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MdL Matthias Lammert: Tropfen auf den heißen Stein – Städte und Gemeinden brauchen echte Hilfe

Wed, 20 Aug 2025 09:48:23 GMT

Lammert kritisiert Symbolpolitik

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert kritisiert das kürzlich vorgestellte 600-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung und die entsprechenden Verlautbarungen seines SPD Landtagskollegen Manuel Liguori als völlig falschen Ansatz.

Auf den ersten Blick liest sich die Nachricht von einem 600-Millionen-Sofortprogramm gut, doch wie immer steckt der Teufel im Detail. Die Landesregierung plant eine Summe von 600 Millionen Euro den Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen. Diese 600 Millionen verteilen sich allerdings auf zwei Jahre, also auf 2025 und 2026.

Da derzeit zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden noch keine Verteilungsregelungen vereinbart sind, kann momentan nur spekuliert werden, wieviel der 300 Millionen Euro für 2025 überhaupt im Rhein-Lahn-Kreis ankommen werden.

Die Orts- und Verbandsgemeinden sollen von dem Programm wohl gar nicht profitieren.

Die Initiative des Landes ist also eher eine symbolische Geste, die komplett an den Realitäten vor Ort vorbeigeht und die Kommunen in ihrer strukturellen Finanznot allein lässt.

„Unsere Kommunen sind nicht nur im Rhein-Lahn Kreis schon seit Jahren unterfinanziert – das Programm der Landesregierung ist da allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der heimische Abgeordnete Matthias Lammert.

Gerade in ländlichen Regionen wie dem Rhein-Lahn-Kreis sind die Herausforderungen vielfältig: Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen, Digitalisierung und soziale Infrastruktur bleiben mangels finanzieller Spielräume oft auf der Strecke.

„Die dabei angedachten Landesmittel reichen nicht ansatzweise, um diese Lücken zu schließen“, so Lammert weiter.

Fast 80 % unserer Gemeinden können 2025 ihre Haushalte nicht ausgleichen – ein Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung durch die derzeit SPD-geführte Landesregierung. Während die Städte und Dörfer unter immer größerem Druck stehen, parkte die SPD-Ampel Milliarden in der Haushaltsrücklage. Selbst der Rechnungshofpräsident, Marcel Hürter, spricht dabei von einer „Kriegskasse“ für den Wahlkampf.

Das Geld reicht nicht aus und bekämpft nicht die Ursachen. Das ist keine nachhaltige Politik – das ist Wahlkampf auf Kosten der Kommunen!

„Was wir brauchen, ist ein Finanzrahmen, der es den Kommunen erlaubt, ihre Pflichtaufgaben ordentlich zu erfüllen und Zukunftsthemen aktiv anzugehen. Die jetzigen Maßnahmen verpuffen in der Bürokratie“, erklärt Lammert weiter.

Hinzu kommt, dass die Mittel aus dem Programm größtenteils zweckgebunden sind und daher oft nur einzelne Projekte erreichen, statt die finanzielle Basis nachhaltig zu stärken. Die Kommunen müssten mehr Verantwortung tragen, ohne echte Unterstützung zu erhalten.

„Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen tagtäglich mit den zunehmenden Kosten in ihren Kommunen, es ist höchste Zeit, dass das Land aufhört, scheinbar imposante Zahlen zu präsentieren. Es braucht eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, damit die permanente, strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte gelöst wird“, fordert der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert abschließend.

„Gordon persönlich": CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am 01. August 2025 um 19.00 Uhr zu Gast in Bad Ems.

Sat, 12 Jul 2025 10:38:04 GMT

Lernen Sie den CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten kennen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gordon persönlich – Ein Abend mit dem CDU-Spitzenkandidaten" haben Interessierte die Gelegenheit, Gordon Schnieder in entspannter Atmosphäre kennenzulernen und ihm direkt ihre Fragen zu stellen.

Der Mensch hinter dem Politiker im Mittelpunkt

Die Veranstaltung bietet Einblicke sowohl in politische als auch in persönliche Perspektiven: Wer ist Gordon Schnieder abseits seines Amtes als Landes- und Fraktionsvorsitzender? Was prägt ihn als Menschen? Welche Werte und Interessen bewegen ihn jenseits des politischen Alltags?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen:

• Datum: 01. August 2025

• Uhrzeit: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

• Ort: Gasthaus Alt Ems, Marktstraße 13-14, 56130 Bad Ems

• Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung oder via Shuttle ab 18.15 Uhr ab der Kreisverwaltung.

Anmeldung erforderlich: www.cdurlp.de/termine/ oder per E-Mail an veranstaltungen@rlp.cdu.de

Matthias Lammert erneut als Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Lahn nominiert

Sat, 31 May 2025 14:15:16 GMT

CDU Rhein-Lahn stellt Weichen für Landtagswahl 2026

Rhein-Lahn. Die CDU Rhein-Lahn hat am Montagabend in der Jugendherberge Diez ihre Wahlkreisvertreterversammlung zur Vorbereitung der Landtagswahl 2026 durchgeführt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl des CDU-Direktkandidaten sowie eines Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 7 (Diez-Nassau).

CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Matthias Lammert wurde dabei von den Delegierten erneut als Direktkandidat nominiert. In seiner Rede bedankte er sich für das Vertrauen und blickte mit Zuversicht auf den bevorstehenden Wahlkampf:

„Ich freue mich sehr, dass ich heute erneut als A-Kandidat im Wahlkreis Diez-Nassau für die Landtagswahl am 22. März 2026 aufgestellt wurde. Die breite Unterstützung aus meiner CDU-Familie bedeutet mir viel – herzlichen Dank für das Vertrauen!“

Ein besonderer Dank galt auch dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, der an der Versammlung teilnahm, die CDU-Mitglieder in einer packenden Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmte und auf aktuelle Themen der Landespolitik einging. Der Gastredner beleuchtete er die strategische Ausrichtung der CDU im Hinblick auf die Landtagswahl 2026 und betonte die Bedeutung einer bürgernahen Politik und starke Verankerung der CDU vor Ort. Matthias Lammert dankte ihm für seine starke Unterstützung und die motivierenden Worte.

Bereits in seiner Bewerbungsrede hatte Lammert zuvor seine tiefe Verwurzelung in der Region betont und seinen festen Willen bekräftigt, sich auch künftig mit ganzer Kraft für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen: „Hier bin ich zu Hause – und das seit jeher. Der Rhein-Lahn-Kreis ist nicht nur mein Wohnort – es ist meine Heimat.“ Es sei ihm eine große Ehre, ein weiteres Mal zu kandidieren: „ Er habe große Lust darauf, sich mit vollem Elan einzusetzen für seine Heimatregion: „Was mich antreibt? Die Menschen, die Orte, die Themen aus unserem Wahlkreis. Ihre Anliegen sind mein Auftrag – damals wie heute.“

Als Ersatzkandidat wurde der 31-jährige Cedric Crecelius aus Miehlen gewählt. Matthias Lammert gratulierte ihm zu seinem Ergebnis und betonte: „Gemeinsam mit meinem B-Kandidaten Cedric Crecelius gehen wir engagiert und geschlossen in diesen Wahlkampf. Für unseren Wahlkreis, für Rheinland-Pfalz, für eine starke CDU!“

Die Versammlung, bei der auch der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Güllering anwesend waren, war geprägt von Geschlossenheit, Zuversicht und dem klaren Ziel, den neu zugeschnittenen Wahlkreis 2026 direkt zu gewinnen.

CDU wählt Kandidaten für Landtagswahl 2026

Sat, 17 May 2025 16:39:19 GMT

Landesvorsitzender Gordon Schnieder zu Gast in Diez

Diez. Die CDU Rhein-Lahn lädt am Montag, 26. Mai 2025, um 18:30 Uhr zur Wahlkreisvertreterversammlung in die Jugendherberge Diez, Schlossstraße 8, ein.

Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert MdL lädt herzlich zu dieser wichtigen Veranstaltung ein.

Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Aufstellung des CDU-Direktkandidaten sowie eines Ersatzkandidaten für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Diez-Nassau.

Nach den Vorstellungen der Kandidaten und Ersatzkandidaten folgen die formalen Wahlgänge. Stimmberechtigt sind 75 Delegierte aus den Gemeindeverbänden Diez, Aar-Einrich, Nastätten und Bad Ems-Nassau, die in geheimer Wahl über die personellen Weichenstellungen entscheiden.

Zudem erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein hochkarätiger politischer Impuls: Gordon Schnieder MdL, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, wird zu den Anwesenden sprechen und einen Ausblick auf die politische Ausrichtung der CDU im Hinblick auf die Landtagswahl geben.

Hessischer Innenminister Poseck sprach beim Neujahrsempfang der der CDU Rhein-Lahn und der Diezer CDU über Chancen auf mehr innere Sicherheit

Fri, 17 Jan 2025 17:04:16 GMT

Gelungener Jahresauftakt der Christdemokraten in Diez und dem Rhein-Lahn-Kreis

Die CDU Rhein-Lahn empfing mehr als 120 Gäste zu ihrem 27. Neujahrsempfang in der Grafenschloss-Jugendherberge Diez. Zahlreiche Vertreter aus der Kommunalpolitik, von Vereinen, Kirchen und zahlreiche CDU-Mitglieder waren der Einladung gern gefolgt.

Neben dem kurzen und sehr positiven Rückblick auf das Jahr 2024 standen der Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl und das Thema „Sicherheit“ im Fokus. Als Gastredner zu diesem Schwerpunktthema begrüßten der Diezer Ortsverbandsvorsitzende Maximilian Müller und der Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL den hessischen Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Prof. Dr. Roman Poseck, der gleichzeitig Limburger Parteikollege und damit unmittelbarer Nachbar ist, sowie die Bundestagskandidaten Harald Orthey und Josef Oster, MdB.

Prof. Roman Poseck ging in seiner Rede auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland ein, forderte unter anderem eine stärkere Unterstützung der Einsatzkräfte und eine konsequente Neuausrichtung im Umgang mit Straftätern. Auch auf eine angemessene Änderung in der Zuwanderungspolitik und die Notwendigkeit, die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, ging er ein.

Gemeinsam appellierten schließlich alle Redner des Empfangs an die Gäste, ihr Wahlrecht zu nutzen, um am 23. Februar eine demokratische Entscheidung zu treffen. „Beide Stimmen für die CDU“ seien auch vor dem Hintergrund der Wahlreform wichtiger denn je.

Im Anschluss an den offiziellen Teil nahmen sich sowohl Roman Poseck als auch Harald Orthey, Josef Oster, MdB und die Vertreter der CDU Rhein-Lahn und CDU Diez viel Zeit für persönliche Gespräche mit den Gästen des Neujahrsempfangs.

MdL Lammert (CDU) stellt Kleine Anfrage zu L330 und L333: Land berücksichtigt zwei desolate Straßen im Kreis aus Zeitgründen nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm

Sat, 14 Dec 2024 12:19:41 GMT

Land berücksichtigt zwei desolate Straßen im Kreis aus Zeitgründen nicht im
aktuellen Landesstraßenbauprogramm

Rhein-Lahn. Zwei Landstraßen im Rhein-Lahn-Kreis, die sich in desolatem Zustand befinden und bereits auch Thema in den Kreisgremien waren, sind nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2025/2026 aufgenommen worden.

Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert nun eine klar formulierte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, zu der diese nun Stellung genommen hat.

Der Landeshaushalt für die Jahre 2025/2026 wird voraussichtlich Ende Dezember 2024 im Landtag verabschiedet. Auch das Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 soll dabei beschlossen werden. Mit Blick auf den Rhein-Lahn-Kreis hat Matthias Lammert nun nachgefragt, warum die dringende Sanierung der Landesstraße L 333 zwischen Lipporn und Welterod sowie der Landesstraße L 330 zwischen Zimmerschied, Hömberg und Nassau nicht im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms vorgesehen ist. Außerdem wollte er wissen, wann mit einer Sanierung in diesen desolaten Straßenabschnitten zu rechnen sei und wie hoch die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen sind.

Die ernüchternde Antwort der Landesregierung bzw. des Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage: Die L333 zwischen Lipporn und Welterod sei „aufgrund der fehlenden baulichen Umsetzungswahrscheinlichkeit während der Laufzeit des aktuellen Investitionsplans Landesstraßen 2024 bis 2028 nicht in diesen aufgenommen.“ Daher habe man die Maßnahme nicht in das Landesstraßenbauprogrammes 2025/2026 aufgenommen. Und: „Aussagen zu Kosten und einem möglichen Baubeginn sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“

Ähnliches hat die Landesregierung zur anderen desolaten Landesstraße mitgeteilt: Der Abschnitt der L330 zwischen Homberg und Zimmerschied sei zwar im Investitionsplan 2024 bis 2028 mit einem Baukostenanteil des Landes in Höhe von 2,650 Mio. Euro enthalten, aber: „Aufgrund der frühen Planungsphase wäre eine bauliche Umsetzung im Zuge des Landesstraßenbauprogramms 2025/2026 nicht realistisch.“ Weil es unwahrscheinlich sei, dass der Bau während der Laufzeit des Investitionsplans Landesstraßen 2024 bis 2028 umgesetzt werden kann, sei die Sanierung dort nicht aufgenommen und nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm berücksichtigt. Auch zur L330 seien aktuell keine „Aussagen zu Kosten und einem möglichen Baubeginn einer Sanierung“ möglich.

„Es ist sehr bedauerlich, dass beide Landstraßen in den nächsten vier Jahren nicht erneuert werden sollen. Beide Strecken sind mehr als desolat und werden täglich von zahlreichen Fahrzeugen, insbesondere auch von zahlreichen Pendlern genutzt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass eine zügigere Sanierung erfolgt“, so Lammert, MdL abschließend.

Foto: CDU / Christiane Lang

Positive Antwort auf Kleine Anfrage von MdL Matthias Lammert (CDU) „Land plant keine Verlagerung des Statistischen Landesamtes“

Tue, 16 Jul 2024 19:22:30 GMT

Gute Nachrichten für den Standort Bad Ems

Bad Ems/Mainz. Die Zukunft des Statistischen Landesamtes in Bad Ems und seiner Mitarbeiter standen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die der Diezer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert kürzlich an die Landesregierung gestellt hat.

Lammert wies in seiner Kleinen Anfrage auf die große Bedeutung des Statistischen Landesamtes als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Bad Ems, die Region und die zahlreichen Mitarbeiter hin. Weil es angeblich Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt aus Bad Ems zu verlegen und weil Sanierungsarbeiten verschoben wurden, erkundigte sich Lammert detailliert nach den Zukunftsperspektiven der Behörde.

Konkret wollte er wissen, wann und welche Sanierungsarbeiten geplant sind, wo die Mitarbeiter und ihre Büros während der Sanierung untergebracht werden sollen und vor allem, ob es Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt zu verlegen.

Die Landesregierung antwortete Lammert, dass in den vergangenen Jahren größere Umbau- und Instandsetzungsarbeiten stattgefunden hätten. Als weitere Maßnahmen wie die Herrichtung eines behindertengerechten Eingangs geplant wurden, habe sich gezeigt, dass „der Gebäudebestand weitergehende Mängel unter anderem im Bereich des Brandschutzes aufweist“.

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) habe eine umfassende Bestandsaufnahme eingeleitet, damit Gutachter und Ingenieurbüros den Instandhaltungsbedarf erfassen. Von den Ergebnissen dieser Untersuchungen sei es abhängig, wie man mit dem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf umgeht und welcher Zeitraum dafür notwendig ist.

„Auf Grundlage eines belastbaren immobilen wirtschaftlichen Konzepts kann dann über den Umfang und die Art der Realisierung entschieden werden“, so die Landesregierung. Gleichzeitig eruiere man, ob die Maßnahmen im laufenden Betrieb, in Teilabschnitten oder in einem leeren Gebäude stattfinden können. Die wichtigste Antwort auf die Kleine Anfrage von Matthis Lammert: „Eine Verlagerung des Sitzes des Landesamtes in Bad Ems ist nicht geplant.“

MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Mon, 01 Jul 2024 18:27:42 GMT

Mehr Priorität für die Ortsumgehung angemahnt

Niederneisen/Flacht. Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung

Niederneisen/Flacht (B 54).

Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.

Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung. Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden. Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

„Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält“, so Matthias Lammert abschließend.

MdL Lammert fragt nach Sachstand der Umgehung Flacht-Niederneisen (B54)

Thu, 06 Jun 2024 16:53:39 GMT

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Die Umgehung Flacht – Niederneisen (B 54) befindet sich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf.

Aktuell erstellt der Landesbetrieb Mobilität die Vorentwurfsplanung für die Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) hat sich jetzt erneut mit einer entsprechenden Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Darin möchte Lammert wissen, wie der derzeitige Planungsstand der Maßnahme ist. Zudem interessiert ihn, wie sich der angedachte Zeitplan für diese Maßnahme darstellt.

"Wann ist mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?" und "welche genaue Linienführung der zukünftigen Umgehung ist derzeit angedacht?" sind weitere Fragen des heimischen Parlamentariers. Abschließend fragt Lammert noch nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme.

"Die Umgehung Flacht-Niederneisen ist ein wichtiges Verkehrsprojekt, welches zum einen eine deutliche innerörtliche Verkehrsberuhigung mit sich bringt und zum anderen den Verkehrsfluss im Aartal deutlich entzerrt", so der Abgeordnete Matthias Lammert abschließend.

Gespräche laufen: Erhalt des Paulinenstifts als notwendig anerkannt: Land antwortet auf Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Lammert

Mon, 27 May 2024 14:26:04 GMT

Paulinenstift in Nastätten wichtige Säule der Grundversorgung

Nastätten/ Mainz. Eine Antwort auf seine aktuelle Kleine Anfrage zum Erhalt des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten hat jetzt der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert erhalten. „Zumindest sieht man die Notwendigkeit, dass das Krankenhaus in Nastätten bestehen bleibt und möchte dabei unterstützen“, fasst Lammert die Antwort zusammen.

Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme auf das Landeskrankenhausgesetz ein und sieht eine Verpflichtung, den Erhalt zu fördern. Konkret verweist die Landesregierung auf Gespräche mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis.

Anlass für die Kleine Anfrage war die mögliche Schließung des Krankenhauses in Nastätten im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeinschaftsklinikums. Lammert hatte betont: „Das Paulinenstift in Nastätten stellt eine wichtige Säule der Grundversorgung für den Bereich der Verbandsgemeinde Nastätten und für den Rhein-Lahn-Kreis dar. Rund 30 000 Menschen in diesem Teil des Kreises hätten ansonsten Wege von mehr als einer halben Stunde zum nächstgelegenen Krankenhaus. Deshalb wollte der CDU-Abgeordnete wissen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Standortschließung des Paulinenstifts verhindern will und ob sie ihrer besonderen Rechtspflicht und ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen wird, indem sie das Paulinenstift erhält. Außerdem fragte er, ob die Landesregierung die Gefahr sieht, dass die Region medizinisch und kritisch unterversorgt wäre, wenn das Krankenhaus geschlossen wird. Er erkundigte sich, ob noch Gespräche zwischen der Landesregierung, dem Rhein-Lahn-Kreis und den Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums laufen und wann das Gutachten zur medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und dem Rhein-Lahn-Kreis vorliegen soll, das Gesundheitsminister Clemens Hoch beim Besuch des Kreisausschusses am 4. März 2024 angesprochen hatte.

Clemens Hoch erklärte nun, dass das Paulinenstift „einen wichtigen Beitrag für die Grundversorgung im Rhein-Lahn-Kreis und darüber hinaus“ leistet. Das Landeskrankhausgesetz (LKG) schreibt vor, dass die Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern versorgt werden muss. Dieser Sicherstellungsauftrag ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Das Land erfüllt diese Aufgabe, indem es den Landeskrankenhausplan und das Investitionsprogramms aufstellt und Krankenhäuser öffentlich fördert. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgabe laut LKG als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, indem sie Krankenhäuser errichten und unterhalten, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und unterhalten werden.

Laut Gesundheitsminister Hoch befindet sich das Land aktuell in Gesprächen mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein als Träger des Krankenhauses in Nastätten: Die Bedeutung des Krankenhauses ergebe sich auch daraus, dass für viele Menschen kein anderes Krankenhaus in unmittelbarer Nähe erreichbar sei. Deshalb erörtere man mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis, in welcher Form und welchem Umfang in Nastätten weiter und wirtschaftlich tragfähig Leistungen der Grundversorgung angeboten werden können. Das Gutachten zur Vorbereitung des neuen Landeskrankenhausplanes soll laut Clemens Hoch voraussichtlich im Herbst 2024 vorliegen. Matthias Lammert kündigte an, das Thema auch weiter zu beobachten und zu hinterfragen.

