Lahnstein/Nastätten. Die Schließung des St.Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein und die Zukunft des Paulinenstifts in Nastätten standen im Fokus einer Kleinen Anfrage, die der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert an die Landesregierung gestellt hat. Darin erkundigt sich Lammert konkret, was die Regierung im Vorfeld unternommen hat, um die Schließung des Lahnsteiner Krankenhauses zu verhindern. Er möchte wissen, ob es von Seiten der Regierung Unterstützung für die Mitarbeiter gab, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und er erkundigt sich dabei speziell nach Vermittlungsangeboten beispielsweise an das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Grundsätzlich fragt der CDU-Abgeordnete: „Wie gedenkt die Landesregierung die medizinische stationäre Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis langfristig zu gewährleisten?“ Und mit Blick auf eine weitere medizinische Einrichtung möchte er Informationen, wie die Landesregierung den Standort des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten langfristig sichern will und ob sie einen besonderen Sicherstellungsauftrag für das Paulinenstift sieht. Gesundheitsminister Hoch reagierte im Namen der Landesregierung auf die Kleine Anfrage und erklärte, die Geschäftsführung des Lahnsteiner Krankenhauses habe das Ministerium im November über den Insolvenzantrag informiert. Das Ministerium habe den Träger unterstützt, das Leistungsangebot anzupassen, um den Betrieb in unveränderter Trägerschaft fortzuführen. „Dabei wurde über Einschränkungen der somatischen Versorgung, eine Ausweitung der psychiatrischen Kapazitäten sowie den Aufbau einer geriatrischen Versorgung gesprochen.“ Während des Insolvenzverfahrens, an dem das Land nicht unmittelbar beteiligt ist, habe sich gezeigt, dass dies nicht reiche, um die Insolvenz zu überwinden. Das Land habe alle Bestrebungen unterstützt, um zumindest die psychiatrische Versorgung zu sichern. Das Ministerium bedauert die Schließung der somatischen Fachbereiche. Gleichzeitig sei „trotz des Wegfalls die medizinische Versorgung aber als gesichert anzusehen.“ Das Krankenhaus habe nicht an der Notfallversorgung teilgenommen und die Entfernung von Koblenz mit seinem differenzierten Versorgungsangebot sei „zeitnah erreichbar“. Der neue Träger habe angekündigt, in Lahnstein weitere Versorgungsleistungen neu oder wieder anzubieten: „Insofern besteht aktuell kein darüber hinausgehender dringender Handlungsbedarf.“ Zu den nun arbeitslosen bisherigen Mitarbeitern des St. Elisabeth-Krankenhauses erklärt das Ministerium, die Landesregierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um sie an neue Arbeitgeber zu vermitteln. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz sei „nicht auf eine Vermittlung durch das Ministerium angewiesen.“ Mit Blick auf das Paulinenstift in Nastätten unterstreicht Hoch: “Das Land stellt gemeinsam mit den beteiligten Kommunen die Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis sicher.Das muss aber nicht ausschließlich durch oder allein aus dem Kreis heraus geschehen. “Für die Menschen vor Ort seien auch Krankenhäuser in Koblenz und Montabaur wichtig. Das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten ist für die Grundversorgung von großer Bedeutung. Die Wege zu anderen Krankenhäusern sind – auch über die Landesgrenze betrachtet – relativ weit“, heißt es vom Gesundheitsministerium. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein sei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die Zusammenarbeit mit kleineren Standorten in der Region sei aber weiter ein Vorteil. Wenig konkret heißt es weiter: „Ob und welche Umstrukturierungen es geben wird, damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit auch in Zukunft sichergestellt ist und welche Beiträge dazu ggf. nicht nur die Gesellschafter, sondern auch andere leisten können und müssen, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen.“ An diesen nähmen neben Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums auch betroffene Kommunen teil, die nicht Gesellschafter sind. Foto: CDU / Tobias Koch

