ehre, ein weiteres Mal zu kandidieren: „ Er habe große Lust darauf, sich mit vollem Elan einzusetzen für seine Heimatregion: „Was mich antreibt? Die Menschen, die Orte, die Themen aus unserem Wahlkreis. Ihre Anliegen sind mein Auftrag – damals wie heute.“ Als Ersatzkandidat wurde der 31-jährige Cedric Crecelius aus Miehlen gewählt. Matthias Lammert gratulierte ihm zu seinem Ergebnis und betonte: „Gemeinsam mit meinem B-Kandidaten Cedric Crecelius gehen wir engagiert und geschlossen in diesen Wahlkampf. Für unseren Wahlkreis, für Rheinland-Pfalz, für eine starke CDU!“ Die Versammlung, bei der auch der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Güllering anwesend waren, war geprägt von Geschlossenheit, Zuversicht und dem klaren Ziel, den neu zugeschnittenen Wahlkreis 2026 direkt zu gewinnen.

Diez. Die CDU Rhein-Lahn lädt am Montag, 26. Mai 2025, um 18:30 Uhr zur Wahlkreisvertreterversammlung in die Jugendherberge Diez, Schlossstraße 8, ein. Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert MdL lädt herzlich zu dieser wichtigen Veranstaltung ein. Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Aufstellung des CDU-Direktkandidaten sowie eines Ersatzkandidaten für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Diez-Nassau. Nach den Vorstellungen der Kandidaten und Ersatzkandidaten folgen die formalen Wahlgänge. Stimmberechtigt sind 75 Delegierte aus den Gemeindeverbänden Diez, Aar-Einrich, Nastätten und Bad Ems-Nassau, die in geheimer Wahl über die personellen Weichenstellungen entscheiden. Zudem erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein hochkarätiger politischer Impuls: Gordon Schnieder MdL, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, wird zu den Anwesenden sprechen und einen Ausblick auf die politische Ausrichtung der CDU im Hinblick auf die Landtagswahl geben.

Die CDU Rhein-Lahn empfing mehr als 120 Gäste zu ihrem 27. Neujahrsempfang in der Grafenschloss-Jugendherberge Diez. Zahlreiche Vertreter aus der Kommunalpolitik, von Vereinen, Kirchen und zahlreiche CDU-Mitglieder waren der Einladung gern gefolgt. Neben dem kurzen und sehr positiven Rückblick auf das Jahr 2024 standen der Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl und das Thema „Sicherheit“ im Fokus. Als Gastredner zu diesem Schwerpunktthema begrüßten der Diezer Ortsverbandsvorsitzende Maximilian Müller und der Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL den hessischen Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Prof. Dr. Roman Poseck, der gleichzeitig Limburger Parteikollege und damit unmittelbarer Nachbar ist, sowie die Bundestagskandidaten Harald Orthey und Josef Oster, MdB. Prof. Roman Poseck ging in seiner Rede auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland ein, forderte unter anderem eine stärkere Unterstützung der Einsatzkräfte und eine konsequente Neuausrichtung im Umgang mit Straftätern. Auch auf eine angemessene Änderung in der Zuwanderungspolitik und die Notwendigkeit, die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, ging er ein. Gemeinsam appellierten schließlich alle Redner des Empfangs an die Gäste, ihr Wahlrecht zu nutzen, um am 23. Februar eine demokratische Entscheidung zu treffen. „Beide Stimmen für die CDU“ seien auch vor dem Hintergrund der Wahlreform wichtiger denn je. Im Anschluss an den offiziellen Teil nahmen sich sowohl Roman Poseck als auch Harald Orthey, Josef Oster, MdB und die Vertreter der CDU Rhein-Lahn und CDU Diez viel Zeit für persönliche Gespräche mit den Gästen des Neujahrsempfangs.