MdL Lammert (CDU) stellte kritische Anfrage an die Landesregierung wegen medizinischer Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis

Fri, 12 Apr 2024 11:56:05 GMT

Krankenhausschließung im Fokus

Lahnstein/Nastätten. Die Schließung des St.Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein und die Zukunft des Paulinenstifts in Nastätten standen im Fokus einer Kleinen Anfrage, die der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert an die Landesregierung gestellt hat. Darin erkundigt sich Lammert konkret, was die Regierung im Vorfeld unternommen hat, um die Schließung des Lahnsteiner Krankenhauses zu verhindern. Er möchte wissen, ob es von Seiten der Regierung Unterstützung für die Mitarbeiter gab, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und er erkundigt sich dabei speziell nach Vermittlungsangeboten beispielsweise an das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz.

Grundsätzlich fragt der CDU-Abgeordnete: „Wie gedenkt die Landesregierung die medizinische stationäre Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis langfristig zu gewährleisten?“ Und mit Blick auf eine weitere medizinische Einrichtung möchte er Informationen, wie die Landesregierung den Standort des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten langfristig sichern will und ob sie einen besonderen Sicherstellungsauftrag für das Paulinenstift sieht.

Gesundheitsminister Hoch reagierte im Namen der Landesregierung auf die Kleine Anfrage und erklärte, die Geschäftsführung des Lahnsteiner Krankenhauses habe das Ministerium im November über den Insolvenzantrag informiert. Das Ministerium habe den Träger unterstützt, das Leistungsangebot anzupassen, um den Betrieb in unveränderter Trägerschaft fortzuführen. „Dabei wurde über Einschränkungen der somatischen Versorgung, eine Ausweitung der psychiatrischen Kapazitäten sowie den Aufbau einer geriatrischen Versorgung gesprochen.“ Während des Insolvenzverfahrens, an dem das Land nicht unmittelbar beteiligt ist, habe sich gezeigt, dass dies nicht reiche, um die Insolvenz zu überwinden. Das Land habe alle Bestrebungen unterstützt, um zumindest die psychiatrische Versorgung zu sichern.

Das Ministerium bedauert die Schließung der somatischen Fachbereiche. Gleichzeitig sei „trotz des Wegfalls die medizinische Versorgung aber als gesichert anzusehen.“ Das Krankenhaus habe nicht an der Notfallversorgung teilgenommen und die Entfernung von Koblenz mit seinem differenzierten Versorgungsangebot sei „zeitnah erreichbar“.

Der neue Träger habe angekündigt, in Lahnstein weitere Versorgungsleistungen neu oder wieder anzubieten: „Insofern besteht aktuell kein darüber hinausgehender dringender Handlungsbedarf.“ Zu den nun arbeitslosen bisherigen Mitarbeitern des St. Elisabeth-Krankenhauses erklärt das Ministerium, die Landesregierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um sie an neue Arbeitgeber zu vermitteln. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz sei „nicht auf eine Vermittlung durch das Ministerium angewiesen.“

Mit Blick auf das Paulinenstift in Nastätten unterstreicht Hoch: “Das Land stellt gemeinsam mit den beteiligten Kommunen die Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis sicher.Das muss aber nicht ausschließlich durch oder allein aus dem Kreis heraus geschehen.

“Für die Menschen vor Ort seien auch Krankenhäuser in Koblenz und Montabaur wichtig. Das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten ist für die Grundversorgung von großer Bedeutung. Die Wege zu anderen Krankenhäusern sind – auch über die Landesgrenze betrachtet – relativ weit“, heißt es vom Gesundheitsministerium.

Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein sei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die Zusammenarbeit mit kleineren Standorten in der Region sei aber weiter ein Vorteil. Wenig konkret heißt es weiter: „Ob und welche Umstrukturierungen es geben wird, damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit auch in Zukunft sichergestellt ist und welche Beiträge dazu ggf. nicht nur die Gesellschafter, sondern auch andere leisten können und müssen, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen.“ An diesen nähmen neben Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums auch betroffene Kommunen teil, die nicht Gesellschafter sind.

Foto: CDU / Tobias Koch

MdL Lammert: Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr

Mon, 18 Mar 2024 08:56:13 GMT

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial

Rhein-Lahn-Kreis. „Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.

Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“

Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.

„Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.

Foto: CDU/Christiane Lang

Landtagsvizepräsident Matthias Lammert besucht Schützenverein Diez-Freiendiez 1928 e.V. und lobt Engagement

Wed, 28 Feb 2024 10:21:16 GMT

Inspirierender Trainingstag beim SV Diez-Freiendiez

Matthias Lammert erlebte kürzlich einen inspirierenden Trainingstag beim Schützenverein Diez-Freiendiez 1928 e.V. und gewann dabei spannende Einblicke in das Sportschießen. Er dankte dem Vorsitzenden Holger Löber und dem Schriftführer Jost Hoppermann für den informativen Austausch und lobte die Arbeit des Vereins.

Lammert betonte die Bedeutung des Schützensports und die damit verbundene lange Tradition, besonders hervorhebend, dass auch Jugendliche zunehmend Interesse zeigen. Der Verein in Diez verzeichnete im letzten Jahr einen Zuwachs von 20 Neumitgliedern – ein klarer Beleg für das wachsende Interesse am Schützensport.

Der Landtagsvizepräsident kritisierte zudem politische Vorstöße, die von Ideologien geprägt sind und den Schützenvereinen unnötig das Leben erschweren. „Ich kann jedem Politiker nur empfehlen, sich vor Ort ein Bild von der hervorragenden Arbeit und den bereits strengen Vorgaben zu machen, die in unseren Schützenvereinen perfekt umgesetzt werden“, sagte Lammert.

Besonders beeindruckend fand er die zahlreichen sportlichen Erfolge des Schützenvereins Diez-Freiendiez im vergangenen Jahr, darunter Titel bei Deutschen Meisterschaften in Einzel- und Mannschaftswettbewerben.

Lammert unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung für solche Vereine, die einen wichtigen Beitrag zur Kultur und zum Gemeinschaftsleben leisten. Er versprach, sich weiterhin für die Belange der Schützenvereine im Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen.

Bildquelle: Marcel Willig / von links: Jost Hoppermann, Holger Löber, Matthias Lammert

Matthias Lammert führt CDU-Liste für den Verbandsgemeinderat an

Wed, 28 Feb 2024 10:17:34 GMT

Erfolgreiche Listenaufstellung in der Grafenschloss-Jugenherberge

Diez. Bei seiner aktuellen Mitgliederversammlung in der Diezer Jugendherberge hat der CDU-Gemeindeverband Diez mit Blick auf die Kommunalwahl am 9. Juni seine Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat Diez aufgestellt.

Die Liste wird vom langjähren Mitglied im VG-Rat und Landtagsvizepräsidenten Matthias Lammert angeführt. Lammert hat sich zum erklärten Ziel gesetzt "Die Verbandsgemeinde Diez gemeinsam mit einer starken CDU-Fraktion weiter voranzubringen und auf einem positiven Weg zu begleiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei Vertrauen in die Entscheidungen des VG-Rates und der Verwaltung bekommen".

Axel Fickeis, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Diez und Kandidat auf Platz 3 der Liste, lobte diese Entscheidung. Er betonte, wie wichtig die Rolle der CDU in der zurückliegenden Legislaturperiode war, in der wichtige Aufklärungsarbeit geleistet wurde. "Wir werden auch in Zukunft Prozesse kritisch beobachten und gestalten, insbesondere in sachlicher und offener Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze, bestehend aus Bürgermeisterin Maren Busch und dem 1. Beigeordneten Torsten Loosen," kündigte Fickeis an. Als eine von mehreren aktuellen "Baustellen" wies er auf die teils desolaten Zustände der Schulstandorte hin und forderte, hier dringend, zeitnah und umfassend Modernisierungsmaßnahen auf den Weg zu bringen. "Das sind wirklich sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Verbandsgemeinde", unterstrich er.

Ein besonderes Augenmerk liegt bei der Auswahl der Kandidaten außerdem auf dem zweiten Platz der Liste, der von Kathrin Hüge aus Gückingen besetzt wird, sowie auf David Ochmann aus Fachingen, der auf Platz 8 steht. Beide sind neue Gesichter in der CDU und wollen sich aktiv in ihrer Heimat einbringen. "Es freut uns sehr, dass wir neue, engagierte Mitbürger in unseren Reihen begrüßen können, die sich mit ihren Ideen und viel Elan für die Zukunft in der VG Diez engagieren möchten", lobte Matthias Lammert.

Dabei sind aber auch altbewährte Kräfte wie Rainer Illy, Frank Holzhäuser oder Marcel Drieschner auf der Liste zu finden.

Die CDU konnte für die bevorstehende Wahl jeden Listenplatz problemlos besetzen und ist stolz darauf, dass sich die Liste aus einer guten Mischung von jüngeren und älteren Frauen und Männern zusammensetzt, und so ein gutes Spiegelbild der Bevölkerung ist. Der Fokus im Wahlkampf der CDU wird auf Zukunftsthemen wie Bildung, Sport und der kontinuierlichen Unterstützung der Feuerwehr liegen. Die CDU freut sich auf einen engagierten und sachlichen Wahlkampf und ist sehr zuversichtlich, dass sie ihre gesteckten Ziele erreicht.

Kandidaten/innen: Matthias Lammert (1), Kathrin Hüge (2), Axel Fickeis (3), Marcel Drieschner (4), Rainer Illy (5), Thomas Keßler (6), Carmen Holzhäuser (7), David Ochmann (8), Cornelia Krämer (9), Frank Holzhäuser (10), Dennis Horz (11), Alexander Wiediker (12), Erol Akyol (13), Monika Birlenbach (14), Karsten Buchart (15), Christine Vogt-Hehl (16), Günter Fischer (17), Holger Goebel (18), Arno Baumann (19), Axel Wagner (20), Jeska Middelhaufe (21), Norma Krämer (22), Dr. Maria Angelika Vitalini (23), Gerlinde Born (24), Gabriele Frahm (25), Anke Baumann (26), Martin Leuschner (27), Dr. Bernhard Löcher (28), Ursula Ohl (29), Michael Hummernick (30), Dagmar Schweickert (31), Claudia Fuchs (32), Marcel Schmidt-Strunk (33), Walter Schuck (34), Maximilian Müller (35), Silvia Müller (36), Sonja Hummernick (37).

Bildquelle: Marcel Willig, CDU

Braubach lebenswerter e. V.: Landesregierung in der Kritik – Verkehrsberuhigung in Braubach lässt auf sich warten

Fri, 19 Jan 2024 08:07:11 GMT

Matthias Lammert, MdL hakt nach

Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. ist enttäuscht über die Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert zum Sachstand Umgehungsstraße. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte mitgeteilt, der Landesbetrieb Diez erstelle derzeit eine zusammenfassende Ausarbeitung und Bewertung der vorhandenen Varianten für eine Ortsumgehung Braubach. „Das stimmt so aber leider nicht.“ Aufgrund der sehr vagen Auskunft bzgl. des zeitlichen Rahmens für diese Ausarbeitung und angesichts der angespannten Personallage beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) befürchtet Landtagsabgeordneter Lammert ernsthaft, dass der LBM nicht einmal mit der Umsetzung des Auftrags begonnen hat. „Ein Besorgnis erregender Umstand, der für die Braubacher Bevölkerung inakzeptabel ist“, so Lammert.

Zudem provoziert Verkehrsministerin Schmitt das Unverständnis der Bürgerinitiati-ve, indem sie die Empfehlung der UNESCO, Braubach von schwerem LKW-Verkehr zu entlasten, ignoriert. „Die L 335 zwischen Nastätten und Lahstein stellt eine wichtige regionale Verbindung dar. Als solche ist die Landesstraße dazu be-stimmt, alle nach Straßenverkehrsordnung zulässigen Verkehre aufzunehmen. Zur Reduzierung bzw. Einschränkung des Schwerlastverkehrs wurden daher seitens des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz bisher keine Notwendigkeit für Maß-nahmen gesehen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Schmitt beharrt damit darauf, die bestehende Landesstraße für LKW zu nutzen, was auch CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer kritisiert: "Das ist ein klarer Verstoß gegen die For-derung der UNESCO und ihrer Beratungsorganisation ICOMOS."

Angesichts dieser missachteten Forderung und des fehlenden Handelns seitens der Landesregierung kündigt Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun an, bei der UNESCO in Paris nachzuhaken. "Ich sehe hier den Welterbestatus des Mittelrheintals in Gefahr", warnt Lammert und betont die Verantwortung des Landes, die Anliegen der Bürgerinitiative ernst zu nehmen sowie die internationalen Forderungen zu respektieren. Lammert und die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. fordern den unverzüglichen Bau der Umgehungsstraße und kritisieren die unterlassenen Maßnahmen der Landesregierung als grob fahrlässig.

Erfolgreicher Bezirksparteitag des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur in Niederzissen

Sat, 14 Oct 2023 07:55:05 GMT

Lammert erneut an der Spitze des Bezirksverbands

Am vergangenen Wochenende fand der Bezirksparteitag des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur in Niederzissen statt. In diesem Rahmen wurde Matthias Lammert, Landtagsvizepräsident aus Diez, mit herausragenden 98,7 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.

Die Delegierten bestätigten ebenso Ellen Demuth und Thorsten Welling als stellvertretende Vorsitzende. Ralf Seekatz, der Europaabgeordnete, wurde als Schatzmeister wieder gewählt, ein klares Zeichen der Kontinuität und des Vertrauens in die bewährte Führung des Verbandes.

Matthias Lammert mit starker Rede

In seiner Rede vor den Parteimitgliedern und Gästen unterstrich Lammert die Bedeutung des lebendigen und aktiven Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, welcher sich aus 11 Kreisverbänden zusammensetzt. Er betonte die wichtige Rolle des Verbandes als „Klammer für die Kreise“, um deren Interessen gegenüber anderen Bezirken und dem Landesverband zu vertreten.

Der Vorsitzende äußerte seine Freude über die rege Teilnahme an den digitalen Themenstammtischen, die eine Plattform für die Diskussion relevanter Themen von Europa über Bildung bis zur Wirtschaft bieten. Lammert dankte insbesondere den Referenten sowie dem Bezirksgeschäftsführer Harald Orthey und Mitarbeiterin Ute Groß für ihre Unterstützung.

Kommende Herausforderungen und Wahlen

Mit einem klaren Blick auf die Herausforderungen der kommenden Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 zeigte sich Lammert optimistisch. „Wir müssen nicht nur auf die Schwächen unserer politischen Gegner hinweisen, sondern vor allem unsere eigenen Stärken betonen“, so der wiedergewählte Vorsitzende.

Er appellierte an die Mitglieder, sich aktiv einzubringen und für Ämter in den Kommunen zu kandidieren. Lammert betonte weiterhin die Bedeutung von persönlichem Engagement und Dialog mit den Bürgern, um Vertrauen zurückzugewinnen und die CDU als verlässliche, kompetente und zukunftsorientierte politische Kraft zu präsentieren.

Engagement für Krankenhäuser und Bildung

In seiner Rede ging Lammert auch auf aktuelle Themen ein, darunter die Finanzierung von Krankenhäusern und die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz, sowie die Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit. Er forderte die Landesregierung auf, notwendige Investitionen zu tätigen und sich ernsthaft mit den drängenden Fragen auseinanderzusetzen.

Abschließend dankte Lammert dem gesamten Vorstand und der Bezirksgeschäftsstelle für ihr Engagement und äußerte seine Bereitschaft, weiterhin Verantwortung zu übernehmen. „Mit Entschlossenheit und Teamgeist können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und unseren Bezirksverband weiter stärken und voranbringen“, schloss Lammert.

Wichtige Abstimmungen und Ehrenvorsitz für Adi Weiland

Die Delegierten des Bezirksparteitages stimmten zudem über zwei bedeutende Anträge ab. In einer wegweisenden Entscheidung wurde beschlossen, die Zahl der Delegierten von bisher 250 auf zukünftig 179 zu reduzieren. Darüber hinaus wurde Dr. Adolf "Adi" Weiland aufgrund seiner langjährigen, leidenschaftlichen und hingebungsvollen Arbeit für die CDU einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur ernannt.

Dr. Adolf Weiland: Ein Leben für die CDU

Der Vorschlag zur Ernennung Weilands, geboren am 14. August 1953 in Rhens, geht zurück auf seinen jahrzehntelangen Dienst für die Partei und die Gemeinschaft, welchen er bereits in jungen Jahren begonnen hat. Nach Abschluss seines Studiums der Politikwissenschaft, Germanistik und Philosophie im Jahr 1982 an der Universität Mainz, wo er später auch promovierte und lehrte, hat Weiland sich in unterschiedlichen politischen Ämtern engagiert.

„Mit Dr. Adolf Weiland ehren wir heute ein außergewöhnliches Engagement und Lebenswerk für die CDU“, so der Vorschlag des Bezirksvorstands. „Seine Passion für Politik und vorbildliche Führung sind Inspirationsquelle für uns alle. Er hat den CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur maßgeblich geprägt und gestärkt.“ so Lammert.

Folgende Personen wurden mit großer Mehrheit in den Bezirksvorstand gewählt: Silvio Aita aus Becherbach, Leo Biewer aus Koblenz, Jennifer Bober aus Ulmen, Michael Cyfka aus Guldental, Pierre Fischer aus Waldbreitbach, Alexandra Hess aus Siershahn, Miroslav Kowalski aus Birkenfeld, Marvin Kraus aus Nistertal, Kerstin Rudat aus Dillendorf, Ralf Schäfer aus Lahnstein, Petula Schneider aus Hausten, Michael Schneider aus Grafschaft, Christian Schuth aus Brey, Ulrich Sopart aus Budenbach und Susanne von Wnuk-Lipinski aus Koblenz.

MdL Lammert erkundigt sich nach Sachstand der geplanten Umgehung B54 in Flacht und Niederneisen

Mon, 28 Aug 2023 09:15:25 GMT

Abgeordneter stellte Kleine Anfrage an die Landesregierung

Flacht/Niederneisen. Die geplante Umgehung der Bundesstraße 54 in Flacht und Niederneisen ist ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten bewegt. In jüngster Zeit hat der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Matthias Lammert (Diez) vermehrt Rückmeldungen und Fragen von Bürgern/innen zum aktuellen Stand des Projekts erhalten.

"Viele Anfragen und persönliche Nachrichten erreichten mich in den letzten Wochen. Das Hauptanliegen: Klarheit über die Zukunft der

geplanten Umgehung. Leider mangelt es teils an umfassenden Informationen für die Öffentlichkeit", stellt Lammert fest. Um Klarheit zu schaffen, hat er bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage zum aktuellen Planungsstand eingereicht. Das zuständige Verkehrsministerium beleuchtet in seiner Antwort verschiedene Aspekte des Planungsverfahrens.

Hervorzuheben ist, dass aktuell der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) die Vorentwurfsplanung für die Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstellt. Hierbei stehen insbesondere zwei Varianten im Fokus: „Basierend auf dem

raumordnerischen Beschluss werden die Varianten III (Bahndammtrasse) und IV (Ostumgehung) detailliert untersucht.“

Ein definitiver Zeitplan kann aufgrund des noch frühen Planungsstadiums nicht gegeben werden, so die weitere Aussage des Verkehrsministeriums in Mainz.

Die bisherigen Kostenschätzungen für die Umgehung stammen aus dem Jahr 2019 und beziffern 13,8 Mio. Euro für die Bahndammtrasse sowie 18,2 Mio. Euro für die Ostumgehung. Das Ministerium betont: "Nach Abschluss des Variantenvergleichs wird die Kostenschätzung überarbeitet."

Lammert unterstreicht seine Kritik an der zurückhaltenden Informationspolitik: "Auch wenn in der aktuellen Planungsphase wenig

neue Informationen vorliegen, so muss eine engere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Gremien stattfinden".

Abschließend macht Matthias Lammert auf ein geplantes Online-Informationsportal aufmerksam, das Visualisierungen der genannten

Varianten für die interessierte Bevölkerung bereithalten soll und laut Mainzer Verkehrsministerium in Vorbereitung sei.

MdL Lammert erkundigt sich nach Sanierungsplänen für Burg Schwalbach: Neuer Sanierungsabschnitt sorgt für längere Bauzeit

Mon, 28 Aug 2023 09:13:09 GMT

Lammert hakt nach, wie es um die Restaurierung steht

Burgschwalbach: Die Burg Schwalbach in der Ortsgemeinde Burgschwalbach ist seit einiger Zeit aufgrund von Restaurierungsarbeiten

geschlossen. Angesichts dieser Situation hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Landtages, Matthias Lammert, erneut an die Landesregierung gewendet, um Informationen über die geplanten Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren zu erhalten.