Rhein-Lahn-Kreis. „Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“ Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“. „Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend. Foto: CDU/Christiane Lang

Matthias Lammert erlebte kürzlich einen inspirierenden Trainingstag beim Schützenverein Diez-Freiendiez 1928 e.V. und gewann dabei spannende Einblicke in das Sportschießen. Er dankte dem Vorsitzenden Holger Löber und dem Schriftführer Jost Hoppermann für den informativen Austausch und lobte die Arbeit des Vereins. Lammert betonte die Bedeutung des Schützensports und die damit verbundene lange Tradition, besonders hervorhebend, dass auch Jugendliche zunehmend Interesse zeigen. Der Verein in Diez verzeichnete im letzten Jahr einen Zuwachs von 20 Neumitgliedern – ein klarer Beleg für das wachsende Interesse am Schützensport. Der Landtagsvizepräsident kritisierte zudem politische Vorstöße, die von Ideologien geprägt sind und den Schützenvereinen unnötig das Leben erschweren. „Ich kann jedem Politiker nur empfehlen, sich vor Ort ein Bild von der hervorragenden Arbeit und den bereits strengen Vorgaben zu machen, die in unseren Schützenvereinen perfekt umgesetzt werden“, sagte Lammert. Besonders beeindruckend fand er die zahlreichen sportlichen Erfolge des Schützenvereins Diez-Freiendiez im vergangenen Jahr, darunter Titel bei Deutschen Meisterschaften in Einzel- und Mannschaftswettbewerben. Lammert unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung für solche Vereine, die einen wichtigen Beitrag zur Kultur und zum Gemeinschaftsleben leisten. Er versprach, sich weiterhin für die Belange der Schützenvereine im Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen. Bildquelle: Marcel Willig / von links: Jost Hoppermann, Holger Löber, Matthias Lammert

Diez. Bei seiner aktuellen Mitgliederversammlung in der Diezer Jugendherberge hat der CDU-Gemeindeverband Diez mit Blick auf die Kommunalwahl am 9. Juni seine Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat Diez aufgestellt. Die Liste wird vom langjähren Mitglied im VG-Rat und Landtagsvizepräsidenten Matthias Lammert angeführt. Lammert hat sich zum erklärten Ziel gesetzt "Die Verbandsgemeinde Diez gemeinsam mit einer starken CDU-Fraktion weiter voranzubringen und auf einem positiven Weg zu begleiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei Vertrauen in die Entscheidungen des VG-Rates und der Verwaltung bekommen". Axel Fickeis, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Diez und Kandidat auf Platz 3 der Liste, lobte diese Entscheidung. Er betonte, wie wichtig die Rolle der CDU in der zurückliegenden Legislaturperiode war, in der wichtige Aufklärungsarbeit geleistet wurde. "Wir werden auch in Zukunft Prozesse kritisch beobachten und gestalten, insbesondere in sachlicher und offener Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze, bestehend aus Bürgermeisterin Maren Busch und dem 1. Beigeordneten Torsten Loosen," kündigte Fickeis an. Als eine von mehreren aktuellen "Baustellen" wies er auf die teils desolaten Zustände der Schulstandorte hin und forderte, hier dringend, zeitnah und umfassend Modernisierungsmaßnahen auf den Weg zu bringen. "Das sind wirklich sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Verbandsgemeinde", unterstrich er. Ein besonderes Augenmerk liegt bei der Auswahl der Kandidaten außerdem auf dem zweiten Platz der Liste, der von Kathrin Hüge aus Gückingen besetzt wird, sowie auf David Ochmann aus Fachingen, der auf Platz 8 steht. Beide sind neue Gesichter in der CDU und wollen sich aktiv in ihrer Heimat einbringen. "Es freut uns sehr, dass wir neue, engagierte Mitbürger in unseren Reihen begrüßen können, die sich mit ihren Ideen und