Rhein-Lahn. Zwei Landstraßen im Rhein-Lahn-Kreis, die sich in desolatem Zustand befinden und bereits auch Thema in den Kreisgremien waren, sind nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2025/2026 aufgenommen worden. Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert nun eine klar formulierte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, zu der diese nun Stellung genommen hat. Der Landeshaushalt für die Jahre 2025/2026 wird voraussichtlich Ende Dezember 2024 im Landtag verabschiedet. Auch das Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 soll dabei beschlossen werden. Mit Blick auf den Rhein-Lahn-Kreis hat Matthias Lammert nun nachgefragt, warum die dringende Sanierung der Landesstraße L 333 zwischen Lipporn und Welterod sowie der Landesstraße L 330 zwischen Zimmerschied, Hömberg und Nassau nicht im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms vorgesehen ist. Außerdem wollte er wissen, wann mit einer Sanierung in diesen desolaten Straßenabschnitten zu rechnen sei und wie hoch die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen sind. Die ernüchternde Antwort der Landesregierung bzw. des Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage: Die L333 zwischen Lipporn und Welterod sei „aufgrund der fehlenden baulichen Umsetzungswahrscheinlichkeit während der Laufzeit des aktuellen Investitionsplans Landesstraßen 2024 bis 2028 nicht in diesen aufgenommen.“ Daher habe man die Maßnahme nicht in das Landesstraßenbauprogrammes 2025/2026 aufgenommen. Und: „Aussagen zu Kosten und einem möglichen Baubeginn sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“ Ähnliches hat die Landesregierung zur anderen desolaten Landesstraße mitgeteilt: Der Abschnitt der L330 zwischen Homberg und Zimmerschied sei zwar im Investitionsplan 2024 bis 2028 mit einem Baukostenanteil des Landes in Höhe von 2,650 Mio. Euro enthalten, aber: „Aufgrund der frühen Planungsphase wäre eine bauliche Umsetzung im Zuge des Landesstraßenbauprogramms 2025/2026 nicht realistisch.“ Weil es unwahrscheinlich sei, dass der Bau während der Laufzeit des Investitionsplans Landesstraßen 2024 bis 2028 umgesetzt werden kann, sei die Sanierung dort nicht aufgenommen und nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm berücksichtigt. Auch zur L330 seien aktuell keine „Aussagen zu Kosten und einem möglichen Baubeginn einer Sanierung“ möglich. „Es ist sehr bedauerlich, dass beide Landstraßen in den nächsten vier Jahren nicht erneuert werden sollen. Beide Strecken sind mehr als desolat und werden täglich von zahlreichen Fahrzeugen, insbesondere auch von zahlreichen Pendlern genutzt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass eine zügigere Sanierung erfolgt“, so Lammert, MdL abschließend. Foto: CDU / Christiane Lang

Bad Ems/Mainz. Die Zukunft des Statistischen Landesamtes in Bad Ems und seiner Mitarbeiter standen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die der Diezer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert kürzlich an die Landesregierung gestellt hat. Lammert wies in seiner Kleinen Anfrage auf die große Bedeutung des Statistischen Landesamtes als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Bad Ems, die Region und die zahlreichen Mitarbeiter hin. Weil es angeblich Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt aus Bad Ems zu verlegen und weil Sanierungsarbeiten verschoben wurden, erkundigte sich Lammert detailliert nach den Zukunftsperspektiven der Behörde. Konkret wollte er wissen, wann und welche Sanierungsarbeiten geplant sind, wo die Mitarbeiter und ihre Büros während der Sanierung untergebracht werden sollen und vor allem, ob es Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt zu verlegen. Die Landesregierung antwortete Lammert, dass in den vergangenen Jahren größere Umbau- und Instandsetzungsarbeiten stattgefunden hätten. Als weitere Maßnahmen wie die Herrichtung eines behindertengerechten Eingangs geplant wurden, habe sich gezeigt, dass „der Gebäudebestand weitergehende Mängel unter anderem im Bereich des Brandschutzes aufweist“. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) habe eine umfassende Bestandsaufnahme eingeleitet, damit Gutachter und Ingenieurbüros den Instandhaltungsbedarf erfassen. Von den Ergebnissen dieser Untersuchungen sei es abhängig, wie man mit dem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf umgeht und welcher Zeitraum dafür notwendig ist. „Auf Grundlage eines belastbaren immobilen wirtschaftlichen Konzepts kann dann über den Umfang und die Art der Realisierung entschieden werden“, so die Landesregierung. Gleichzeitig eruiere man, ob die Maßnahmen im laufenden Betrieb, in Teilabschnitten oder in einem leeren Gebäude stattfinden können. Die wichtigste Antwort auf die Kleine Anfrage von Matthis Lammert: „Eine Verlagerung des Sitzes des Landesamtes in Bad Ems ist nicht geplant.“

Niederneisen/Flacht. Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt. Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung. Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden. Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert. „Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält“, so Matthias Lammert abschließend.

Die Umgehung Flacht – Niederneisen (B 54) befindet sich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Aktuell erstellt der Landesbetrieb Mobilität die Vorentwurfsplanung für die Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) hat sich jetzt erneut mit einer entsprechenden Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Darin möchte Lammert wissen, wie der derzeitige Planungsstand der Maßnahme ist. Zudem interessiert ihn, wie sich der angedachte Zeitplan für diese Maßnahme darstellt. "Wann ist mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?" und "welche genaue Linienführung der zukünftigen Umgehung ist derzeit angedacht?" sind weitere Fragen des heimischen Parlamentariers. Abschließend fragt Lammert noch nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. "Die Umgehung Flacht-Niederneisen ist ein wichtiges Verkehrsprojekt, welches zum einen eine deutliche innerörtliche Verkehrsberuhigung mit sich bringt und zum anderen den Verkehrsfluss im Aartal deutlich entzerrt", so der Abgeordnete Matthias Lammert abschließend.