Aktuell befindet sich die Sanierung im fünften Bauabschnitt, doch es wird eine zusätzliche sechste Phase erforderlich sein, wie die Landesregierung mitteilte: "Hierbei sollen das Torwächterhaus in Verbindung mit einem neuen Kellertrakt zwischen Palas und Torwächterhaus wiederaufgebaut und die zur Vermittlung vorgesehenen Räume am oberen Burghof zusammen mit dem neuen Treppenzugang zum Bergfried realisiert werden."

Der fünfte Bauabschnitt wird voraussichtlich bis 2026 andauern, jedoch kann aufgrund des nun erforderlichen sechsten Bauabschnitts kein endgültiger Fertigstellungstermin angegeben werden. Für den gegenwärtigen Bauabschnitt sind Kosten in Höhe von 3,8 Mio. Euro

veranschlagt. Insgesamt wurden bisher für die gesamte Sanierung Genehmigungen in Höhe von circa 12,1 Mio. Euro erteilt.

Im Zusammenhang mit der Gebäudesanierung plant das Land derzeit auch das künftige Gastronomiekonzept für die Burg. Aufgrund der "baulichen Voraussetzungen" können derzeit noch keine "konkreten Verhandlungen" zur Verpachtung geführt werden.

Matthias Lammert äußerte sich zu den Ergebnissen seiner Anfrage wie folgt: "Es ist natürlich erfreulich, dass die Sanierung der Burg Schwalbach fortgesetzt wird und somit ein wichtiges historisches Baudenkmal in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich restauriert wird. Dennoch ist es für mich unverständlich, dass sich die Bauzeit durch den weiteren Bauabschnitt, wie von der Landesregierung selbst zugegeben, erneut verzögern wird. Hierbei werden die Baukosten weiter steigen."

Lammert kündigte an, weiterhin am Thema dranzubleiben. "Die Restauration der Burg Schwalbach ist nicht nur für die Bürgerinnen und

Bürger von Burgschwalbach wichtig, sondern auch für die gesamte Region von Bedeutung. Daher werde ich weiterhin einen besonderen Fokus darauf legen."

Mögliche Vorfälle in der Seniorenresidenz Römergarten in Altendiez: Anfrage und Antwort

Mon, 28 Aug 2023 09:07:39 GMT

Anfrage des heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Lammert bei der Landesregierung

In dem Zeitungsbericht „Sexuelle Belästigung im Seniorenheim: Groß angelegte Intrige vor dem Amtsgericht Diez?“, veröffentlicht in der Rhein-Lahn-Zeitung am 19. Juli 2023, wurde berichtet, dass ein Besucher der Seniorenresidenz Römergarten in Alten- diez zu Unrecht von drei Pflegerinnen der sexuellen Belästigung beschuldigt worden sei. Die Anzeigen könnten auch ein Racheakt gegen den Mann gewesen sein. Der Besucher habe mehrfach die schlechte Betreuung seiner Eltern in dem Heim bemängelt und Anzeige wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erstattet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Beschwerden über Vernachlässigungen von Bewohne/innen in der Seniorenresidenz Römergarten vor

(wenn ja, welche)?

2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den Vorwurf vor, dass zwei Pflegerinnen trotz Corona-positivem Testergebnis

in der Seniorenresidenz Römergarten hätten arbeiten müssen?

3. Müssen die drei Pflegerinnen,die den Besucher zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt haben, die Kosten für den Gerichts-

prozess vor dem Amtsgericht Diez zahlen?

4. Wird die Staatsanwaltschaft Koblenz voraussichtlich Anklage gegen die drei Pflegerinnen wegen des Verdachts der uneidlichen

Falschaussage erheben?

5. HatderzuUnrechtbeschuldigteBesuchereinenAnspruchaufSchadensersatzundSchmerzensgeldgegenüberdendreiPflegerinnen?

6. WirdaucheinErmittlungsverfahrengegendenRegionalleiterderSeniorenresidenzRömergartenwegendesmöglichenVerdachts

der Anstiftung zu Falschaussagen eingeleitet?

Antwort:

Zu Frage 1:

Nach Mitteilung des für die Umsetzung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zuständigen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung liegen Be- schwerden hinsichtlich der Versorgungsqualität in den Bereichen der Essensversor- gung, des Medikamentenmanagements, der sozialen Betreuung und der pflegerischen Versorgung vor. Der Träger und die verantwortlichen Leitungen in der Einrichtung wer- den von der zuständigen Behörde bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen begleitet.

Zu Frage 2:

Der Landesregierung und dem zuständigen Gesundheitsamt liegen zu dem zeitlich nicht näher eingegrenzten Vorwurf keine Erkenntnisse vor.

Zu Frage 3:

Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz wurden die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt.

Zu den Fragen 4 und 6:

Die Staatsanwaltschaft erhebt die öffentliche Klage, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten (§ 170 Absatz 1 Strafprozessordnung). Sie leitet ein Ermittlungsver- fahren ein, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen (§ 152 Absatz 2 Strafprozessordnung). Beides ist Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen Prüfung.

Zu Frage 5:

Ob und gegebenenfalls welche zivilrechtlichen Ansprüche gegeben sein könnten, rich- tet sich nach den Umständen des konkreten Falls und ist letztlich von den zur Entschei- dung berufenen Gerichten in richterlicher Unabhängigkeit zu prüfen und zu beurteilen.

Hier können Sie die parlamentarische Anfrage und die Antwort des Justizministeriums einsehen.

Foto: Tobias Koch

Geplante Instandsetzung der Wehre ist wichtig und wertvoll für die Lahn

Fri, 28 Jul 2023 12:24:34 GMT

Aufgrund Kleiner Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert werden umfangreiche Projekte an der Lahn bekannt

Mainz/Rhein-Lahn. Der Zustand der Infrastruktur an der Lahn ist für viele Menschen in der Region momentan „in höchstem Maße besorgniserregend“. Darauf weist der heimische CDU-Abgeordnete und Vizepräsident des Landtages Matthias Lammert (Diez) in einer aktuellen Mitteilung hin.

Viele Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Vereine und Initiativen haben in den vergangenen Monaten darauf aufmerksam gemacht und sich an Lammert gewandt. Er nimmt das Thema sehr ernst und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, denn für ihn steht fest: „Die Lahn ist in unserer Region einer der bedeutendsten Schifffahrtswege und zugleich ein geschätztes Naherholungsgebiet.“

Jetzt liegt ihm die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine Kleine Anfrage vor. Sie zeigt auf, welche Pläne es in Bezug auf die Bundeswasserstraße Lahn für die kommenden Jahre gibt.

Die Wehre Dausenau, Nassau, Hollerich, Scheidt, Cramberg und Diez sind in einem kritischen Erhaltungszustand, daher soll für die 6 Wehre jeweils ein Ersatzneubau angestrebt werden. Zunächst soll in einem ersten Projekt der baldige Ersatzneubau der Wehre in Nassau, Dausenau und Hollerich erfolgen, dazu wurde bereits ein Ingenieurvertrag für die Erarbeitung einer Grundlagenplanung beauftragt. Mit dem eigentlichen Baubeginn wird optimistisch ab dem Jahr 2027 gerechnet. In den Jahren danach sollen die weiteren Wehre restauriert werden, weil ihr Zustand ebenfalls kritisch ist.

Zudem wurden weitere Fragen aus Lammerts Anfrage beantwortet. So gibt das Land seine Zusage, bei der weiteren Ausgestaltung der Bundeswasserstraße Lahn im Rahmen des Projektes „Living Lahn“ eng mit den verschiedenen Institutionen zusammenzuarbeiten. Bis 2025 soll ein Lahnkonzept entstehen, das die Perspektiven der Ökologie, Schifffahrt, Wirtschaft und des Tourismus berücksichtigt.

Lammert begrüßt die Beantwortung der Anfrage: „Nicht nur die Parlamentarier, auch die Bürgerinnen und Bürger und somit die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Planungen für die Lahn zu erfahren. Die Situation mit den Wehren an der Lahn ist äußerst bedenklich, insbesondere hier im Rhein-Lahn-Kreis. Es ist daher erfreulich, dass es nun offenkundig bei der Instandsetzung der Wehre vorwärts gehen soll.“

Abschließend kündigte der Parlamentarier und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn an, das Thema natürlich weiter im Blick zu behalten.

#nahdran: CDU-Abgeordnete erhalten Einweisung in das Sanitätsregiment 2 „Westerwald“

Fri, 26 May 2023 16:20:12 GMT

„Die Soldatinnen und Soldaten leisten im In- und Ausland wertvolle Arbeit und Unterstützung und retten täglich Menschenleben – unter teils schweren Bedingungen. Dafür sagen wir Danke und zollen Respekt vor der Leistung der Sanitätskräfte."

Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages, Matthias Lammert, und dem örtlichen Bürgermeister von Rennerod, Gerrit Müller, besuchte die heimische Landtagsabgeordnete Jenny Groß das Sanitätsregiment 2 „Westerwald“ in Rennerod im Westerwaldkreis.

Die CDU-Politiker erhielten eine umfängliche und interessante Einweisung in die Arbeit des Sanitätsregiments durch Oberstarzt Dr. Sven Funke und seinem Stellvertreter Oberstleutnant Hans-Jürgen Neumüller. Das Sanitätsregiment 2 stellt Sanitätskräfte für weltweite sanitätsdienstliche Einsatz- und Missionsunterstützung, die sowohl mobil als auch schnell verlegfähig sind. Unter diese Einsatzunterstützung fallen neben den üblichen sanitätsdienstlichen Leistungen im Einsatz auch land- und luftgebundene Patiententransporte, die Patientendekontamination sowie auch der Betrieb von klinischen Behandlungseinrichtungen – wie Operationsräume und komplette Krankenhäuser.

Ein solches „Kreiskrankenhaus“ aus Modulen, ähnlich wie ein Baukasten, kann im Ernstfall innerhalb von 8-10 Tagen aufgebaut werden und besteht aus bis zu 120 Containern und Zelten. Mit OP Raum, Intensivstation, Fachärzten und Aufnahmeraum gleicht es damit fast einem „normalen“ Krankenhaus.

Oberstes Ziel der Sanitätskräfte ist es, im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalls eine medizinische Versorgung zu leisten, die im Ergebnis dem fachlichen Standard in Deutschland entspricht. Hierzu sei eine funktionierende Rettungskette essentiell wichtig, wie Oberstarzt Dr. Funke erläuterte. Neben den logistischen Herausforderungen spiele auch die Zeit eine wichtige Rolle in den Einsätzen. Die ersten 10 Minuten sind mitunter lebenswichtig, hier muss eine Erstversorgung stattfinden. Ab der Verwundung bis zur notfallmedizinischen Versorgung soll zudem maximal eine Stunde vergehen, eine notfallchirurgische Versorgung innerhalb von zwei Stunden erfolgen, so Oberstarzt Dr. Funke und Oberstleutnant Neumüller.

Ob im Einsatz bei der Landes- oder Bündnisverteidigung, als Teil des Internationalen Krisenmanagements, des Heimatschutzes und des nationalen Risiko- und Krisenmanagements, oder als Unterstützung bei humanitärer Not- und Katastrophenhilfe oder in der Arbeit in Partnerschaften, Kooperationen und der Aufrechterhaltung des Inland-Betriebs, die Einsatzgebiete des Sanitätsregiments 2 sind vielfältig und vielschichtig.

So war das Westerwälder Sanitätsregiment 2 zum Beispiel bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 innerhalb weniger Stunden vor Ort und leistete medizinische Hilfe. Eine unbürokratische und dezentrale Organisation der Kräfte, des Materials und der Gerätschaften war mit ein Grund für die schnelle Einsatzbereitschaft der Truppe.

„Die Soldatinnen und Soldaten leisten im In- und Ausland wertvolle Arbeit und Unterstützung und retten täglich Menschenleben – unter teils schweren Bedingungen. Dafür sagen wir Danke und zollen Respekt vor der Leistung der Sanitätskräfte.

In Rennerod haben wir hautnah miterleben können, welches Engagement und welche Hilfsbereitschaft die Kameradinnen und Kameraden haben, mit welchem persönlichen Einsatz sie auch die schwersten Hürden bewältigen. So konnten wir uns auch von einem neuen Projekt überzeugen, welches aus einem mobilen Zelt und OP-Container besteht und wo derzeit in Rennerod die Anwendbarkeit erprobt wird“, erklären die CDU-Abgeordneten.

Während der Einweisung wurde zudem das Thema der Ausbildung und der Rekruten angesprochen. Auch das Sanitätsregiment der Bundeswehr spürt, dass sich die jungen Menschen verändert haben, dass die Ansprüche heute ganz andere sind wie noch vor ein paar Jahren. Die Gewinnung von neuen Rekruten und Personal ist für das Sanitätsregiment essentiell wichtig, daher werden die Karriere- und Berufsberatungsangebote bei der Bundeswehr ausgebaut und sind sogar vor Ort möglich bzw. werden auch in Rennerod angeboten.

„Dass sich junge Menschen vor Ort, quasi direkt am Ort des Geschehens, über den Beruf und die Möglichkeiten informieren können ist klasse und zeigt einmal mehr, welche positiven Auswirkungen es geben kann, wenn solche Einrichtungen und Arbeitgeber wie die Bundeswehr vor Ort sind.

Wir danken für den sehr interessanten Tag in Rennerod und werden weiterhin im stetigen Austausch mit unserem heimischen Sanitätsregiment bleiben“, bekräftigen Jenny Groß, Matthias Lammert und Gerrit Müller.

Groß und Müller ergänzen abschließend: „Als Kreistagsmitglieder sind wir natürlich stolz, die rund 1000 Personen starke Bundeswehr-Truppe im Kreis zu wissen.“

Die Feuerwehren im Rhein-Lahn-Kreis unterstützen: MdL Lammert stellte Anfrage wegen Lehrgangsplätzen an die Landesregierung

Sun, 30 Apr 2023 10:16:33 GMT

Landesregierung muss mehr tun

Diez/Rhein-Lahn-Kreis. Die freiwilligen Feuerwehren und alle ehrenamtlichen Hilfsorganisationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Katastrophenprävention und des Katastrophenschutzes in ländlichen Gebieten – und so auch im Rhein-Lahn-Kreis. Es gibt viele Ehrenamtliche aus allen Altersschichten, die in der Feuerwehr und im Katastrophenschutz Großartiges leisten – allerdings braucht Engagement und Leidenschaft auch eine gute, begleitende Ausbildung.

Hierzu wollte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Matthias Lammert nun von der Landesregierung wissen, wie es um die Situation der Ausbildungsplätze an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz (LFKA) in Koblenz bestellt ist.

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung stellte der Abgeordnete die Frage, wie viele Bewerbungen auf Lehrgangsplätze es im Rhein-Lahn-Kreis in den Jahren 2022 und 2023 gegeben habe und wie viele davon schlussendlich bewilligt worden seien. Das Ergebnis ist ernüchternd: Auf 452 gestellte Anträge im Jahr 2022 kamen 154 bewilligte Plätze, auf 323 Anträge im Jahr 2023 nur noch 118 Plätze. Jeweils etwas mehr als ein Drittel der Anträge also nur – was im Umkehrschluss bedeutet, dass mehr als der Hälfte der Vorgeschlagenen ein Lehrgangsplatz verweigert wurde, da offensichtlich nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind.

Dies ist aus Lammerts Sicht ein verheerendes Zeugnis für den Umgang des Landes mit seinen ehrenamtlichen Kräften: „Es ist für uns als Gesellschaft entscheidend, dass wir weiterhin viele motivierte Ehrenamtliche haben – insbesondere in einem so wichtigen Bereich wie der Feuerwehr und dem allgemeinen Katastrophenschutz. Es kann nicht sein, dass das Land die motivierten Ehrenamtlichen hier so im Stich lässt.“

Die Begründung des Ministeriums, das auf die Coronapandemie verweist, sieht Lammert als unzureichend an. Auch den Verweis auf einen anderen Verteilungsschlüssel, der zu einer erhöhten Zuteilungsquote geführt habe, sieht Lammert kritisch: „Das Ministerium erklärt, dass man nun durch das neue Verfahren praktisch alle der ‚mit Priorität angemeldeten‘ Lehrgangsteilnehmer in einen Lehrgang habe aufnehmen können. Aber in meinen Augen führt das alles am eigentlichen Problem vorbei – egal wie viel man am bisherigen Verteilungsverfahren verändert, das Grundproblem bleibt bestehen: Das Land hat über Jahre zu wenig in die Lehrgangskapazitäten beim LFKA investiert. Nichts anderes erklärt die Tatsache, dass im gesamten Land nicht genügend Lehrgangsplätze zur Verfügung stehen.“

Die Landesregierung müsse bei diesem Thema dringend mehr tun, so der Abgeordnete Matthias Lammert abschließend. Die bisherigen Investitionen in diesem Bereich seien bei weitem nicht ausreichend. „Dies ist in Zeiten der zunehmenden Bedeutung des Katastrophenschutzes absolut unverantwortlich“, so Lammert abschließend. Er kündigte an, auch weiterhin das Thema im Blick zu haben und die ‚Blaulichtfamilie‘ des Rhein-Lahn-Kreises weiterhin zu unterstützen.

Neuer Sachstand zur Schaffung einer zentralen Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Koblenz

Thu, 15 Dec 2022 18:58:41 GMT

MdL`s Moesta, Lammert, Moskopp und Welling haken nach

Kürzlich haben die CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert, Anette Moesta, Peter Moskopp und Torsten Welling die Landesregierung um Informationen zur neuen Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Koblenz

mittels einer Kleinen Anfrage befragt.

„Die Antwort der Landesregierung darauf ist nun eingegangen und die Rückmeldung ist schlichtweg enttäuschend“, schildern die Abgeordneten. Laut Auskunft der Landesregierung könne man, aufgrund des komplexen Prozesses sowie der vorangehenden intensiven Planungsphase für die Schaffung dieser Einrichtung, derzeit keine Information darüber geben, zu welchem Datum die Landeseinrichtung voraussichtlich errichtet werden soll und wie sich die Planstellen bzw. die Besoldungsgruppen zusammensetzen sollen.

„Hier hätten wir uns bereits zu diesem Zeitpunkt schon mehr Informationen erhofft. Natürlich ist klar, dass man so bald nach der Verkündung der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes keine vollumfänglichen Informationen zur Errichtung dieser neuen Landeseinrichtung haben kann. Allerdings müsste sich die Landesregierung doch schon vor der öffentlichen Vorstellung dieses Vorhabens Gedanken zu den grundlegenden Rahmenbedingungen gemacht haben, beispielsweise wo konkret die Einrichtung geschaffen werden soll oder wann die Errichtung denn starten bzw. beendet sein soll. Darüber hätte man uns Antworten geben können, aber wie üblich bleibt die Landesregierung zurückhaltend“, erklären die Abgeordneten Lammert, Moesta, Moskopp und Welling.

Auch die Frage danach, ob die Landesregierung Schwierigkeiten bei der Besetzung der Planstellen für die Einrichtung sieht, wird nicht beantwortet. Es wird lediglich die landeseigene Fachkräftestrategie kurz angerissen und betont, dass die Landesregierung „nachhaltige Strategien zur Personalgewinnung- und bindung“ verfolgt und „sich als moderner, attraktiver Arbeitgeber“ positioniert.

„Insgesamt können wir mit den Antworten derzeit nicht viel anfangen und werden daher die Anfrage in einigen Wochen nochmals stellen. Wir werden zudem weiterhin Informationen über den Planungsstand einholen und die Vorteile des Standortes Koblenz hervorheben“, argumentieren Matthias Lammert, Anette Moesta, Peter Moskopp und Torsten Welling abschließend.

Foto: CDU Deutschlands/Christiane Lang

Sanierung der L 334 zwischen Dahlheim und Wellmich verschiebt sich auf 2025

Tue, 13 Dec 2022 15:31:10 GMT

MdL Matthias Lammert stellte Anfrage an die Landesregierung

Nachdem in der Presse bekannt wurde, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez die Fortführung der Sanierung der L 334 zwischen Dahlheim und Wellmich erst ab dem Jahr 2025 plant, stellte der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und bat um Erklärung dieser Entscheidung.