viel Elan für die Zukunft in der VG Diez engagieren möchten", lobte Matthias Lammert. Dabei sind aber auch altbewährte Kräfte wie Rainer Illy, Frank Holzhäuser oder Marcel Drieschner auf der Liste zu finden. Die CDU konnte für die bevorstehende Wahl jeden Listenplatz problemlos besetzen und ist stolz darauf, dass sich die Liste aus einer guten Mischung von jüngeren und älteren Frauen und Männern zusammensetzt, und so ein gutes Spiegelbild der Bevölkerung ist. Der Fokus im Wahlkampf der CDU wird auf Zukunftsthemen wie Bildung, Sport und der kontinuierlichen Unterstützung der Feuerwehr liegen. Die CDU freut sich auf einen engagierten und sachlichen Wahlkampf und ist sehr zuversichtlich, dass sie ihre gesteckten Ziele erreicht. Kandidaten/innen: Matthias Lammert (1), Kathrin Hüge (2), Axel Fickeis (3), Marcel Drieschner (4), Rainer Illy (5), Thomas Keßler (6), Carmen Holzhäuser (7), David Ochmann (8), Cornelia Krämer (9), Frank Holzhäuser (10), Dennis Horz (11), Alexander Wiediker (12), Erol Akyol (13), Monika Birlenbach (14), Karsten Buchart (15), Christine Vogt-Hehl (16), Günter Fischer (17), Holger Goebel (18), Arno Baumann (19), Axel Wagner (20), Jeska Middelhaufe (21), Norma Krämer (22), Dr. Maria Angelika Vitalini (23), Gerlinde Born (24), Gabriele Frahm (25), Anke Baumann (26), Martin Leuschner (27), Dr. Bernhard Löcher (28), Ursula Ohl (29), Michael Hummernick (30), Dagmar Schweickert (31), Claudia Fuchs (32), Marcel Schmidt-Strunk (33), Walter Schuck (34), Maximilian Müller (35), Silvia Müller (36), Sonja Hummernick (37). Bildquelle: Marcel Willig, CDU

Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. ist enttäuscht über die Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert zum Sachstand Umgehungsstraße. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte mitgeteilt, der Landesbetrieb Diez erstelle derzeit eine zusammenfassende Ausarbeitung und Bewertung der vorhandenen Varianten für eine Ortsumgehung Braubach. „Das stimmt so aber leider nicht.“ Aufgrund der sehr vagen Auskunft bzgl. des zeitlichen Rahmens für diese Ausarbeitung und angesichts der angespannten Personallage beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) befürchtet Landtagsabgeordneter Lammert ernsthaft, dass der LBM nicht einmal mit der Umsetzung des Auftrags begonnen hat. „Ein Besorgnis erregender Umstand, der für die Braubacher Bevölkerung inakzeptabel ist“, so Lammert. Zudem provoziert Verkehrsministerin Schmitt das Unverständnis der Bürgerinitiati-ve, indem sie die Empfehlung der UNESCO, Braubach von schwerem LKW-Verkehr zu entlasten, ignoriert. „Die L 335 zwischen Nastätten und Lahstein stellt eine wichtige regionale Verbindung dar. Als solche ist die Landesstraße dazu be-stimmt, alle nach Straßenverkehrsordnung zulässigen Verkehre aufzunehmen. Zur Reduzierung bzw. Einschränkung des Schwerlastverkehrs wurden daher seitens des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz bisher keine Notwendigkeit für Maß-nahmen gesehen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Schmitt beharrt damit darauf, die bestehende Landesstraße für LKW zu nutzen, was auch CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer kritisiert: "Das ist ein klarer Verstoß gegen die For-derung der UNESCO und ihrer Beratungsorganisation ICOMOS." Angesichts dieser missachteten Forderung und des fehlenden Handelns seitens der Landesregierung kündigt Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun an, bei der UNESCO in Paris nachzuhaken. "Ich sehe hier den Welterbestatus des Mittelrheintals in Gefahr", warnt Lammert und betont die Verantwortung des Landes, die Anliegen der Bürgerinitiative ernst zu nehmen sowie die internationalen Forderungen zu respektieren. Lammert und die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. fordern den unverzüglichen Bau der Umgehungsstraße und kritisieren die unterlassenen Maßnahmen der Landesregierung als grob fahrlässig.