„Nach den bisherigen Planungen sollte die Ortsdurchfahrt Dahlheim im zweiten Halbjahr des Jahres 2023 saniert werden, direkt daran anschließend dann im Jahr 2024 die weitere Strecke zwischen Dahlheim und Wellmich. Diese neue zeitliche Änderung bzw. Verzögerung zieht natürlich weitreichende Konsequenzen für die Bürger/innen in der Umgebung mit sich“ , erklärt Matthias Lammert.

Der CDU-Politiker wollte von der Landesregierung wissen, nach welchen Kriterien solche Entscheidungen getroffen werden und was der derzeitige Stand der Planungen des Sanierungsprojektes insgesamt ist. Zudem bat er um eine Stellungnahme der Landesregierung zu der Frage nach weiteren finanziellen sowie logistischen Konsequenzen bzw. Belastungen, die durch die verschobenen Sanierungsmaßnahmen auf die Bürger und Kommunen zukommen werden.

Darüber hinaus sollte die Landesregierung dazu Stellung nehmen, wie sie den Fortschritt der Sanierung insgesamt - im Hinblick auf die Zusage nach besonderer Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen im ländlichen Raum laut Koalitionsvertrag – bewertet und wie viele Mitarbeiter im LBM Diez mit dem Projekt betreut sind.

„Die nun eingetroffenen Antworten sind wenig zufriedenstellend. Es ist allseits bekannt, dass der Beginn von Straßenbaumaßnahmen von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Planungsverfahren und den Investitionsmitteln. Auf die Frage, weshalb und nach welchen Kriterien die Entscheidung der Verschiebung der Sanierung der L 334 getroffen wurde, habe ich keine konkrete Antwort erhalten, sondern nur diese allgemeine Erläuterung.

Ob sich die Sanierungszeit der Strecke insgesamt durch diese neue Verschiebung nicht verlängern wird, wie es die Landesregierung behauptet, bleibt darüber hinaus abzuwarten. Auch, dass es keine weiteren logistischen und finanziellen Konsequenzen geben soll, werden wir erst im Jahr 2025 sehen können. Als Abgeordneter des Rhein-Lahn-Kreises werde ich hierzu ganz genau darauf achten, dass die Bürger/innen und Kommunen nicht noch weiter oder stärker belastet werden und werde dies mit entsprechenden weiteren Kleinen Anfragen überprüfen“, ordnet Matthias Lammert die Rückmeldung der Landesregierung ein.

Laut dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sei der „straßentechnische Entwurf für die Sanierung weitestgehend fertig gestellt“, man sei derzeit mit der „Planung der Gewässerausbau- und Gewässerverlegungsmaßnahmen für die Beseitigung von Schadstellen“ beschäftigt. Daran anschließend stehen noch „naturschutzrechtliche Planungsbeiträge“ an. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keine näheren Angaben zum „zeitlichen Planungs- und Sanierungsverlauf“ insgesamt machen.

Auf meine Frage nach der Bewertung zum Fortschritt des Sanierungsprojektes insgesamt erhalte ich ebenfalls keine konkrete Antwort. Nur ein Hinweis darauf, dass die ‚Systematik der Bewertungskriterien des Investitionsplanes‘ des Landes derzeit überarbeitet werden.

Insgesamt hätte ich mir mehr erhofft, auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die schon seit geraumer Zeit die Umleitungen in Kauf nehmen müssen und irgendwie kein Ende der Maßnahmen in Sicht ist“, so Lammert abschließend.

Beitragsfoto: CDU Deutschlands

Vizepräsident Matthias Lammert empfängt aus dem Rhein-Pfalz-Kreis Weihnachtsbäume für den Landtag

Fri, 09 Dec 2022 10:51:24 GMT

Übergabe des Weihnachtsbaums an den Landtag

Es ist seit 1985 eine liebgewonnene Tradition im rheinland-pfälzischen Parlament: die Übergabe von Weihnachtsbäumen aus einer Stadt oder einem Landkreis an den Landtag. In diesem Jahr spendete der Rhein-Pfalz-Kreis drei Nordmann-Tannen an das Landesparlament.

Die drei Tannen schmücken seit dieser Woche den Platz vor dem Deutschhaus, das Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße und den Innenhof des Isenburg-Karrees, in welchem weiterhin große Teile der Landtagsverwaltung untergebracht sind. Der Rhein-Pfalz-Kreis begleitete die Baum-Übergabe in dieser Woche kulinarisch und musikalisch. Für die kulinarischen Genüsse sorgten die Landfrauen aus Lambsheim und die Schokoladen-Sommelière" Katja Göde aus Waldsee. Musikalisch schufen das Bläserensemble des Lise-Meitner-Gymnasiums aus Maxdorf sowie die Kreisgruppenbläser „Pfälzer Jagdhornbläser“ eine weihnachtliche Stimmung vor dem Landtag. Bei der Fertigung des Baumschmucks konnte der Landkreis auf die Unterstützung von Kindern aus neun Kitas aus dem gesamten Kreisgebiet zurückgreifen. In Zeiten der Energiekrise verzichtete der Landtag auf eine Weihnachtsbeleuchtung.

Landtags-Vizepräsident Matthias Lammert dankte dem Rhein-Pfalz-Kreis sowie allen Beteiligten herzlich für die Baumspende und für das Engagement. Trotz eines schweren Hacker-Angriffs auf die Verwaltung habe es sich der Rhein-Pfalz-Kreis nicht nehmen lassen, die Baum-Übergabe an den Landtag zu organisieren. „Diese schöne Tradition drückt zum einen die Verbundenheit des Landes mit den Städten, Kreisen und Gemeinden aus. Zum anderen stehen der Weihnachtsbaum und auch das Weihnachtsfest für Frieden, Hoffnung, Zuversicht und Nächstenliebe“, sagte Matthias Lammert. Werte, die in diesen Zeiten ganz besondere Bedeutung hätten.

Der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, sagte: „Es ist uns eine große Ehre, dieses Jahr die Weihnachtsbäume aus dem Rhein-Pfalz-Kreis für den rheinland-pfälzischen Landtag stellen zu dürfen. Trotz der Widrigkeiten des Hackerangriffs wollten wir es uns auch nicht nehmen lassen, drei Tannen aus unseren Wäldern zu ‚hacken‘ und sie in Mainz aufstellen zu lassen“.

Bürgerinitiative Ortsumgehung Limburg- Diez/Freiendiez im Gespräch mit MdL Matthias Lammert

Sat, 05 Nov 2022 12:39:33 GMT

Diez – Zu einem Informationsaustausch mit der Bürgerinitiative „Für den Südstadttunnel unter der Alttrasse“ in Limburg mit Anschluss an die Ortsumgehung Limburg- Diez/Freiendiez, traf sich der heimische Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtages Matthias Lammert.

Lammert wies darauf hin, dass das Limburger Straßenbauprojekt B54 neu eine breite Zustimmung durch die Kommunalparlamente erfahren habe. Sowohl der Kreistag Rhein-Lahn, die Verbandsgemeinde Diez und die Stadt Diez haben Solidarität bewiesen und mit großen Mehrheiten der Resolution zugestimmt.

Mit der gleichzeitigen Umsetzung der Ortsumgehung mit Anschluß an das Diezer Industriegebiet und die Aarregion werde der Durchgangsverkehr nicht mehr durch die Innenstadt in Limburg geführt.

Dies bedeutet auch eine erheblich Verkehrsentlastung für die obere Limburger Straße. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Karl Winfried Seif, wies auch auf die Gespräche mit der IHK Koblenz hin, die sich sehr für das Straßenbauprojekt einsetzt und ihre Mitglieder gebeten hat, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen und damit auch die Interessen der regionalen Wirtschaft einzubringen.

„Zu welchem voraussichtlichen Datum soll die neue Zentrale Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Koblenz errichtet werden?“

Wed, 26 Oct 2022 12:27:05 GMT

Diese Frage stellen die CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta, Matthias Lammert, Peter Moskopp und Torsten Welling in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021, die 134 Opfer in den Tod riss und ein Tal der Verwüstung hinterließ, soll der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz neu aufgestellt werden. Wie das Innenministerium im August mitteilte, sind zunächst drei Säulen der Veränderung geplant: die Schaffung einer neuen Landeseinrichtung, die Stärkung der Kommunen und die nötigen rechtlichen Anpassungen. Das Referat für Brand- und Katastrophenschutz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) sollen zu einer neuen Landesoberbehörde, der zentralen Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Koblenz zusammengeführt werden.

„Diese Entwicklungen haben wir Abgeordneten aus der Region bzw. den Wahlkreisen um Koblenz herum zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung genommen. Logistisch gesehen macht dieser Schritt Sinn, denn in und um Koblenz haben wir unter anderem die Katastrophenschutzakademie, die Leitstelle der Feuerwehr, die Polizeihubschrauberstaffel, das Technische Hilfswerk und auch die Bundeswehr ist in der Nähe. Alle am Katastrophen- und Bevölkerungsschutz beteiligten Fachabteilungen bzw. Fachkräfte sind hier“, erklären Anette Moesta, Matthias Lammert, Peter Moskopp und Torsten Welling unisono.

Die CDU-Politiker wollen daher von der Landesregierung wissen, zu welchem Datum voraussichtlichen die neue „Zentrale Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz“ in Koblenz errichtet wird und über wie viele Planstellen sie verfügen soll?

Mit den für den Landeshaushalt der Jahre 2023/2024 vorgesehenen Vollzeitäquivalenten (VZÄ) stehen bei der ADD und der LFKA bereits 144 VZÄ zur Verfügung. Neben dem bisherigen und dem dann zusammengeführten Personalkörper von ADD und LFKA werden weitere jedoch Personalaufstockungen notwendig sein.

Ferner soll die Landesregierung Antwort darüber geben, wie sich diese Planstellen dann nach den Besoldungs- und Entgeltgruppen gliedern, wie viele Planstellen zunächst unbesetzt sind und wann die vakanten Planstellen ausgeschrieben werden. Darüber hinaus wurde die Landesregierung gefragt, ob sie Schwierigkeiten bei der Besetzung der Planstellen der neuen Landeseinrichtung sieht und in welcher Besoldungsgruppe die Leitung der Landesoberbehörde für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz eingegliedert wird.

„Wir erwarten die Rückmeldung für Mitte November und erhoffen uns Antworten auf diese wichtigen Fragen bzw. Informationen, wie es mit der geplanten Neuaufstel-lung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes und der Landesbehörde in Koblenz weitergeht“, so die Landtagsabgeordneten Anette Moesta, Matthias Lammert, Peter Moskopp und Torsten Welling abschließend.

Foto: CDU Deutschlands/Christiane Lang

Besuch der SchUM-Stätten durch das Landtagspräsidium

Sun, 28 Aug 2022 19:27:11 GMT

Landtagsvizepräsident Lammert: "Die Geschichte nicht vergessen - Erinnerungskultur aufrecht erhalten".

Der Vorstand des rheinland-pfälzischen Landtags hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause an einem Tag alle drei SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz besucht. „Im Herzen unseres Bundeslandes liegt dieser europaweit einmalige Schatz jüdischer Geschichte und jüdischen Lebens, den wir sichtbarer machen wollen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Vor rund einem Jahr, am 27. Juli 2021, wurden die SchUM-Stätten zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt.

Ziel der Reise war es, sich über aktuelle Herausforderungen der einzelnen Erinnerungsorte, aber auch der SchUM-Stätten als historischen Verbund zu informieren und deren Bedeutung und Chance für die Erinnerungskultur sowie die Demokratie herauszustellen. Mit Vizepräsident Matthias Lammert und Landtagsdirektorin Ursula Molka besuchte der Landtagspräsident die Mikwe in Speyer, das älteste Ritualbad seiner Art in Europa, die älteste Synagoge Europas in Worms und den historischen Denkmalfriedhof in Mainz, der neben dem Heiligen Sand in Worms als ältester jüdischer Friedhof Europas gilt.

Alle drei SchUM-Städte planen künftig, noch enger zusammen zu arbeiten, in neuen Besucherzentren über das jüdische Erbe zu informieren und als Orte des Dialogs und der Vermittlung zu fungieren. Gemeinsam mit der Sanierung der Synagoge in Worms, die als architektonisches Vorbild für weitere Synagogen gilt, sind dies wohl die aktuell größten Herausforderungen der drei Städte. Deutlich wurde bei den Besuchen, auf welch lange, reichhaltige und wertvolle Geschichte des Judentums Deutschland und Rheinland-Pfalz zurück blicken kann und wie wichtig dieser historische Schatz auch für unser heutiges Leben ist.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Anschluss an die SchUM-Stätten-Reise im Plenarsaal des Landtags betonten Vertreter:innen aus Politik, Kultur und Gesellschaft, die herausragende Bedeutung der SchUM-Stätten für die Zukunft der Erinnerungskultur. „Die SchUM-Stätten sind wichtige Erinnerungsorte und ein bedeutender Teil der rheinland-pfälzischen Identität. Sie bilden einen weiteren Baustein der Erinnerungskultur, die eine zentrale Aufgabe des Landtags ist“, so Hendrik Hering. Die SchUM-Stätten könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Erinnerungskultur weiter zu entwickeln, um rechten Tendenzen in der Gesellschaft sowie Geschichtsverzerrung entgegen zu wirken.

Textquelle: Landtag RLP

https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hering-schum-staetten-sind-teil-unserer-identitaet-1/-/-/

Landtagsvizepräsident Lammert bei Besuch des Landtagspräsidiums in Polen

Fri, 06 May 2022 17:52:57 GMT

Besuch der Gedenkstätte Auschwitz macht fassungslos und nachdenklich

Im Rahmen seiner Funktion als Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz nahm der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert an der Polen-Reise des Landtagspräsidiums teil.

Auf der Agenda stand insbesondere ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz, der fassungslos und nachdenklich machte.

"Es ist ein unbeschreiblich fürchterliches Gefühl, vor Ort in der Gedenkstätte zu spüren, wozu Menschen in der Lage gewesen sind. Gerade heute wird dabei umso mehr deutlich, dass es nicht selbstverständlich ist, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben", so Lammert.

Leider nähmen viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dieses Privileg nicht mehr ausreichend als solches wahr. Umso wichtiger sei es, die Erinnerungskultur stets aufrecht zu erhalten. Letztere war ein wichtiges Gesprächsthema im Austausch mit den Mitarbeitenden der Gedenkstätte und dem Landtagspräsidium, welches durch Landtagspräsident Hering und Vizepräsidentin Schmitt komplettiert wird. Hierbei erfuhren die Präsidiumsmitglieder, wie Gedenkarbeit in Zeiten der Digitalisierung und bei immer weniger Zeitzeugen aufrechterhalten werden kann.

An der "schwarzen Wand", die als Exekutionsstelle in Zeiten der NS-Herrschaft diente, legten die Präsidiumsmitglieder einen Kranz ab und trugen sich im Anschluss in das Gästebuch der Gedenkstätte ein. Bei einem Austausch in der rheinland-pfälzischen Partnerregion Oppeln, u.a. zum Thema Ukraine-Krieg, nahm auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teil.

Matthias Lammert zur Neuwahl des Bundesvorsitzenden

Sat, 11 Dec 2021 16:11:30 GMT

Mitglieder sind jetzt gefragt

Auf Anfrage der Rhein-Lahn-Zeitung erklärte Kreis- und Bezirksvorsitzender Matthias Lammert zur Frage nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorsitzenden:

"Zunächst einmal bin ich froh, dass alle Mitglieder über den neuen Bundesvorsitzenden abstimmen können, dies war eine richtige Forderung der Kreisvorsitzenden. Alle drei Kandidaten haben ihre Stärken und Schwächen. Im Vordergrund steht für mich jetzt, dass wir eine starke Führungspersönlichkeit benötigen mit klarem inhaltlichem Kompass und dem Willen, das breite Meinungsspektrum der Partei im Spitzenteam abzubilden. Daher werde ich persönlich, wie übrigens bei den letzten beiden Wahlen auch schon, Friedrich Merz wählen. Ich betone aber: Jedes Mitglied ist völlig frei in seiner Entscheidung, es gibt keinerlei Beschlussempfehlungen von Kreis- oder Landesebene. Wir entscheiden übrigens jetzt noch nicht über den zukünftigen Kanzlerkandidaten, sondern einzig und allein über den Bundesvorsitzenden."

Schulbesuch anlässlich des 09. Novembers

Fri, 03 Dec 2021 08:56:38 GMT

Matthias Lammert zu Gast an der Nicolaus-August-Otto-Schule - Berufsbildende Schule Diez

Traditionell am 09. November besuchen die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags die Schulen in oder in der Umgebung ihres Wahlkreises, um mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Die Abgeordneten stehen dabei für alle Schülerfragen Rede und Antwort. So auch Matthias Lammert, der in diesem Jahr erneut mit zwei weiteren Landtagskollegen an der berufsbildenden Nicolaus-August-Otto-Schule Diez zu Gast war. Bei den jungen Leuten besonders thematisch im Kurs waren der Klimawandel, Massentierhaltung aber auch die Legalisierung von Cannabis. Matthias Lammert, selbst Vater zweier Kinder im Schulalter, nahm gern an dem Austausch teil und freut sich, auch im kommenden Jahr wieder dabei zu sein.

INFO: SCHULBESUCHSTAG

"Das Datum des 9. November ist mit dem Schulbesuchstag fest verbunden: Es steht für gescheiterte und erfolgreiche, gewaltsame und gewaltlose Revolutionen; es steht für das Aufeinandertreffen demokratischer und autokratischer Kräfte: 1848 Liberalismus und Restauration, 1918 parlamentarische Demokratie und Räterepublik, 1923 Demokratie und Nationalsozialismus, 1938 Menschenrechte und Rassismus, 1989 Freiheitsdrang und Autokratie. Das Datum ist Aufforderung, sich der Bedingungen von Freiheit und Demokratie zu vergewissern und die historischen Ereignisse durch Einbeziehung aktueller Fragestellungen auf die Gegenwart und Zukunft zu beziehen. Vor diesem Hintergrund will der Landtag mit dem Projekt „Schulbesuchstag 9. November“ Jugend und Politik in den Dialog bringen. Schülerinnen und Schülern soll die Möglichkeit gegeben werden, mit Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag Schulen in ganz Rheinland-Pfalz besuchen, über Politik zu diskutieren. Auch wenn der Ausgangspunkt die geschichtlichen Ereignisse des 9. Novembers sind, geht es im Rahmen des Schulbesuchstags um die generelle Auseinandersetzung mit politischen Themen."

Quelle: https://www.jugend-im-landtag.rlp.de/de/schulbesuche/schulbesuchstag.php

Foto: Rhein-Lahn-Zeitung/ Matthias Kolk

Abgeordneter und Vizepräsident Matthias Lammert beim Gemeinde- und Städtebund

Sun, 14 Nov 2021 18:18:45 GMT

Tenor der Veranstaltung: "Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates"

In seiner Funktion als Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz sprach der Abgeordnete Matthias Lammert MdL bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz in Ingelheim am Rhein. Der Interessenverband vertritt die Belange der "kommunalen Familie" auf Landes- und Bundesebene. Bereits seit seiner Jugend ist Matthias Lammert bis heute kommunalpolitisch auf allen Ebenen von Stadt über Verbandsgemeinde bis hin zum Kreis engagiert. Vor diesem Hintergrund kennt er die Herausforderungen und Belastungen, die sich für die kommunalen Verantwortungsträger in deren tagtäglichen Handeln ergeben. Kommunalpolitik ist die unterste und zugleich wichtigste Ebene, da sie den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sei und für diese wahrnehmbare Ergebnisse erfordere. "Insofern habe ich mich sehr gefreut, im Namen des Landtags die entsprechenden Grußworte zu überbringen", so der Landtagsvizepräsident.

Auf dem Weg zum neuen CDU-Vorsitzenden: Lammert bei der Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin

Sun, 14 Nov 2021 17:53:41 GMT

Lammert: Parteibasis stärker einbeziehen

Berlin/Rhein-Lahn-Kreis. Im Rahmen einer Konferenz in Berlin haben die Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands über die Neuaufstellung der Partei nach dem Misserfolg bei der Bundestagswahl 2021 beraten. Wesentlich dabei ist insbesondere ein stärkerer Einbezug der Parteibasis bei der inhaltlichen und personellen Erneuerung der Partei. Matthias Lammert MdL , Kreis- und Bezirksvorsitzender machte deutlich: "Die ehrenamtlichen Frauen und Männer an der Parteibasis sind das Rückgrat unserer Partei. Es kann nicht sein, dass sich diejenigen nicht mitgenommen fühlen, die unsere Plakate aufhängen und an den Infoständen für unsere Positionen einstehen". Aus diesem Grund sei das geplante Mitgliedervotum bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden ein notwendiges Signal für die weitere Geschlossenheit der Partei. Bis 17. November sollen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bundesvorsitzenden nominiert werden. Der erste Wahlgang öffnet dann am 04. Dezember 2021. Bild: CDU Rheinland-Pfalz

Matthias Lammert erneut an der Spitze im CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur

Thu, 16 Sep 2021 15:51:51 GMT

Herzlichen Glückwunsch an Matthias Lammert für die erneute Wahl an die Spitze des Bezirkes und an Ralf Schäfer, der die CDU Rhein-Lahn als Beisitzer im Vorstand vertritt.

Ebenfalls gewählt wurde unser Bundestagsabgeordneter Andreas Nick: "Beim Bezirksparteitag der CDU Koblenz-Montabaur in Horhausen wurde der geschäftsführende Bezirksvorstand um unseren Bezirksvorsitzenden Matthias Lammert MdL eindrucksvoll im Amt bestätigt. Persönlich danke ich für das große Vertrauen bei meiner Wiederwahl als stellvertretender Bezirksvorsitzender und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit meinen Kollegen Ellen Demuth MdL und Torsten Welling MdL, unserem Schatzmeister Ralf Seekatz MdL, der Mitgliederbeauftragten Dagmar Hassel und den Beisitzern im Bezirksvorstand."

Als Hauptredner konnten wir den Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), begrüßen, der in einer kenntnisreichen Rede für eine auch künftig unionsgeführte Bundesregierung warb. Engagierte Grußworte sprachen unsere Landesvorsitzende Julia Klöckner und unser Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf."

Wahlen im CDU-Kreisverband Rhein-Lahn: Union präsentiert sich geschlossen, stark und modern

Thu, 16 Sep 2021 15:48:42 GMT

Die Kreisdelegierten bestätigten Matthias Lammert als Vorsitzenden des Kreisverbands Rhein-Lahn mit sehr großer Mehrheit.

Unter der Leitung von Tagungspräsident Johannes Lauer wurden als weitere vorgeschlagene Vorstandsmitglieder gewählt: Patrick Becker und Jens Güllering als stellvertretende Vorsitzende. Hier löste Patrick Becker den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Merz ab, Dennis Maxeiner (Schatzmeister), Nicole Hecker-Meyer (Mitgliederbeauftragte) sowie die Beisitzer Gerhard Böhm, der für den ausgeschiedenen Thomas Bonn nachrückte, Martin Gasteyer, Ute Hahmann-Keitsch, Frank Holzhäuser, Jutta Krekel, Marc Kuhlmann, Jutta Lankes, Maximilian Müller, Karl Josef Peil, Christian Stein, Kevin Vogelpoth und Jennifer Zorn. Auch die Delegierten für den Landesparteitag, Landesparteiausschuss, Bezirksparteitag und Bezirksparteiausschuss wurden gewählt.

Matthias Lammert gratulierte allen herzlich zu ihren verantwortungsvollen Ämtern und freute sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Kreisverband.

Reaktivierung der Aartalbahn wird nach Aus für die Citybahn erneut geprüft

websitebuilder@1and1.de — Tue, 06 Jul 2021 11:14:59 GMT

MdL Lammert (CDU) hakte bei Landesregierung zu ÖPNV-Anschluss nach

Rhein-Lahn/Wiesbaden. Wie steht es um die Reaktivierung der Aartalbahn? Dazu hat der Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) erneut mit ei-ner Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt. Bekanntlich wird seit Jahren immer wieder über eine mögliche Reaktivierung der Aartalbahn von Limburg über Diez, Hahnstätten und Bad Schwalbach nach Wiesbaden diskutiert.

Lammert wollte nun konkret wissen,: „Wann genau rechnet die Landesregierung mit einer möglichen Reaktivierung der Aartalbahn bis Hahnstätten-Zollhaus und wann bis Wiesbaden?“ Außerdem forderte er eine Beurteilung der Landesregierung zu den Aussagen des Landesrechnungshofs über die mögliche Reaktivierung. Weiter fragte Matthias Lammert nach, welche möglichen Hindernisse die Landes-regierung sieht, mit welchen Kosten für eine mögliche Reaktivierung der Aartalbahn zu rechnen sein wird, und wie hoch die Fördergelder sein könnten.Und schließlich wollte der Diezer CDU-Politiker Auskunft darüber, wie sich die wei-tere Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Landesregierung in Hessen mit Blick auf eine mögliche Reaktivierung nach dem Aus der „Citybahn“ in Wiesbaden gestaltet.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium antwortete darauf relativ kurz: „Die Beteiligten auf hessischer und rheinland-pfälzischer Seite haben sich im Feb-ruar 2021 darüber verständigt, dass nach dem Scheitern des Citybahnprojekts eine durchgehende SPNV-Reaktivierung der Aartalbahn Limburg/Diez-Wiesbaden/Mainz erneut gemeinsam geprüft werden soll.“

Das Ministerium verwies zudem darauf, dass für den Abschnitt Diez-Bad Schwal-bach die wesentlichen Informationen zu den Rahmenbedingungen für eine Reakti-vierung aus der letzten Machbarkeitsuntersuchung bereits vorliegen: „Daher wer-den derzeit auf hessischer Seite die entsprechenden Untersuchungen für den zu reaktivierenden Streckenabschnitt Bad Schwalbach-Wiesbaden angestellt.“

Das Ministerium kündigte an: „Sobald die Ergebnisse aus dieser Untersuchung vor-liegen, werden die Beteiligten im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung die um-fassende Betrachtung und Bewertung des Reaktivierungsvorhabens vornehmen.“

Foto: CDU/Christiane Lang

Mit Zuversicht in den Bundestagswahlkampf

websitebuilder@1and1.de — Wed, 30 Jun 2021 10:21:39 GMT

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es geht aufwärts: Nach einem für uns als CDU nicht einfachen ersten Halbjahr starten wir nun geschlossen und zuversichtlich in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor gut vier Wochen haben wir mit Reiner Haseloff einen fulminanten Wahlsieg von satten 37 % eingefahren. Das ist ein Zugewinn von 7 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Dieses Wahlergebnis gibt massiven Rückenwind und zeigt, dass solides und verlässliches Regierungshandeln von der Bevölkerung geschätzt wird. Der Impffortschritt in Deutschland bestätigt dies – verdichten sich doch die Meldungen, wonach teilweise mehr Impfdosen als Impfwillige registriert werden.

Daher werden wir jetzt gemeinsam anpacken, dass sich so manch selbsterfüllende Prophezeiung innerhalb der Union aus den vergangenen Monaten nicht bestätigt, sondern CDU und CSU einen klaren Wahlsieg erzielen. Sowohl im Bezirk als auch auf Ebene der Kreisparteien wird der Bundestagswahlkampf eifrig vorbereitet und als Bezirksvorsitzender bin ich zuversichtlich, dass wir wieder eine Vielzahl an Direktmandaten für unsere Region erlangen können. Das nunmehr vorliegende Wahlprogramm unterstreicht dabei unseren Anspruch nach Verlässlichkeit in der Regierung und programmatischer Erneuerung im Regierungshandeln. Die Pandemie hat gezeigt: Unser Land muss schneller und leistungsfähiger werden. Hierfür steht die Union genauso wie für wirtschaftlichen Aufschwung – im Einklang mit sicheren Arbeitsplätzen und mehr Natur- und Umweltschutz. Schauen Sie selbst einmal rein: Auf https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de finden Sie eine schöne Darstellung unserer Ziele für ein modernes Deutschland.

Auf Landesebene hat die Landtagsfraktion unter der bewährten Leitung von Christian Baldauf ihre Arbeit aufgenommen. Viele neue und junge Kolleginnen und Kollegen bringen dabei ihre Ideen und neuen Schwung in den Landtag ein. Zunehmend spielt sich das Team ein. Ziel ist eine intensive und konstruktive Oppositionsarbeit, welche mit Blick auf alte Baustellen wie den Flughafen Hahn ebenso nötig ist wie in Sachen Kita-Gesetz. Auch auf Bezirksebene arbeiten wir an einer modernen Kommunikation. Ein Schritt dabei ist der vorliegende Newsletter – digitale Themenstammtische werden in Kürze folgen.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen guten und erholsamen Sommer. Danach packen wir gemeinsam an für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl – damit unser Land auch in Zukunft an der Spitze bleibt. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch mit Ihnen – hoffentlich bald auch wieder ganz persönlich.

Bis dahin wünsche ich Ihnen allen eine gute Zeit.

Ihr Matthias Lammert MdL

Bezirksvorsitzender

Matthias Lammert einstimmig zum Vizepräsidenten des rheinland- pfälzischen Landtags gewählt

websitebuilder@1and1.de — Sat, 22 May 2021 07:44:38 GMT

Diezer Politiker nimmt bedeutende Funktion im Mainzer Landtag wahr

Der 18. rheinland-pfälzische Landtag hat am 18. Mai 2021 seine Arbeit aufgenommen und einen neuen Vorstand des Landtages der 18. Wahlperiode gewählt: Der Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert bildet zusammen mit Astrid Schmitt das Team um den Landtagspräsidenten Hendrik Hering. Matthias Lammert freut sich auf die Arbeit in seinem Wahlkreis Diez-Nassau und auf die neue Aufgabe. „Nach 20 Jahren im Landtag will ich meine Erfahrung in dem neuen Amt einbringen. Die neue Aufgabe reizt mich – genauso wie die politische Arbeit vor Ort in meiner Heimat“.

Der Vorstand des Landtages leitet die Plenarsitzungen, führt Wahlen und Abstimmungen durch und vertritt das Parlament in parlamentarischen und Verwaltungsangelegenheiten nach außen.

Matthias Lammert (CDU) besucht LAW-NDT Schiesheimer Unternehmen im Bereich Industrieautomatisierung auf Expansionskurs

websitebuilder@1and1.de — Sat, 01 May 2021 10:13:17 GMT

VG Aar-Einrich/Schiesheim. Das Unternehmen LAW-NDT in Schiesheim hat große Visionen und eine Weltneuheit zu bieten –genau davon machte sich MdL Matthias Lammert (CDU) bei einem sehr interessanten Firmenbesuch vor wenigen Tagen ein genaues Bild. Begleitet wurde er vom 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, Marcel Willig.

Das Unternehmen LAW-NDT ist spezialisiert auf Automatisierungslösungen von Produktions- und Prüfprozessen. Es definiert sich als Ansprechpartner in allen Fragen rund um die Wirbelstromprüfung, optische und mechanische Prüfverfahren und Montagesysteme. Dem familiengeführten Unternehmen ist dabei der persönliche Kontakt und Austausch mit seinen Kunden sehr wichtig.

Managing Shareholder Reza Mahllati hat das Unternehmen 2019 in Schiesheim gekauft. Er hat seitdem die Mitarbeiterzahl auf 19 verdoppelt und will in den nächsten Jahren weiter expandieren. Er stellt LAW-NDT so vor: „Nach mehr als 31 Jahren, in denen sich das Unternehmen stetig weiterentwickelt hat, verstehen wir uns als Systemhaus für Automatisierungslösungen mit dem Fokus auf die Entwicklung, Konstruktion und Herstellung individueller Mess- und Prüfsysteme zur 100% Qualitätskontrolle.“

Knapp zwei Jahre nach dem Übergang der Inhaberschaft und Geschäftsführung auf Dipl.-Ing. Reza Mahllati zieht das Unternehmen mit Blick auf sein Wachstum eine durchweg positive Zwischenbilanz, die geprägt ist von vielen Modernisierungen, der Einführung einer neuen Corporate Identity, einer neuen Website mit Imagefilm und der personellen und fachlichen Aufrüstung der Software- und Konstruktionsabteilung.

Außerdem entstand das vollkommen neuartige Konzept für eine Prüfmaschine „out of the box“, die das Unternehmen nun auch dem Landtagsabgeordneten Matthias Lammert und dem VG-Beigeordneten Marcel Willig bei deren Besuch stolz präsentierte: „Unsere weltweit einzigartige Neuentwicklung ist die MEXS 400. Die Basis der Überlegungen war, unseren Kunden eine innovative Lösung anzubieten, die nicht nur im Alltag, sondern auch in komplexen Situationen wie Umrüstung und Retrofits, sowohl Zeit als auch Geld spart“, erklärte Mahllati dazu.

Matthias Lammert war beeindruckt von dem innovationsfreudigen Unternehmen, das ein wichtiger Faktor für die regionale Wirtschaft ist. Er kündigte an, sein Netzwerk zu nutzen, um für die geplante Expansion weitere passende Standorte in der Region zu finden.

Matthias Lammert zur Öffnung der Camping-Plätze

websitebuilder@1and1.de — Mon, 19 Apr 2021 15:11:32 GMT

Camping erst bei niedrigeren Inzidenzien möglich

Der Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert sprach kürzlich auf einer Demonstration zur Öffnung der Camping-Plätze in Rheinland-Pfalz. Lammert, der mit seiner Familie selbst gerne Campingurlaube verbringt, zeigte grundsätzlich Verständnis für die vorgebrachten Argumente von Campern und Campingplatzbetreibern, wonach Campen an der frischen Luft grundsätzlich ein vergleichsweise niedriges Infektionsrisiko darstelle. Gleichwohl machte er deutlich: In der gegenwärtigen Situation der steigenden Corona-Inzidenzien müsse die Gesamtzahl der Kontakte reduziert werden, um die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bringen. So lange Ärzte und Pfleger auf Intensivstationen am Limit arbeiten, fällt es schwer, an Urlaub zu denken. Hierunter leiden derweil auch die Camper. Sobald sich die pandemische Lage wieder entspanne und die Inzidenzien eine Öffnung der Außengastronomie zulassen, müsse es aber auch Perspektiven für das Campen mit einem entsprechenden Hygienekonzept geben.

Quelle Video: ARD Mediathek / SWR Aktuell

Matthias Lammert: Corona-Schulpolitik der Landesregierung komplett gescheitert – Hin und Her bei den Schulschließungen schafft Verunsicherung

websitebuilder@1and1.de — Tue, 09 Feb 2021 13:31:00 GMT

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert kritisiert die unausgegorene Corona-Schulpolitik der Landesregierung. Das überflüssige Hin und Her bei den Schulschließungen bzw. –öffnungen habe unnötige Verunsicherung geschaffen. „Hätte die Landesregierung die im Januar von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Schulschließung nicht aufgeweicht, wäre Kindern, Eltern und Schulen viel Verunsicherung erspart geblieben, so Lammert.

Lammert: „Als es darauf ankam – im vergangenen Herbst bzw. Winteranfang mit hohen Inzidenzen – hat sich die Landesregierung strikt geweigert, dem Wunsch vieler Eltern und Schulen zu folgen und aus dem Vollbetrieb in den Wechselbetrieb umzusteigen. Wir hatten das vorgeschlagen, um die Kontakte zu reduzieren und um den Präsenz-betrieb möglichst lange gewährleisten zu können. Jetzt im Lockdown mit geschlossenen Schulen wollte die Landesregierung die Schulen gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion zum 01. Februar im Wechsel-unterricht öffnen. Trotz einer vollkommen ungeklärten Infektionssituation

aufgrund der Corona-Mutationen und trotz des Bund-Länder-Beschlusses, der geschlossene Schulen bis Mitte Februar vorsieht. Das ist nicht nachvollziehbar, unverantwortlich und musste scheitern.“

Die Landesregierung sei, so Matthias Lammert, aufgrund der Entwicklung in Baden-Württemberg einmal mehr von der Wirklichkeit eingeholt worden: „Das war absehbar. Die Folge ist, dass jetzt die ganze Schulgemeinschaft auch bei uns hier Rhein-Lahn-Kreis von heute auf morgen wieder umplanen muss. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Kinder und Eltern, denen Hoffnung auf Schule gemacht wurde. Auch die Lehrerinnen und Lehrer werden nun wieder sehr kurzfristig gezwungen ihre Konzepte zu überarbeiten. Mit dieser Art von kurzfristig Entscheidungen erzeugt man kein Vertrauen. Das alles hätte die Landesregierung

Schülern, Eltern und Lehrern ersparen können, wenn Minister-präsidentin Dreyer Bundeskanzlerin Merkel gefolgt wäre und keinen Sonderweg beschritten hätte.“

Matthias Lammert und Udo Rau freuen sich über Förderbescheid für Lahntal-Radweg Endlich kann die Lücke im Lahntal-Radweg geschlossen werden

websitebuilder@1and1.de — Wed, 23 Dec 2020 08:33:52 GMT

Rhein-Lahn. Eine richtig gute Nachricht und ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Radfahrer im Rhein-Lahn-Kreis kam jetzt aus Mainz: Der Rhein-Lahn-Kreises erhielt auf vir-tuellem Weg einen Förderbescheid über rund 2,6 Millionen Euro für den Lückenschluss des Lahn-Radwegs zwischen Laurenburg und Geilnau.

„Wir begrüßen diesen Zuschuss sehr – er war dringend nötig und wird nicht nur von den Rad-fahrern seit vielen Jahren herbeigesehnt“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert.

Auf einer 7,8 Kilometer langen Strecke wird die Lücke des Lahn-Radweges zwischen den Ortsgemeinden Laurenburg und Geilnau entlang der Lahn geschlossen. Dort ist bislang kein offizieller Radweg vorhanden: Der Radverkehr wird bisher über die Kreisstraßen K 23 und K 25 auf einem langen Umweg und über eine steile Bergstrecke von Laurenburg über Scheidt und Holzappel nach Geilnau geleitet.

CDU-Landtagskandidat Udo Rau hofft, „dass der Lückenschluss jetzt zügig baulich umge-setzt wird.“ Durch den Lückenschluss fahren die Radfahrer in Zukunft getrennt vom motori-sierten Verkehr an der Lahn entlang. Der Lahn-Radweg wird dadurch nicht nur sicherer, son-dern erfährt touristisch erheblich aufgewertet. Der Ausbau kostet insgesamt 3,5 Millionen Eu-ro.

MdL Lammert: Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt - Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion sind eingeflossen

websitebuilder@1and1.de — Wed, 23 Dec 2020 08:33:00 GMT

Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert informiert über die vom Landtag verabschiedete Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG):

„Mit der vom Landtag gemeinschaftlich beschlossenen Änderung des LBKG wurde das Gesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Der Brand- und Kata-strophenschutz wird gestärkt. Insbesondere die Stellung der ehrenamtlichen Ein-satzkräfte auch im Rhein-Lahn-Kreis wird verbessert."

Lammert betont, dass in der von seiner Fraktion im Innenausschuss beantragten Anhörung die Änderungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion von den eingela-denen Experten bestätigt wurde: "Wir begrüßen außerordentlich, dass diese Vor-schläge schließlich mit dem von der CDU-Landtagsfraktion und den Regierungs-fraktionen gemeinsamen getragenen Änderungsantrag in das Gesetz eingeflossen sind."

Das betrifft beispielsweise, so Lammert:

- die Beibehaltung des Feuerwehrobmanns,

- die landesweit einheitliche Anhebung der Altersgrenze bei der Freiwilligen Feu-erwehr auf 67 Jahre,

- der Verzicht auf eine Eignungsüberprüfung im Bereich der Jugendfeuerwehren, oder

- die Aufnahme der Rettung aus unwegsamen Gelände.

Matthias Lammert: Damit schaffen wir im Bereich des Brand- und Katastrophen-schutzes für die Rettungskräfte die Grundlage, dass sie bei ihrer Arbeit den aktuel-len Herausforderungen gerecht werden können. Dabei setzen sie sich zum Teil selbst persönlichen Gefahren zum Wohle der Allgemeinheit aus. Ihnen allen ge-bührt dafür unser Dank und unsere Anerkennung. Das schließt einen respektvollen Umgang mit allen Mitgliedern der Blaulichtfamilie ein.“

MdL Matthias Lammert: Private und kommunale Waldeigentümer im Rhein-Lahn-Kreis unterstützen

websitebuilder@1and1.de — Tue, 08 Dec 2020 08:42:14 GMT

Dem heimischen Forst auch im Rhein-Lahn-Kreis geht es so schlecht wie seit Jah-ren nicht. Unsere Wälder brauchen dringend Hilfe“, betont der stellvertretende Frak-tionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert. Die Bundesregie-rung geht daher mit gutem Beispiel voran, denn seit Ende letzter Woche ist die Nachhaltigkeitsprämie Wald beschlossen.