Am vergangenen Wochenende fand der Bezirksparteitag des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur in Niederzissen statt. In diesem Rahmen wurde Matthias Lammert, Landtagsvizepräsident aus Diez, mit herausragenden 98,7 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Die Delegierten bestätigten ebenso Ellen Demuth und Thorsten Welling als stellvertretende Vorsitzende. Ralf Seekatz, der Europaabgeordnete, wurde als Schatzmeister wieder gewählt, ein klares Zeichen der Kontinuität und des Vertrauens in die bewährte Führung des Verbandes. Matthias Lammert mit starker Rede In seiner Rede vor den Parteimitgliedern und Gästen unterstrich Lammert die Bedeutung des lebendigen und aktiven Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, welcher sich aus 11 Kreisverbänden zusammensetzt. Er betonte die wichtige Rolle des Verbandes als „Klammer für die Kreise“, um deren Interessen gegenüber anderen Bezirken und dem Landesverband zu vertreten. Der Vorsitzende äußerte seine Freude über die rege Teilnahme an den digitalen Themenstammtischen, die eine Plattform für die Diskussion relevanter Themen von Europa über Bildung bis zur Wirtschaft bieten. Lammert dankte insbesondere den Referenten sowie dem Bezirksgeschäftsführer Harald Orthey und Mitarbeiterin Ute Groß für ihre Unterstützung. Kommende Herausforderungen und Wahlen Mit einem klaren Blick auf die Herausforderungen der kommenden Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 zeigte sich Lammert optimistisch. „Wir müssen nicht nur auf die Schwächen unserer politischen Gegner hinweisen, sondern vor allem unsere eigenen Stärken betonen“, so der wiedergewählte Vorsitzende. Er appellierte an die Mitglieder, sich aktiv einzubringen und für Ämter in den Kommunen zu kandidieren. Lammert betonte weiterhin die Bedeutung von persönlichem Engagement und Dialog mit den Bürgern, um Vertrauen zurückzugewinnen und die CDU als verlässliche, kompetente und zukunftsorientierte politische Kraft zu präsentieren. Engagement für Krankenhäuser und Bildung In seiner Rede ging Lammert auch auf aktuelle Themen ein, darunter die Finanzierung von Krankenhäusern und die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz, sowie die Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit. Er forderte die Landesregierung auf, notwendige Investitionen zu tätigen und sich ernsthaft mit den drängenden Fragen auseinanderzusetzen. Abschließend dankte Lammert dem gesamten Vorstand und der Bezirksgeschäftsstelle für ihr Engagement und äußerte seine Bereitschaft, weiterhin Verantwortung zu übernehmen. „Mit Entschlossenheit und Teamgeist können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und unseren Bezirksverband weiter stärken und voranbringen“, schloss Lammert. Wichtige Abstimmungen und Ehrenvorsitz für Adi Weiland Die Delegierten des Bezirksparteitages stimmten zudem über zwei bedeutende Anträge ab. In einer wegweisenden Entscheidung wurde beschlossen, die Zahl der Delegierten von bisher 250 auf zukünftig 179 zu reduzieren. Darüber hinaus wurde Dr. Adolf "Adi" Weiland aufgrund seiner langjährigen, leidenschaftlichen und hingebungsvollen Arbeit für die CDU einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur ernannt. Dr. Adolf Weiland: Ein Leben für die CDU Der Vorschlag zur Ernennung Weilands, geboren am 14. August 1953 in Rhens, geht zurück auf seinen jahrzehntelangen Dienst für die Partei und die Gemeinschaft, welchen er bereits in jungen Jahren begonnen hat. Nach Abschluss seines Studiums der Politikwissenschaft, Germanistik und Philosophie im Jahr 1982 an der Universität Mainz, wo er später auch promovierte und lehrte, hat Weiland sich in unterschiedlichen politischen Ämtern engagiert. „Mit Dr. Adolf Weiland ehren wir heute ein außergewöhnliches Engagement und Lebenswerk für die CDU“, so der Vorschlag des Bezirksvorstands. „Seine Passion für Politik und vorbildliche Führung sind Inspirationsquelle für uns alle. Er hat den CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur maßgeblich geprägt und gestärkt.“ so Lammert. Folgende Personen wurden mit großer Mehrheit in den Bezirksvorstand gewählt: Silvio Aita aus Becherbach, Leo Biewer aus Koblenz, Jennifer Bober aus Ulmen, Michael Cyfka aus Guldental, Pierre Fischer aus Waldbreitbach, Alexandra Hess aus Siershahn, Miroslav Kowalski aus Birkenfeld, Marvin Kraus aus Nistertal, Kerstin Rudat aus Dillendorf, Ralf Schäfer aus Lahnstein, Petula Schneider aus Hausten, Michael Schneider aus Grafschaft, Christian Schuth aus Brey, Ulrich Sopart aus Budenbach und Susanne von Wnuk-Lipinski aus Koblenz.