„Schadholz, Schädlingsbefall und zu trockene Sommer – unsere Waldarbeiter und Privatwald-Besitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Sie sind auf hinreichende und vor allem unbürokratische Hilfen angewiesen, um die sinkenden Holzpreise und die wirtschaftlichen Verluste abzufedern. Es ist unerlässlich, die geschädigten Wälder rasch wieder aufzuforsten. Mit der Nachhaltigkeitsprämie Wald schafft zumindest die Bundesregierung jetzt dafür neue Perspektiven, wohin-gegen die Landesregierung es weiter versäumt, die finanziellen Hilfen für den hei-mischen Forst angemessen aufzustocken. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeitskrite-rien investiert der Bund in die Zukunft unserer Wälder“, erklärt der Abgeordnete Matthias Lammert.

Matthias Lammert: „Der Wald hat ein enormes Klimaschutzpotential, er ist Erho-lungsort und Wirtschaftsfaktor zugleich. Wichtig ist, dass wir die Wälder langfristig erhalten und die Wiederbewaldung in einer nachhaltigen waldbaulichen Strategie als Generationenaufgabe begreifen. Zukünftig müssen verstärkt alternative, klima-resistente Baumarten gepflanzt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Schutz der Wälder sind auch unsere Jägerinnen und Jäger. Wir setzen uns für ein prakti-kables und effizientes Jagdmanagement ein,“ so Lammert abschließend.

Hintergrund: Die Nachhaltigkeitsprämie ist ein Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die restlichen 200 Millionen Euro sind vor uen mit Holz zu fördern. Auf der Internetseite www.bundeswaldpraemie.de kön-nen Waldeigentümer Finanzhilfen beantragen.

Foto: CDU / Christiane Lang

MdL Lammert fragt nach Sachstand bezüglich der Sanierung der L335 zwischen Braubach und Dachsenhausen

websitebuilder@1and1.de — Tue, 08 Dec 2020 08:40:05 GMT

„Die Landesstraße L335 zwischen Braubach und Dachsenhausen befindet sich an vielen Stellen in einem äußerst schlechten Zustand“, so Matthias Lammert. Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) stellte daher jüngst eine Kleine Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und hakte nach: Wie ist der aktuelle Sachstand der Sanierung der L335 zwischen Braubach und Dachsenhausen? Wie ist das Zeitfenster für die Sanierung dieses Straßenabschnittes?, wollte Lammert wissen.

Jetzt erhielt der Abgeordnete Lammert die Antwort aus dem Mainzer Verkehrsministerium:

„Die Sanierung der L335 zwischen Braubach und Dachsenhausen unterteilt sich in drei Teilabschnitte. Der Baubeginn ist für Mitte 2021 vorgesehen, jedoch wird das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts erst in der ersten Jahreshälfte 2021 beantragt werden, da sich die landespfleglichen Planunterlagen noch in der Abstimmung mit der SGD befinden. Erst nach Vorliegen des Baurechts sind konkrete Aussagen über einen Baubeginn möglich.“

Zudem teilte das Ministerium mit, einen Teilabschnitt zur Minimierung von Verkehrseinschränkungen zeitgleich mit der Sanierung der Hochbrücke Lahnstein (B42) umzusetzen, da diese beiden Baumaßnahmen einer Vollsperrung bedürfen. Hierzu ist das Jahr 2024 vorgesehen.

Matthias Lammert: „Die Antwort der Landesregierung ist enttäuschend, wir brauchen eine zügige Sanierung der L335, ich werde weiter an der Sache dranblieben und mich für eine baldige Sanierung dieser wichtigen Straßensanierung einsetzen“.

Matthias Lammert, MdL: Sprachförderung an den Grundschulen kommt oft nicht dort an, wo sie dringend benötigt wird.

websitebuilder@1and1.de — Wed, 25 Nov 2020 18:57:44 GMT

Rhein-Lahn-Kreis. In einer Anfrage an die Landesregierung wollte der Abgeordnete

Matthias Lammert, CDU, wissen, wie viele Stunden Sprachförderung die Grundschulen im Rhein-Lahn-Kreis erhalten. Die Ergebnisse dieser Anfrage liegen nun vor. Regional offenbaren sich einige Unterschiede. Viele Schulen haben viel weniger Stunden erhalten, als sie zur Sprachförderung beantragt haben.

Matthias Lammert wirft der Landesregierung vor, keine ausreichende Sprachförderung anzubieten, die dem Bedarf an den Schulen gerecht wird.

Leidtragende seien besonders Kinder mit Migrationshintergrund.

So beantragte beispielsweise eine Grundschule im Rhein-Lahn-Kreis bei der ADD insgesamt 26 Stunden zur Sprachförderung, erhielt jedoch nur 18 Stunden. Eine weitere Grundschule des Rhein-Lahn-Kreises beantragte bei der ADD insgesamt 10 Stunden zur Sprachförderung und erhielt keine einzige Stunde.

Matthias Lammert: „Es ist mir unklar, warum die ADD einen besseren Einblick in den Förderbedarf von Schülerinnen und Schülern haben soll als die Lehrerinnen und

Lehrer in den Schulen vor Ort. Wir brauchen endlich eine klare und strukturierte Sprachförderung, die Kinder mit Förderbedarf optimal fördert. Hierfür braucht es

klare Vorgaben und kein Weiter-So mit unklaren Stundenzuweisungen.

Wir als CDU-Fraktion möchten, dass jede Klasse pro Kind mit Förderbedarf in der deutschen Sprache 0,5 Wochenstunden zusätzlichen Förderunterricht erhält. In einer Klasse, in der beispielsweise zehn Kinder einen Förderbedarf in Deutsch haben, wären dies so fünf zusätzliche Wochenstunden, in denen diese Schüler eine gezielte Deutschförderung erfahren. Das wäre eine wichtige Deutschförderstunde pro Tag. Gerade vor dem Hintergrund, dass mehr als ein Drittel aller Grundschülerinnen und -schüler nach der vierten Klasse nicht über ausreichende Kenntnisse im Lesen und Schreiben verfügen, ist dies enorm wichtig, so Matthias Lammert abschließend.

Foto: CDU / Kerstin Görg

MdL Matthias Lammert: Landesbeauftragten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt einsetzen

Wed, 25 Nov 2020 18:55:42 GMT

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (Diez) setzt sich mit seiner Landtagsfraktion für die Einsetzung einer/eines Landesbeauftragte/n zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Rheinland-Pfalz ein. Ein entsprechender Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde im Landtag behandelt.

Matthias Lammert: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie gehören zu den widerlichsten und abstoßendsten Delikten überhaupt. Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist Mord an Kinderseelen. Wir brauchen hier eine Strafverschärfung und flankierend ein breites Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Präventionspaket. Dazu gehört insbesondere auch die Einsetzung einer/eines Landesbeauftragte/n zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Rheinland-Pfalz.“

Lammert weist darauf hin, dass entgegen dem bundes- und landesweiten Trend mit rückläufigen Zahlen bei den Gesamtstraftaten die Fallzahlen im Bereich des sexuellen Missbrauchs zunehmen. Gleiches gilt im Bereich der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften. Das zeige den dringenden Handlungsbedarf. „Ich begrüße daher die Initiative der CDU-geführten Bundesregierung zur Verschärfung des Strafrechts bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Entsprechend der Initiative des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs brauchen wir auch in Rheinland-Pfalz eine umfassende Defizit- und Bestandsanalyse. Auf dieser Basis muss dann ein eigener ressortübergreifender Masterplan zur Verbesserung des Schutzes von Minderjährigen vor sexueller Gewalt und ihrer Folgen unter der Federführung der/des Landesbeauftragten entwickelt und umgesetzt werden“, so der CDU Landtagsabgeordnete Matthias Lammert abschließend.

Gute Erfahrung mit digitalem Kreisparteitag

websitebuilder@1and1.de — Mon, 09 Nov 2020 09:01:36 GMT

Rhein-Lahn. Digitale Formate sind bei der CDU Rhein-Lahn seit Beginn der Coronapandemie kein Problem. Auch der aktuelle Kreisparteitag wurde in kürzester Zeit in digitaler Form organisiert.

Zwei Tage, nachdem der Lockdown Light angekündigt wurde, hat die CDU Rhein-Lahn ihren Kreisparteitag als Videokonferenz durchgeführt. Rund 60 CDU-Mitglieder nahmen teil und der Kreisvorsitzende Matthias Lammert war über die Offenheit gegenüber digitalen Formaten bei den Mitgliedern begeistert: „Von jung bis alt waren alle dabei – wir hatten einen kurzweiligen Parteitag“, so Lammert. Er informierte über den Lockdown, bevor sich eine Podiumsdiskussion mit den CDU-Landtagskandidaten Udo Rau und Matthias Lammert anschloss. Beide Kandidaten sind hoch motiviert, auch wenn die Corona-Pandemie für erschwerte Bedingungen im Wahlkampf sorgt. „Die Wählerinnen und Wähler können sich aber auf verschiedenen Plattformen ein Bild machen von uns und unseren Zielen. Natürlich sind wir jederzeit ansprechbar“, betonte Udo Rau. Das nächste digitale Event bietet die CDU am Montag, 16. November im Rahmen der Veranstaltungsreihe “CDU im Dialog“ an. Nähere Informationen folgen in Kürze.

Mission gesundes Raumklima: Junges Diezer Unternehmen verhilft zu frischer Luft

websitebuilder@1and1.de — Mon, 09 Nov 2020 09:00:07 GMT

Matthias Lammert (CDU) besichtigt Diezer Startup-Unternehmen Loki Care

Diez. Kurz bevor sich die Situation wegen der Coronapandemie nun wieder dramatisch zugespitzt hat, war der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Lahn-Kreis Matthias Lammert zu Besuch bei einer ganz jungen Firma, die nun besonders viel zu tun hat: Das Unternehmen Loki Care aus Diez hat sich im Mai 2020 gegründet und vertreibt Produkte, die helfen, die Raumluft in Gewerberäume, Büros, Praxen, Hotels, Restaurants sowie im privaten Bereich frisch und vor allem gesund zu halten.

Vertriebsleiter und Prokurist Kai Bergmann betreibt eigentlich eine Werbeagentur. Mitten im ersten Lockdown beschloss er dann wegen der Coronapandemie, mit seiner Frau Christina Bergmann, die heute Geschäftsführerin ist, Loki Care als Startup-Unternehmen und zweites Standbein zu gründen. Die mittlerweile fünf Mitarbeiter produzieren dabei nicht selbst, sondern übernehmen den Vertrieb in Kooperation mit der Schweizer Firma Stadler Form.

Zum Portfolio von www.loki.care gehören Luftreiniger, -wäscher und -entfeuchter, Ventilatoren und Bedufter sowie Desinfektionsmittel ohne Alkohol auf mineralischer Basis zur Eindämmung des Infektionsrisikos. „Das System wurde getestet von Fresenius und 99 Prozent der Keime wie Viren und Bakterien werden vernichtet“, berichtete Vertriebsleiter Kai Bergmann.

Dass das junge Diezer Unternehmen trotz der schwierigen Zeit so schnell gewachsen ist, liegt laut der Geschäftsführerin nicht nur an den Produkten, die in der kälteren Jahreszeit nun immer stärker nachgefragt werden: „Willenskraft und Fleiß sind die Erfolgsfaktoren für die Firma“, unterstreicht Christina Bergmann. Matthias Lammert, der die Diezer Firma zusammen mit Jenny Groß, der CDU-Landtagsabgeordneten aus Montabaur besichtigte, war beeindruckt vom Einsatzwillen und Mut, dieses Unternehmen an den Start zu bringen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Beide CDU-Politiker wünschten den Jungunternehmern weiter viel Erfolg für ihre Geschäftsidee.

Lammert: Wir wollen keinen Meter Wald für Windräder opfern Wiederaufforstung muss das gemeinsame Ziel sein

Tue, 03 Nov 2020 10:43:52 GMT

Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert hat den gemeinsamen Einsatz für den Wald und den Schutz der Bäume und des gesamten Ökosystems Wald im Blick. „Der Zustand unserer Wälder ist alarmierend. Es darf nicht noch zusätzlich Bestrebungen geben, die abgeholzten Flächen für Windkraftanlagen zu nutzen und diese damit dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Wir sind nicht gewillt, dafür auch nur einen Quadratmeter Wald zu opfern. Unser Wald ist nicht nur wirtschaftlich relevant, sondern auch Trinkwasserspeicher, Sauerstoffproduzent, Luftfilter und Erholungsgebiet,“ so Matthias Lammert.

„Es kann nicht sein, dass wir uns einerseits in vielen Gesprächen mit den örtlichen Förstern und Forstämtern über die Wiederaufforstung unter den vorhandenen Bedingungen in den jeweiligen Waldgebieten, über Naturverjüngung und die notwendige finanzielle Unterstützung durch das Land austauschen und dies dann mit solchen Forderungen unterwandern ,“ so Lammert. „Für uns steht fest: Die vorhandenen Kalamitätsflächen müssen mit den Förstern und Waldbesitzern vor Ort sinnvoll aufgeforstet werden oder mit entsprechendem finanziellem Ausgleich aus der Beförsterung genommen und der Natur überlassen werden. Wir arbeiten mit allen Akteuren in der Region zusammen und haben festgestellt: Ein Konzept für den gesamten Wald in Rheinland-Pfalz gibt es nicht, dafür sind die Voraussetzungen zu unterschiedlich. Vorrang hat für uns der Erhalt und Schutz des Waldes, seines Ökosystems und der dort lebenden Tiere,“ erklärt der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert

Die Bedeutung des Waldes für die Menschen als Naherholungsgebiet, Schutz und Lebensraum für Tiere, für den Tourismus und die Wirtschaft sowie die wichtige Bedeutung für das Klima hat für die Politik einen hohen Stellenwert. „Man darf nicht vergessen, dass der Wald im Kampf gegen die Klimaerwärmung das effektivste Mittel ist. Klimaschutz ist ohne Waldschutz nicht denkbar. Unsere "grünen Lungen" produzieren Sauerstoff, binden das klimaschädliche Kohlendioxid und haben deshalb entscheidenden Einfluss auf das Weltklima. Sie speichern Wasser und wirken regulierend auf Temperatur und Niederschlagsmengen. Unser heimischer Wald verliert gerade sein Gesicht - wir wollen und müssen ihm helfen, es wiederzubekommen," so Matthias Lammert abschließend.

Foto Wald: CDU Deutschlands

Foto Lammert/Rau: CDU Rhein-Lahn

Walk&Talk mit Matthias Lammert (CDU) machte Halt in Niederneisen: Kita-Anbau muss finanziell stärker gefördert werden

Sun, 01 Nov 2020 10:31:10 GMT

VG Aar-Einrich. Bei perfektem Wanderwetter führte der vierte Teil der Näher-Dran-Tour von und mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert durch die Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Vom Kreml Kulturhaus ging es über den Rad- und Wanderweg zur Kindertagesstätte in Niederneisen. Dort hielt Ortsbürgermeister Armin Bendel einen Impulsvortrag über den geplanten Kita-Anbau. Mehr als 20 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zum Walk&Talk mit Matthias Lammert und führten unterwegs lockere oder intensive, politische oder persönliche Gespräche mit dem Unionspolitiker aus dem

Rhein-Lahn-Kreis. Entlang des Weges machten die Wandersleut‘ Halt, um sich ein Bild der neuen Sportanlage in Hahnstätten zu machen. Außerdem nahmen sie vor Ort in Augenschein, wie das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde saniert wird. Ziel der gemütlichen Spazierwanderung war die Kita in Niederneisen:

Dort begrüßte Ortsbürgermeister Armin Bendel die Gruppe, zu der auch VG-Bürgermeister Harald Gemmer, sein Erster Beigeordneter Marcel Willig sowie der ehemalige Ortsbürgermeister Karl Werner Jüngst gehörten. Armin Bendel ging auf Fakten zur Kita ein. Er erklärte, wie die Kita sich seit Jahren immer wieder an geänderte Vorgaben anpassen muss. Ein Anbau sei nun dringend notwendig, um die Auflagen zu erfüllen. Jeder Gruppenraum muss demnach einen Nebenraum aufweisen oder einen separaten Schlafraum. Die aktuellen Pläne sehen neben dem Sozial- auch einen neuen Gruppenraum vor – zu ihm gehören Schlaf-, Neben- und Sanitärraum laut eines Raumkonzepts vom Landesjugendamt. Auch die Küche und der Essbereich werden dabei erweitert. Die Vergrösserung auf 600 Quadratmeter nutzbare Fläche wird von allen vier Parteien im Gemeinderat einstimmig unterstützt, um die Lebensqualität junger Familien im Ort zu fördern. Bendel kritisierte angesichts dieser Fakten jedoch, dass bei Gesamtkosten von knapp 1 Million Euro der Zuschuss des Land in Höhe

von rund 52.500 Euro und vom Kreis wurden 60 000 Euro zugesagt „viel zu wenig“ sei.

Abschließend lobte Karl Werner Jüngst das Engagement, das Matthias Lammert mit seiner Näher-Dran-Tour im Freien zeigt: Die ist natürlich trotz des gewünschten persönlichen Kontakts immer strikt coronakonform organisiert. Jüngst unterstrich mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März nochmals, wie wichtig es sei, dass Matthias Lammert dort das Direktmandat erhält: „Matthias Lammert ist mit Abstand der beste Kandidat und durch seine langjährige Erfahrung sowie sein enormes Engagement einfach enorm wichtig für die Zukunft unserer Region“, so Karl Werner Jüngst.

Matthias Lammert (CDU) gehört jetzt zum Ältestenrat des Landtags

websitebuilder@1and1.de — Wed, 28 Oct 2020 14:47:38 GMT

Diez/Mainz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Matthias Lammert, MdL aus Diez gehört jetzt dem Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags an. Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seinen Stellvertretern und Mitgliedern, die die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benennen. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats ist es, die Tagesordnung der Landtagssitzungen zu beschließen. Außerdem führt er eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtags, die Verteilung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden herbei.

Walk&Talk mit Matthias Lammert (CDU): Bauprojekte in Altendiez und persönlicher Austausch in entspannter Atmosphäre

Wed, 21 Oct 2020 12:00:48 GMT

Die Teilnehmer der zweiten Walk&Talk-Tour hatten großen Spaß daran, mit MdL Matthias

Lammert (CDU) bei perfektem Wetter und in geselliger Runde von Diez nach Altendiez zu

wandern. Bild: CDU Rhein-Lahn.

Diez. Über 30 CDU-Mitglieder, Freunde und interessierte Bürger wanderten vor wenigen Tagen bei der Näher-Dran-Tour von und mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert ein besonders schönes Stück an der Lahn entlang. Vom Bolzplatz In der Au ging es vorbei an Schrebergärten auf den idyllischen Radweg direkt an der Lahn bis nach Altendiez.

Die Teilnehmer der Näher-Dran-Tour kamen dabei wie von selbst ins Gespräch – ob miteinander oder mit dem Landtagsabgeordneten, der nahbar, persönlich und sehr entspannt

in Begleitung seiner Ehefrau und seines lammfrommen Labradors Porthos unterwegs war. Lokalpolitische Themen, Landespolitik und natürlich aktuelle Fragen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurden dabei ebenso angesprochen wie konkrete Projekte direkt vor Ort:

Insbesondere die Bauprojekte in Altendiez interessierte die Wandergruppe. Ortsbürgermeister Thomas Kessler erläuterte vor Ort die Projekte, zu denen auch ein Baugebiet in Richtung Hirschberg gehört. Und in Altendiez endete schließlich auch die Walk&Talk-Runde, die inklusive eines Imbisses an der Lahnblickhalle rund drei Stunden dauerte. Matthias Lammert freute sich über die vielen persönlichen Kontakte und Gespräche mit den Bürgern und ist schon gespannt auf seine nächsten beiden Näher-Dran-Touren: Die finden am Samstag, 24. Oktober, in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und am 25. Oktober in der VG Nastätten statt.

Weitere Informationen und die Möglichkeit sich dazu anzumelden – was momentan wegen

der Coronavorschriften unbedingt notwendig ist – gibt es unter www.cdu-rhein-lahn.de

Diezer Matthias Lammert (CDU) erreicht Spitzenplatz 3 auf Landesliste – „Für uns ist jede Erststimme besonders wertvoll!“

Mon, 12 Oct 2020 07:35:19 GMT

Ludwigshafen/Rhein-Lahn. Matthias Lammert rückt in der Landespolitik immer weiter nach vorn: Am zurückliegenden Samstag hat in Ludwigshafen die Aufstellung der CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 14. März 2021 stattgefunden – dabei hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert seine Listenplatzierung erneut verbessert auf Platz 3. Dass er auf der Landesliste von Wahl zu Wahl weiter nach vorne rückt, freut ihn natürlich und zeigt die Bestätigung seiner politischen Arbeit in Mainz und im Rhein-Lahn-Kreis.

Lammert: „Für mich ist jedoch vor allem die Erststimme von Bedeutung – denn die Erststimmen der Wähler zeigen mir, dass die Menschen mit meiner politischen Arbeit im Wahlkreis zufrieden sind. Und darauf kommt es mir an! Der Gewinn des Direktmandates steht daher für mich an oberster Priorität.“ Sein Meisterstück hatte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur aber schon vorher abgeliefert. Der Vorschlag des Vorstandes zur Zusammensetzung der Landesliste wurde unverändert von den Delegierten angenommen.

Ebenfalls direkt gewinnen will Udo Rau den Wahlkreis 8. Der A-Kandidat für den Wahlkreis Koblenz/Lahnstein steht auf Platz 46 der Landesliste und hat somit ein klares Ziel: „Ich will den Wahlkreis 8 direkt gewinnen, damit meine Heimatregion stärker in Mainz vertreten ist.“ so Udo Rau. „Es gibt 101 Abgeordnete und 52 Wahlkreise. Unser Wahlkreis hat allerdings seit

rund 20 Jahren nur einen Abgeordneten!“ Das soll sich ab dem 14. März 2021 ändern, kündigt Udo Rau an. „Sei schlau - wähl Rau“ – mit diesem Slogan zieht der 52-jähirge Udo Rau in den nächsten Monaten durch seinen Wahlkreis um die Wähler/innen zu gewinnen. Dass das nicht

unmöglich ist, dafür lieferte Rau auf der Landesdelegiertenkonferenz den Beweis. Er konnte das 2. beste Tagesergebnis einfahren und landete damit nur kurz hinter dem fulminanten Ergebnis des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf, den 98,6 Prozent der 250 Delegierten auf dem Spitzenplatz sehen wollen.

Besuch bei der DRK-Rettungsleitstelle in Montabaur: MdL Matthias Lammert informiert sich über Einsatzgeschehen

Wed, 07 Oct 2020 09:43:15 GMT

Das Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall und Krankentransport, kurz Rettungsdienstgesetz (Rett DG), besteht seit 1991. Im Februar dieses Jahres gab es einige Änderungen, die das DRK Westerwald-Rhein-Lahn vor Probleme stellt. Deshalb baten der Aufsichtsratsvorsitzende des DRK Westerwald-Rhein-Lahn und Europa-Parlamentarier, Ralf Seekatz, sowie die Geschäftsführer, Hubertus Sauer und Michael Schneider, um ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Matthias Lammert.

Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Westerwald-Rhein-Lahn gehen jährlich etwa 150 000 Alarmierungen ein, das Umsatzvolumen beträgt etwa 33 Millionen Euro und an verschiedenen Standorten sind rund 450 Mitarbeiter beschäftigt. In Zeiten der Pandemie, besonders des Lock-downs, waren die Zahlen etwas rückläufig, wie Seekatz berichtet, erreichen derzeit allerdings wieder das Vorjahresniveau. Schwierig, so Sauer, ist in Zeiten der Pandemie, der Schutz der Mitarbeiter. Nicht immer informieren ihn die Bürgerinnen und Bürger über eine eventuell bestehende Covid-Erkrankung oder eine Quarantäne. Deshalb sei er besonders froh, dass ihm derzeit keinen Fall innerhalb seiner Reihen bekannt ist, der eine weitreichende Quarantäne vonnöten macht.

Im Fokus des Gespräches standen drei Themen, die die Änderungen im RettDG bewirken. Zunächst einmal geht es um die Finanzierung der Rettungswachsen und –leitstellen. Turnusmäßig werden diese im Zeitraum von 25 bis 30 Jahren erneuert, 75 Prozent der Kosten wurden bislang über den Landkreis finanziert. Das RettDG sieht jetzt vor, dies landkreisübergreifend zu tun und hat dazu die vier Landkreis Westerwald, Rhein-Lahn, Altenkirchen und Neuwied zusammengefasst. Künftig sollen die Kosten pro Einwohner umgelegt und finanziert werden. Damit wäre der Westerwald mit rund 200 000 Einwohnern als einwohnerstärkster Landkreis am meisten betroffen. Sauer befürchtet, dass diese Kosten für seinen Bereich zu einer Kostensteigerung führen, die nur schwerlich finanzierbar ist. Lammert sieht die Problematik, er will sich zur Klärung mit einer kleinen Anfrage an die Landesregie-rung wenden.

Sorgen machen Sauer und vor allen Dingen Schneider der künftige Personal-schlüssel. Bislang waren in den Leitstellen DRK-Mitarbeiter mit einer medizinischen Ausbildung und zusätzlichen einer ehrenamtlichen Ausbildung im Feuerwehrdienst beschäftigt. Weil die Erstalarmierung auch bei Feuerwehreneinsätzen zunächst in der DRK-Leitstelle eingehen. Das soll zwar so bleiben, doch laut RettDG soll für die Koordinierung der Feuerwehralarmierungen feuerwehrtechnisches Personal, hauptamtlich, eingesetzt werden. Eine medizinische Ausbildung wäre dabei wün-schenswert. Betroffen wären etwa 4 000 von 150 000 Alarmierungen.

Hier sehen Sauer und Schneider eine völlige Unverhältnismäßigkeit gegenüber ihren Mitarbeitern: Hauptamtliche Feuerwehrleute sind Beamte, werden also für weit weniger Arbeit, da weniger Alarmierungen, höher entlohnt und müssen dar-über hinaus mit 60 Jahren die Altersrente antreten. „Das ist kaum vermittelbar“, sieht sich Sauer in der Zwickmühle. Für Jenny Groß ergibt sich daraus noch ein weiteres Problem. Aus früheren Gesprächen weiß sie, dass sich gerade die Ausbil-dungen an der Landesfeuerwehrschule langwierig gestalten. Zudem müsste Per-sonal mit doppelter Ausbildung, medizinisch und feuerwehrtechnisch, gefunden werden. Was nahezu nicht möglich ist, wie Sauer und Schneider bestätigen.

Als letztes Thema sprach Sauer die Regelung der Krankentransporte und –fahrten an. Dem DRK ist es untersagt, Krankenfahrten durchzuführen. Das sind Fahrten, die aus medizinischer Sicht nicht begründet sind. Die Regelung sorgt in der Praxis für Unmut und wird durch ein erlebtes Beispiel anschaulich:

Dort war eine Patientin zu einem Katheterwechsel mit einem DRK-Fahrzeug ins Krankenhaus gebracht worden. Das ist medizinisch notwendig und rechtfertigt den Einsatz. Dem Heimweg muss sich die Frau allerdings auf privaten Wegen organi-sieren, dem DRK ist diese Fahrt per Gesetz nicht erlaubt. Das ist lediglich einer von vielen Fällen und sorgt bei Telefonaten in der DRK-Rettungsleitstelle für Unmut. „Es widerspricht auch den Leitthesen des DRK“, argumentiert Sauer, „bereits in unserer Präambel steht: Wir helfen Jedem.“

Er fordert die Politiker zur Klärung der Situation auf und mit einer abschließenden kurzen Führung durch die DRK-Rettungsleitstelle in Montabaur bedankt er sich bei Groß und Lammert für das Interesse.

Ab sofort kürzere Wartezeit an B-417-Baustelle

Tue, 06 Oct 2020 09:46:05 GMT

LBM antwortet Matthias Lammert (CDU): Ampel war falsch programmiert

Holzappel/Hirschberg. Gute Nachrichten gibt es für die Verkehrsteilnehmer, die momentan durch den Baustellenbereich an der B 417 bei Holzappel fahren müssen und in den vergangenen Wochen unter sehr langen Ampelphasen gelitten haben: Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert mitteilt, hat sich der LBM Diez nach seiner Kritik und seinen Verbesserungsvorschlägen für die Situation vor Ort nun bei ihm gemeldet. „Die langen Ampelphasen waren demnach auf eine falsch eingestellte Sensorik der Lichtsignalanlage zurückzuführen“, berichtet Lammert. Der LBM Diez habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass die Grünphase dadurch oft zu früh beendet worden sei. „Das Problem ist inzwischen behoben“, teilte der LBM Diez dem Diezer CDU-Politiker weiter mit, deshalb komme es nun nicht mehr zu den langen Wartzeiten. Außerdem sei die Gesamtbelastung mittlerweile zurückgegangen, weil inzwischen viele Verkehrsteilnehmer die ausgeschilderte Umleitung nutzen. In den Herbstferien folgt wie geplant eine Vollsperrung des Bauabschnitts zwischen dem

Langenscheider Stock und dem Ortseingang Hirschberg.

Näher-Dran-Tour am 17. Oktober mit Matthias Lammert Mit „Walk&Talk“ von Diez nach Altendiez

Sat, 03 Oct 2020 14:11:53 GMT

Diez/Altendiez. Der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) wandert durch seine Heimat: Bei seiner Näher-Dran-Tour besucht Matthias Lammert in den kommenden Herbstwochen alle Verbandsgemeinden in seinem Wahlkreis. Am Samstag, 17. Oktober, startet die Tour um 13.30 Uhr in der Verbandsgemeinde Diez auf dem Bolzplatz in der Austraße. Die Näher-Dran-Tour mit Matthias Lammert geht entlang der Lahn Richtung Balduinstein und führt über den Wald nach Altendiez. In Altendiez angekommen erwartet die Wanderer ein kleiner Imbiss auf dem Parkplatz der Lahnblickhalle. Gut gestärkt machen sich die Teilnehmer/innen im Anschluss ein Bild von verschiedenen Bauprojekten im „Bimbes-Land“, bevor es zurück zum Treffpunkt an der Lahn geht. Die Wanderung dauert insgesamt ca. 2.5 Stunden. Für alle, denen die Wanderung körperlich zu anstrengend ist, gibt es übrigens auch das Angebot des Landtagsabgeordneten, einfach direkt zum Imbiss um ca. 14.45 Uhr zu kommen. Anmeldungen zur Näher-Dran-Tour sind wegen der Corona-Bestimmungen nötig und möglich unter: info@cdu-rhein-lahn.de oder 026034263

Näher-Dran-Tour am 3. Oktober mit Matthias Lammert

Thu, 24 Sep 2020 12:25:13 GMT

Mit „Walk&Talk“ an die Wasserfälle Teufelsdell

In den kommenden Herbstwochen ist der Diezer Abgeordnete dabei in jeder Verbandsgemeinde seines Wahlkreises zu Fuß unterwegs. Lammert freut sich schon auf die Premiere seiner gemütlichen Wandertouren: „Am Samstag, 3. Oktober, um 14 Uhr geht es in Nassau los“, kündigt er an. Treffpunkt ist auf dem Parkplatz am Impuls Reha-Zentrum, in der Salzau 14 in Nassau. Parkplätze gibt es dort ausreichend. Die Näher-Dran-Tour mit Matthias Lammert führt dann in rund zweieinhalb Stunden über 7,5 Kilometer durch das Mühlbachtal mit einem Schwenk zu den Wasserfällen Teufelsdell nach Singhofen. Der Vorsitzende des Heimatvereins Singhofen erwartet die Wandergruppe an den Wasserfällen, um sie über diese Touristenattraktion zu informieren, die momentan ebenso wie die Wanderstrecke überregional in den Medien für Furore sorgt. Anschließend geht es mit „Walk&Talk“ weiter am Kernbach entlang über Feldwege zum Marktplatz in Singhofen. Dort stehen die sanitären Anlagen der Heimatstube zur Verfügung. Für alle, die an der Wanderung nicht teilnehmen können, gibt es übrigens auch das Angebot des Landtagsabgeordneten, einfach direkt zum Abschlussimbiss nach Singhofen zu kommen. Von Singhofen aus organisiert die CDU Rhein-Lahn eine Rückfahrt für die Wanderer – wer möchte, kann aber natürlich auch gern zurückwandern.

Bitte um Anmeldung:

Bei der Näher-Dran-Tour gibt es Wanderungen, die jeweils rund zweieinhalb Stunden dauern. Jeder Walk&Talk-Nachmittag hat ein oder zwei regionale Themenschwerpunkte, aber natürlich spricht Matthias Lammert auch gern mit den Bürgern über weitere Themen, die ihnen am Herzen liegen. Es gibt immer einen festen Treff- und Ankunftsort. Die CDU sorgt – natürlich coronakonform - für einen Imbiss und Getränke, um die „Akkus“ der eifrigen Wanderer wieder aufzuladen. Anmeldungen zur Näher-Dran-Tour sind wegen der Coronabestimmungen nötig und möglich unter: info@cdu-rhein-lahn.de oder 026034263

Kurze Beine brauchen sichere Wege – Sicherheit von Schulwegen zentral evaluieren

Thu, 24 Sep 2020 06:31:06 GMT

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert setzt sich für eine von der Landesregierung zentral gesteuerte Evaluation von neuralgischen Punkten auf Schulwegen ein. „Kurze Beine brauchen auch im Rhein-Lahn-Kreis sichere Wege“, so Lammert. Deshalb müsse die Landesregierung hier aktiv werden und dann mit einem entsprechenden Sonderprogramm die finanziellen Voraussetzungen zur Verbesserung der Sicherheit von Schulwegen schaffen:

„Zunächst brauchen wir auch hier im Rhein-Lahn-Kreis eine Reduzierung der Stehplätze bei der Schülerbeförderung in Bussen als echten Sicherheitsgewinn. An einer deutlichen Absenkung der Stehplatzquote in der Schülerbeförderung geht aber für mich kein Weg vorbei. Längerfristig muss das Ziel sein, allen Schülerinnen und Schülern einen Sitzplatz anzubieten. Die ersten Schritte dazu sind getan. Die Verstärkerbusse im Rhein-Lahn-Kreis haben die drängendsten Probleme etwas entschärft.“

Das sei aber nur eine Facette in der Diskussion darüber, wie der Schulweg sicherer gestaltet werden kann, so Matthias Lammert: „Deshalb müssen wir viel weiter denken. Viele Kinder kommen zur Fuß zur Schule, nutzen das Fahrrad oder auch den Roller. Wie ist es um die Gehwege zur Schule bestellt? Ist die Querung von Straßen sicher möglich? Brauchen wir mehr

Fußgängerüberwege, mehr Halteverbots-zonen oder auch Geschwindigkeitsbeschränkungen im Umfeld von Schulen? Wo kann durch Radwege Entlastung geschaffen werden? Das sind beispielhaft einige von vielen Fragen, die sich in diesem Bereich stellen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert plädiert dafür, den Weg zur und von der Schule für die Kinder sicherer zu machen: „Das muss mit einem Sofortprogramm „Sichere Schulwege“ angegangen werden. Die Landesregierung muss das zentral steuern und sie muss die notwendigen Mittel bereitstellen.“ Das lehnt die Landesregierung bislang leider ab.

Foto: CDU / Kerstin Görg

Matthias Lammert: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Künstlern, Schaustellern und Event-Agenturen gezielt helfen

Tue, 15 Sep 2020 08:05:41 GMT

CDU-Fraktion bringt Förderprogramm in den Nachtragshaushalt ein

„Wir müssen an diejenigen denken, die von der Landesregierung vergessen wurden“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert im Vorfeld der Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag. „Dazu gehören besonders Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager und Schausteller. Durch den Wegfall von Konzerten, Märkten und anderen Veranstaltungen haben sie keine Einnahmen und das seit vielen Monaten. Sie brauchen dringend wieder berufliche und persönliche Perspektiven,“ so Lammert.

Die Landesregierung nehme die Sorgen und Ängste der Angehörige der genannten Berufsgruppen nicht ernst, erklärt Lammert. „Viele fürchten um ihre Existenz. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung Betroffene lieber zum Arbeitsamt schickt, als sie gezielt zu unterstützen. Der Schritt zur Grundsicherung ist hart und kann nur der letzte Ausweg sein. Für Viele bedeutet er den sozialen Abstieg.“

Die CDU-Landtagsfraktion möchte im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager und Schausteller bereitstellen – 50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige und 25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen. Es geht darum, Programme aufzulegen, die wirklich ankommen. Den Betroffenen müsse umgehend geholfen werden, so Matthias Lammert abschließend.

MdL Lammert: Die Polizei braucht unsere Unterstützung

Mon, 14 Sep 2020 10:22:45 GMT

Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten verdient Dank, Respekt und Anerkennung

Im Rahmen seiner „Sommertour“ besuchte der Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Matthias Lammert (CDU) verschiedene Polizeiinspektionen im Rhein-Lahn-Kreis.

Dabei war er auch bei der Polizeiinspektion Diez zu Gast, um sich u.a. mit dem Dienststellenleiter und Ersten Kriminalhauptkommissar Martin Hausen auszutauschen. Mit dabei war auch der stellv. Leiter der Polizeiinspektion Peter Wagenbach. Im Mittelpunkt stand dabei die aktuelle Situation der Polizeiinspektion Diez, sowie langfristige Wünsche und Forderungen, die die Einsatzkräfte an die Politik, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger haben.

„Die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten verdient Dank, Respekt und Anerkennung“, so Lammert bei seinem Besuch. Der Diezer Politiker legt großen Wert auf regelmäßige Kommunikation, aber auch auf Lob und Dank, welcher speziell in der aktuellen Situation mehr als wichtig sei.

„Jegliche Form von Gewalt gegen die Helferinnen und Helfer macht mich fassungslos. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind jeden Tag für uns da draußen unterwegs, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu garantieren.“, betont Lammert. „Mir ist es deshalb wichtig, ganz deutlich zu machen: Diejenigen, die uns schützen, dürfen nicht zur Zielscheibe werden! Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute muss somit mit

aller Härte bestraft werden!“

In dem Gespräch in Diez ging es ebenfalls um die Erfahrungen mit den „BodyCams“ (dt.: Körperkameras) und den neuen Tasern. Hier zeigte sich, dass diese Mittel viel zur Deeskalation bei Einsätzen beitragen und dadurch für den Dienst sehr hilfreich sind. Des Weiteren gab es Lob für die gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Außerdem konnten aufgrund der vielen Ausfälle von Veranstaltungen durch Corona einige Überstunden abgebaut werden. An der Personalschraube müsse allerdings noch gedreht werden, damit die Polizistinnen und Polizisten vor Ort in der Zukunft weniger Überstunden ableisten müssen. Die Polizei in Diez verzeichnet in letzter Zeit vermehrt Ruhestörungen, was daran liegt, dass aufgrund von Corona das Partyzelt oder die Diskothek häufiger auf die eigenen vier Wände verlegt wurde.

Auch in der Zukunft wird Matthias Lammert verschiedene Polizeiinspektionen im Rhein-Lahn-Kreis besuchen, um sich mit der Lage und den Wünschen der Polizei zu befassen, damit die CDU sich für Optimierungen im Land einsetzen kann.

Laubbäume und Wohlfühlfaktor als neue Perspektive für den Wald

Wed, 09 Sep 2020 07:59:02 GMT

„CDU im Dialog“ zum Thema „Der Wald der Zukunft“

Zimmerschied/Rhein-Lahn. „Wie sieht er aus - der Wald der Zukunft?“ war die große Frage bei der jüngsten Dialogveranstaltung, die die CDU Rhein-Lahn mitten im Zimmerschieder Gemeindewald in der VG Bad Ems-Nassau organisiert hatte. Das Thema interessierte die Bürger: Viele hatten die Einladung des CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Matthias Lammert (MdL) sowie seiner Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering angenommen und nahmen an einer spannenden Waldbegehung teil.

Als Referenten nahmen Revierförster Felix Janz sowie der Leiter des Forstamtes Lahnstein Andreas Nick teil, zu dessen Bezirk die VG Bad Ems Nassau gehört. Unter den Gästen war der Zimmerschieder Ortsbürgermeister Michael Drees, die Vorsitzende der Kreisgruppe des Landesjagdverbandes Angela Warkentin, die ehemaligen Bürgermeister der VG Nassau Helmut Klöckner und Udo Rau sowie weitere politische Mandatsträger der Region.

Bürgermeister Drees stellte „seinen“ Gemeindewald vor, bevor Forstamtsleiter Nick die aktuelle Situation des Waldes am Beispiel der Ortsgemeinde Zimmerschied aufzeigte, denn hier werde die allgemeine Problematik „wie unter einem Brennglas dargestellt.“

Die Fakten sprechen für sich: Von knapp 100 Hektar Gemeindewaldfläche werden 90 Prozent als Wirtschaftswald bearbeitet. 40 Prozent davon gelten als „verloren“. Der Grund: Rund die Hälfte des Waldes ist mit Fichten besetzt, die seit drei Jahren vernichtet werden durch den dritten warmen Sommer in Folge, zu wenig Niederschläge, Stürme und die massive Vermehrung der Borkenkäfer. Als Folge davon bricht der nationale Holzmarkt ein: es gibt ein massives Überangebot an Fichte, die Preise fallen massiv, die Erlöse der Waldbesitzer sinken also - und das bei gleichzeitig höheren Investitionen zum Erhalt der Wälder.