Flacht/Niederneisen. Die geplante Umgehung der Bundesstraße 54 in Flacht und Niederneisen ist ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten bewegt. In jüngster Zeit hat der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Matthias Lammert (Diez) vermehrt Rückmeldungen und Fragen von Bürgern/innen zum aktuellen Stand des Projekts erhalten. "Viele Anfragen und persönliche Nachrichten erreichten mich in den letzten Wochen. Das Hauptanliegen: Klarheit über die Zukunft der geplanten Umgehung. Leider mangelt es teils an umfassenden Informationen für die Öffentlichkeit", stellt Lammert fest. Um Klarheit zu schaffen, hat er bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage zum aktuellen Planungsstand eingereicht. Das zuständige Verkehrsministerium beleuchtet in seiner Antwort verschiedene Aspekte des Planungsverfahrens. Hervorzuheben ist, dass aktuell der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) die Vorentwurfsplanung für die Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstellt. Hierbei stehen insbesondere zwei Varianten im Fokus: „Basierend auf dem raumordnerischen Beschluss werden die Varianten III (Bahndammtrasse) und IV (Ostumgehung) detailliert untersucht.“ Ein definitiver Zeitplan kann aufgrund des noch frühen Planungsstadiums nicht gegeben werden, so die weitere Aussage des Verkehrsministeriums in Mainz. Die bisherigen Kostenschätzungen für die Umgehung stammen aus dem Jahr 2019 und beziffern 13,8 Mio. Euro für die Bahndammtrasse sowie 18,2 Mio. Euro für die Ostumgehung. Das Ministerium betont: "Nach Abschluss des Variantenvergleichs wird die Kostenschätzung überarbeitet." Lammert unterstreicht seine Kritik an der zurückhaltenden Informationspolitik: "Auch wenn in der aktuellen Planungsphase wenig neue Informationen vorliegen, so muss eine engere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Gremien stattfinden". Abschließend macht Matthias Lammert auf ein geplantes Online-Informationsportal aufmerksam, das Visualisierungen der genannten Varianten für die interessierte Bevölkerung bereithalten soll und laut Mainzer Verkehrsministerium in Vorbereitung sei.

Burgschwalbach: Die Burg Schwalbach in der Ortsgemeinde Burgschwalbach ist seit einiger Zeit aufgrund von Restaurierungsarbeiten geschlossen. Angesichts dieser Situation hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Landtages, Matthias Lammert, erneut an die Landesregierung gewendet, um Informationen über die geplanten Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren zu erhalten. Aktuell befindet sich die Sanierung im fünften Bauabschnitt, doch es wird eine zusätzliche sechste Phase erforderlich sein, wie die Landesregierung mitteilte: "Hierbei sollen das Torwächterhaus in Verbindung mit einem neuen Kellertrakt zwischen Palas und Torwächterhaus wiederaufgebaut und die zur Vermittlung vorgesehenen Räume am oberen Burghof zusammen mit dem neuen Treppenzugang zum Bergfried realisiert werden." Der fünfte Bauabschnitt wird voraussichtlich bis 2026 andauern, jedoch kann aufgrund des nun erforderlichen sechsten Bauabschnitts kein endgültiger Fertigstellungstermin angegeben werden. Für den gegenwärtigen Bauabschnitt sind Kosten in Höhe von 3,8 Mio. Euro veranschlagt. Insgesamt wurden bisher für die gesamte Sanierung Genehmigungen in Höhe von circa 12,1 Mio. Euro erteilt. Im Zusammenhang mit der Gebäudesanierung plant das Land derzeit auch das künftige Gastronomiekonzept für die Burg. Aufgrund der "baulichen Voraussetzungen" können derzeit noch keine "konkreten Verhandlungen" zur Verpachtung geführt werden. Matthias Lammert äußerte sich zu den Ergebnissen seiner Anfrage wie folgt: "Es ist natürlich erfreulich, dass die Sanierung der Burg Schwalbach fortgesetzt wird und somit ein wichtiges historisches Baudenkmal in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich restauriert wird. Dennoch ist es für mich unverständlich, dass sich die Bauzeit durch den weiteren Bauabschnitt, wie von der Landesregierung selbst zugegeben, erneut verzögern wird. Hierbei werden die Baukosten weiter steigen." Lammert kündigte an, weiterhin am Thema dranzubleiben. "Die Restauration der Burg Schwalbach ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger von Burgschwalbach wichtig, sondern auch für die gesamte Region von Bedeutung. Daher werde ich weiterhin einen besonderen Fokus darauf legen."

In dem Zeitungsbericht „Sexuelle Belästigung im Seniorenheim: Groß angelegte Intrige vor dem Amtsgericht Diez?“, veröffentlicht in der Rhein-Lahn-Zeitung am 19. Juli 2023, wurde berichtet, dass ein Besucher der Seniorenresidenz Römergarten in Alten- diez zu Unrecht von drei Pflegerinnen der sexuellen Belästigung beschuldigt worden sei. Die Anzeigen könnten auch ein Racheakt gegen den Mann gewesen sein. Der Besucher habe mehrfach die schlechte Betreuung seiner Eltern in dem Heim bemängelt und Anzeige wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erstattet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Beschwerden über Vernachlässigungen von Bewohne/innen in der Seniorenresidenz Römergarten vor (wenn ja, welche)? 2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den Vorwurf vor, dass zwei Pflegerinnen trotz Corona-positivem Testergebnis in der Seniorenresidenz Römergarten hätten arbeiten müssen? 3. Müssen die drei Pflegerinnen,die den Besucher zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt haben, die Kosten für den Gerichts- prozess vor dem Amtsgericht Diez zahlen? 4. Wird die Staatsanwaltschaft Koblenz voraussichtlich Anklage gegen die drei Pflegerinnen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage erheben? 5. HatderzuUnrechtbeschuldigteBesuchereinenAnspruchaufSchadensersatzundSchmerzensgeldgegenüberdendreiPflegerinnen? 6. WirdaucheinErmittlungsverfahrengegendenRegionalleiterderSeniorenresidenzRömergartenwegendesmöglichenVerdachts der Anstiftung zu Falschaussagen eingeleitet? Antwort: Zu Frage 1: Nach Mitteilung des für die Umsetzung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zuständigen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung liegen Be- schwerden hinsichtlich der Versorgungsqualität in den Bereichen der Essensversor- gung, des Medikamentenmanagements, der sozialen Betreuung und der pflegerischen Versorgung vor. Der Träger und die verantwortlichen Leitungen in der Einrichtung wer- den von der zuständigen Behörde bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen begleitet. Zu Frage 2: Der Landesregierung und dem zuständigen Gesundheitsamt liegen zu dem zeitlich nicht näher eingegrenzten Vorwurf keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 3: Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz wurden die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt. Zu den Fragen 4 und 6: Die Staatsanwaltschaft erhebt die öffentliche Klage, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten (§ 170 Absatz 1 Strafprozessordnung). Sie leitet ein Ermittlungsver- fahren ein, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen (§ 152 Absatz 2 Strafprozessordnung). Beides ist Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen Prüfung. Zu Frage 5: Ob und gegebenenfalls welche zivilrechtlichen Ansprüche gegeben sein könnten, rich- tet sich nach den Umständen des konkreten Falls und ist letztlich von den zur Entschei- dung berufenen Gerichten in richterlicher Unabhängigkeit zu prüfen und zu beurteilen. Hier können Sie die parlamentarische Anfrage und die Antwort des Justizministeriums einsehen. Foto: Tobias Koch