Die Schadmenge an Holz in Deutschland beträgt, so Andreas Nick, 180 Millionen Kubikmeter Holz. Das entspricht rund 6 Millionen LKW-Ladungen und 300 000 Hektar Kahlfläche – das entspricht der Fläche des Saarlandes. Der Forstamtsleiter erläuterte ein weiteres Problem: Buchen können momentan ihren Wasservorrat nicht decken, weil die Böden bis in zwei Meter Tiefe ausgetrocknet sind. „Deshalb können wir seit Anfang August schon herbstliche Tendenzen – Blattabwurf und Färbung der Baumkronen - im Wald sehen“, erläuterte der Fachmann.

Wie aber sieht der Wald der Zukunft aus? Die Fachleute gehen davon aus, dass es in Zukunft eher Laubwälder geben wird, die weniger Erträge bringen als in der Vergangenheit. In einigen Hanglagen am Rhein und an der Lahn wird es darum gehen, die Bestände zu erhalten. „Neben der Stärke, die der Wald selbst hat, werden wir künftig auf Baumarten zurückgreifen, die sich bewährt haben und resistent sind. Dazu gehören neben der Eiche die Kirsche, Elsbeere, Lärche und Buche als Fundament, aber auch die Esskastanie“, so die Prognose der Förster. Andreas Nick betonte, dass man den Wald künftig neu bewerten müsse: Im Vordergrund stehe nicht mehr der Wirtschaftswald sondern die „Wohlfahrtswirkung“. Nick meinte außerdem, es sei ein Schritt in die richtige Richtung, Waldbesitzer hektarbezogen zu vergüten.

Günter Groß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, dankte den Referenten Andreas Nick und Felix Janz für die profunden Informationen aus erster Hand. Groß versprach, dass die CDU-Fraktion weiter ein offenes Ohr für die Belange des Waldes habe, lobte das Forstamt für seine Arbeit und unterstrich: „Der Wald ist viel mehr als ein Wirtschaftswald. Gerade in Corona-Zeiten hat man gesehen, dass viele Menschen den Wald wieder als Gesundheitsoase nutzen.“

Sichere Schülerbeförderung / Risikofaktor ‚Stehplätze‘ Matthias Lammert: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren

Thu, 27 Aug 2020 11:58:30 GMT

Foto: Ljubomir Stankovic Fotografie

Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Landtagsabgeordneter Matthias Lammert kündigt an, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die Landtagssitzung einbringen wird. Es geht um Verkehrssicherheit und einzuhaltende Corona-Schutzmaßnahmen.

„Beim Blick in die Schulbusse bekommt man den Eindruck, als spielen Verkehrssicherheit und Corona-Schutz keine Rolle“, erklärt MdL Lammert. „Eltern berichten von überfüllten Bussen – Mancherorts kann der ÖPNV keine weiteren Personen mehr transportieren und Eltern wollen aus Sorge, ihre Kinder nicht zusteigen lassen.“

Matthias Lammert spricht von unverantwortlichen Zuständen - deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, das Thema im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schnellstmöglich auf 35 Prozent halbiert wird. Ziel ist es auf lange Sicht, auf Stehplätze komplett verzichten zu können.

„Das Land hat das Thema ‚Schülerbeförderung‘ zum Schulstart völlig unterschätzt.

Jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, ändert am grundsätzlichen Problem nichts: Hygiene beginnt nicht erst am Schultor. Im Mainzer Bildungsministerium werden Corona-Regeln aufgestellt – Frau Hubig hätte die Schülerbeförderung besser im Blick haben müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen, um die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen.“

Es sei absolut unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler in den Schulen mit hohem Aufwand getrennt würden, wenn man sie vor Schulbeginn und nach Schulschluss in einem Bus oder Zug zusammenpferche. Für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, aller Beschäftigten in den Schulen, die Busfahrer und Zugbegleiter und die Familien sei das ein großes Risiko.

„Die angekündigte Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen ist nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation. Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten werden, sodass es in den nächsten Jahren gelingen kann, die Quote von 35 Prozent zu erreichen und darüber hinaus, die Zahl der noch vorhandenen Stehplätze weiter zu reduzieren“, fordert Matthias Lammert abschließend.

MdL Lammert: Die Polizei braucht unsere Unterstützung: Besuch bei der Polizeiinspektion Bad Ems

Thu, 27 Aug 2020 11:54:44 GMT

Im Rahmen seiner „Sommertour“ besuchte der Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Matthias Lammert verschiedene Polizei-inspektionen im Rhein-Lahn-Kreis.

Dabei war er auch bei der Polizeiinspektion Bad Ems zu Gast, um sich u.a. mit dem Dienststellenleiter EPHK Frank Kolbe auszutauschen.

Im Mittelpunkt stand dabei die aktuelle Situation der PI Bad Ems sowie langfristige Wünsche und Forderungen, die die Einsatzkräfte an die Politik, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger haben. Mit dabei war auch der stellv. Leiter der Polizeidi-rektion Montabaur Kriminaloberrat Lars Weiler.

„Die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten verdient Dank, Respekt und Aner-kennung – und es freut mich sehr, dass auch Stadtbürgermeister Oliver Krügel an dem Gespräch teilgenommen hat“, so Lammert bei seinem Besuch.

„Jegliche Form von Gewalt gegen die Helferinnen und Helfer macht mich fassungs-los“, betont Lammert: „Mir ist es deshalb wichtig, ganz deutlich zu machen: Unsere Polizistinnen und Polizisten sind jeden Tag für uns da draußen unterwegs, um un-sere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu garantieren.

Es kann nicht sein, dass diejenigen, die uns schützen, zur Zielscheibe werden. Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute muss mit aller Härte bestraft werden.

Mir ist es daher wichtig ein deutliches persönliches und politisches Zeichen zu set-zen. Ich werde deshalb auch weiterhin Polizeiinspektionen besuchen und so das regelmäßige Gespräch mit den Einsatzkräften suchen.“

In dem Gespräch in der PI Bad Ems ging es außerdem um die ausreichende per-sonelle Besetzung der Polizei, sowie die Erfahrungen mit den BodyCams (Körper-kameras) und den neuen Tasern. Hier zeigte sich, dass diese Mittel viel zur Dees-kalation bei Einsätzen beitragen und dadurch für den Dienst sehr hilfreich sind.

Das Beförderungsgeschehen sowie aktuelle Überlegungen, die freie Heilfürsorge einzuführen, standen ebenfalls auf der Agenda.

Abschließend wurden die in letzter Zeit verstärkt auftretenden ruhestörenden Aktio-nen von Jugendlichen im Bereich der Stadt Bad Ems angesprochen. Matthias Lammert hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dort wurde jetzt u.a. mitgeteilt, dass die Kontrollen im Bereich der Stadt Bad Ems gemeinsam mit dem Ordnungsamt ausgeweitet werden sollen.

100 Prozent für Matthias Lammert

Sun, 23 Aug 2020 18:36:47 GMT

Matthias Lammert einstimmig als Kandidat für Landtagswahl aufgestellt

Holzheim/Rhein-Lahn. Das war eine wahrhaft denkwürdige Versammlung: 100 Prozent der Stimmen bekam Matthias Lammert, als die CDU-Wahlkreisvertreter im Wahlkreises 7 (Diez/Nassau) ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2021 aufstellten.

„Dieses überragende Ergebnis berührt mich sehr– dieser Rückhalt macht mich dankbar und demütig“, erklärte Lammert, der sich seit 20 Jahren als CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 7 Diez/Nassau einsetzt. 69 Wahlberechtigte nahmen an der coronakonform organisierten Versammlung in der Holzheimer Ardeckhalle teil. Zu den Gästen gehörten unter anderem der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick, Jens Güllering und der Kreisbeigeordnete Karl-Werner Jüngst.

Prominente Unterstützung bekam Matthias Lammert von Christian Baldauf, der 2021 bei der Landtagswahl als CDU-Spitzenkandidat antritt, um Ministerpräsident zu werden: Baldauf war eigens am frühen Morgen aus seinem Heimatort Frankenthal nach Holzheim gefahren, um bei der Aufstellung von Matthias Lammert dabei zu sein und das Wahlprogramm der CDU vorzustellen.

Die 69 Wahlkreisvertreter waren begeistert von der sympathischen und charismatischen Ansprache: Baldauf stellte vor allem eine bessere kommunale Finanzausstattung in Aussicht, „damit die Kommunen ihre wichtigen Pflichtaufgaben erfüllen können.“ Er sprach sich für eine konsequentere Bildungspolitik für die Zukunft aller Grundschulkinder im Land aus: „Die Kinder sollen lesen, schreiben und rechnen lernen, darum geht es – und sie müssen die deutsche Sprache beherrschen – das ist das Rüstzeug für die Zukunft!“. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik versprach er: „Mit uns wird es keine Schließung von Krankenhäusern mehr geben“ und für die Wirtschaft bemängelte er: „Ich habe eben erst auf der Fahrt hierher gemerkt, dass wir digital streckenweise schlechter aufgestellt sind als in der jordanischen Wüste!“ Schließlich machte er sich stark für die Polizei und andere Einsatzkräfte, die sehr viel mehr Wertschätzung, Respekt und Rückhalt verdienten, als es momentan der Fall sei.

Matthias Lammert musste sich eigentlich niemandem in der Halle mehr vorstellen, aber er hielt sich ans Protokoll, berichtete von seinem beruflichen Werdegang als Jurist und Politiker, seinem Leben als Familienvater mit Frau, Kindern und „den Hund natürlich nicht zu vergessen - meine Familie erdet mich“, erzählte er offen.

Lammert bezeichnete sich selbst als „Anfragenkönig“, der bereits 750 Kleine Anfragen im Landtag gestellt habe und gab zu: „Vielleicht bin ich nicht immer einfach, aber mit mir kann man immer offen reden, ich bin tagtäglich für das Land und meinen Wahlkreis im Einsatz.“

Als konkrete Themen griff der CDU-Politiker die „miserable“ Vorbereitung auf das neue Schuljahr unter den Vorzeichen der Coronapandemie auf und wies auf die momentan schlechte Unterrichtsversorgung hin. Auch Lammert ging auf die Situation der Polizei ein: „Es gibt zu wenig Personal, dafür aber 1,6 Millionen Überstunden – das hat die Landesregierung einfach verschlafen!“ Gewalt gegen Polizei sei ein großes Problem und sogenannte „Aktivisten“ seien in diesem Zusammenhang schlicht „Straftäter – und da muss der Staat hart durchgreifen. Das Ziel muss hier sein: Wir schützen die, die uns schützen!“ Bezogen auf seinen Wahlkreis 7 sprach Matthias Lammert außerdem viele Straßenprogramme an, eine flächendeckende medizinische Versorgung und die Sorge um den Zustand des heimischen Waldes.

Christian Baldauf, der im Lauf des Vormittags immer wieder Anekdoten und humorvolle Sticheleien mit Matthias Lammert austauschte, lobte seinen politischen Weggefährten als „eine ehrliche Haut. Wir kennen uns seit fast 20 Jahren und ich bitte darum, ihn zu unterstützen: Ihr seid stark im Team – und alles beginnt exakt heute!“ Die Versammlung hatte offensichtlich gut zugehört, denn nur eine knappe Viertelstunde später – um 11.20 Uhr – stand fest: „Auf Matthias Lammert als Kandidat für die Landtagswahl entfielen 100 Prozent der Stimmen.“ Bei der Wahl des Ersatzbewerbers wählte die Versammlung den 23-jährigen Nassauer Jurastudenten Paul Schoor, der auch Vorsitzender des CDU Gemeindeverbands Bad Ems-Nassau ist. Matthias Lammert dankte in seinem Schlusswort allen Teilnehmern für die harmonische Versammlung und freute sich auf einen engagierten Wahlkampf in den kommenden Monaten.

Fotos: CDU / Dagmar Schweickert

Ehrenamt in der Blaulichtfamilie stärken – auch Ehrenamts-Rente prüfen

Sat, 15 Aug 2020 03:17:02 GMT

Der CDU Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert (CDU) setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamts in der Blaulichtfamilie ein. Seine Fraktion habe dazu ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. Dieses ziele darauf ab, nicht zuletzt für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz eine bessere sächliche und finanzielle Unterstützung zu erreichen. „Wir wollen, dass diesem Engagement mehr Wertschätzung entgegengebracht wird und Anreize für das ehrenamtliche Engagement setzen“, so Matthias Lammert

„Auch hier bei uns in der Verbandsgemeinde Diez und im Rhein-Lahn-Kreis sind viele Hilfsstrukturen ohne den ehrenamtlichen Einsatz in Feuerwehr, aber auch bei DRK, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Unfallhilfe, ASB, DLRG etc., nicht denkbar. Dieses ehrenamtliche Engagement ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft, vor allem innerhalb der Dorf- und Stadtteilgemeinschaften. Wer sich hier einbringt, setzt sich oft Gefahren aus, um anderen zu helfen. Hierfür gilt den Ehrenamtlichen unser herzlicher Dank.“

Zu den konkreten Vorschlägen, so Lammert, gehöre die Schaffung von Prämien bei Dienstjubiläen, von finanziellen Budgets für Ausflüge, Kameradschaftsabende und Jubiläen sowie höhere Aufwandsentschädigungen für Führungskräfte. Notwendig seien zudem modernere Bürokommunikationsmittel. Außerdem müsse bei den In-vestitionen für Fahrzeuge und Schutzausrüstung der vorhandene Stau abgearbeitet werden.

Lammert: „Die Frauen und Männer in den unterschiedlichsten Hilfsdiensten gehen im wahrsten Sinne des Wortes gemeinschaftlich durchs Feuer. Um die Wertschät-zung dafür zu steigern, wollen wir das Ehrenamt als «Ehrendienst» einstufen und durch Ehrungen unterlegen. Junge Menschen bleiben gerne im ländlichen Raum oder kehren zurück, wenn sie in der Feuerwehr aktiv waren. Insofern stärken unse-re Forderungen auch den ländlichen Raum. Um die Nachwuchsgewinnung zu stär-ken, schlagen wir Zuschüsse zum Führerschein vor. Zudem ist die Anrechnung als Wartesemester denkbar.“

Geprüft werden solle auch, so Matthias Lammert abschließend, wie dieses ehren-amtliche Engagement bei der Rente berücksichtigt werden kann: „Hier sind ver-schiedene Modelle denkbar: Rentenpunkte, Betriebsrente oder auch Berücksichti-gung beim Renteneintrittszeitpunkt. Das darf man nicht einfach vom Tisch wischen. Hier muss ernsthaft diskutiert werden, was realisierbar ist.“

65. „CDU im Dialog“ – „Kita-Betrieb in Pandemiezeiten“

Thu, 13 Aug 2020 08:49:49 GMT

Lahnstein/Rhein-Lahn. Das Team der neuen kommunalen Kita LahnEgg in Lahnstein hat eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, trotz der Coronakrise optimistisch und aktiv zu bleiben: Die Pandemie begann nämlich exakt zu der Zeit, als die neue Kita „LahnEgg“ startete. Bei der aktuellen und 65. Dialog-Veranstaltung der CDU Rhein-Lahn erzählte Kita-Leiter Björn Schrewe-Mangold den Gästen, wie das 20-köpfige Erzieherteam (davon drei männliche Erzieher) die beiden Hauswirtschaftskräfte und eine Köchin auf diese besondere Startsituation reagierten und dass sie trotzdem genug zu tun hatten.

Matthias Lammert (CDU): Bessere Fährverbindungen für Tourismus im Mittelrheintal nötig

Fri, 31 Jul 2020 10:03:53 GMT

Region Mittelrhein/Rhein-Lahn. Eine Verbesserung der derzeitigen Fährverbindungen im Mittelrheintal stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert (CDU) aus dem Rhein-Lahn-Kreis: Weil der Fährverbund zwischen Lorch, St. Goarshausen und Boppard aufgelöst wird, müssen Inhaber von Jahreskarten jetzt mehrere Jahreskarten kaufen oder sind auf immer ein- und dieselbe Fähre angewiesen.

Außerdem bietet der Fährbetreiber von St. Goarshausen seit 1. Juni nur noch Sommerfähr-zeiten bis 21 Uhr an, statt wie früher bis 23 Uhr. Das sei angesichts der Probleme für das Tourismusgewerbe durch die Coronakrise und mit Blick auf die BUGA 2029 eine „denkbar ungünstige Ausgangssituation“, so Matthias Lammert: „die aktuell eingeschränkten Fährzeiten halten mit Sicherheit u.a. viele Touristen von Tagesausflügen oder abendlichen Restaurant-besuchen ab, wenn sie fürchten müssen, die letzte Fähre um 21 Uhr zu verpassen“, befürchtet Lammert.

Er fragte deshalb bei der Landesregierung an, welche Möglichkeiten sie sieht, Einfluss auf die Fährunternehmer zu nehmen, um den Fährverbund oder eine andere geeignete Form wieder herzustellen, die Fährzeiten dem Bedarf anzupassen und beispielsweise während der Som-merzeit wieder auf 23 Uhr auszuweiten. Außerdem wollte Lammert wissen, welche finanzielle Unterstützung die Rheinfähren im Mittelrheintal vom Land erhalten, wie die Vergabe für Fäh-ren im Mittelrheintal erfolgt und wann Fährverbindungen/Fährbetreiber neu ausgeschrieben werden müssen. Abschließend bat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete um Informationen zum aktuellen Sachstand für den Bau der geplanten Mittelrheinbrücke.

Verkehrsminister Volker Wissing antwortete auf die Kleine Anfrage und stellte fest, dass das Land Rheinland-Pfalz „keinen unmittelbaren Einfluss auf die jeweiligen unternehmerischen Entscheidungen und insoweit auch nicht auf den Fortbestand des Fährbundes Mittelrhein in seiner ursprünglichen Ausprägung oder in einer anderen Form“ hat. Da die rheinland-pfälzischen Fähren überwiegend privatwirtschaftlich geführt würden, bestimmten die Betreiber eigenverantwortlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten über ihre Tarife und Betriebs-zeiten. Die aktuelle Betriebszeit der Fähre St. Goar - Goarshausen erkläre sich wie bei ande-ren Fährstandorten durch die „Corona-bedingte deutlich eingeschränkte Kundenfrequenz“. Eine Verlängerung der Fährbetriebszeit sei von der weiteren Entwicklung abhängig.

Das Land habe zehn Fährunternehmen am Rhein im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanziell unterstützt: Im April und Mai gab es demnach 25 Euro Zuschuss pro Fährbetriebsstunde. Insgesamt gab es dabei Zuschüsse in Höhe von 174 000 Euro, um die Umsatzeinbußen der Unternehmen abzumildern und zu vermeiden, dass der Fährverkehr eingestellt wird. So habe man eine Grundversorgung in diesem Bereich sichergestellt.

Eine Ausschreibung der eigenwirtschaftlich betriebenen die Unterlagen sei nicht erforderlich: Der Betrieb einer Fähre auf schiffbaren Gewässern bedarf demnach jedoch einer Genehmi-gung durch den LBM – das gilt allerdings nicht für Fährverkehre, die bereits im August 1960 betrieben wurden, als das rheinland-pfälzische Landeswassergesetz in Kraft trat.

Zum Stand der Dinge in puncto Mittelrheinbrücke teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass das Innenministerium momentan die Unterlagen für ein Raumordnungsverfahren herstelle. Verschiedene Gutachten unter anderem zur Verkehrsuntersuchung, Wirtschaftlichkeit, visu-ellen Wirkung und Umweltverträglichkeit seien in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen vo-raussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres vorliegen. Erst anschließend könne das Raumordnungsverfahren beantragt werden.

Fußball war Thema bei CDU im Dialog

Fri, 24 Jul 2020 11:39:32 GMT

Rückkehr zum Fußball: Die „magische 30“ auf dem Spielfeld

Rhein-Lahn. Wie kann man sicher „zurück auf den Fußballplatz“? Warum ist es wichtig, dass die Vereine wieder in den Trainings- und Spielbetrieb einsteigen? Wie kann man die Sicherheit der Zuschauer gewährleisten? Aktuelle Antworten auf diese Fragen gab der Präsident des Fußballverbandes Rheinland Walter Desch als Referent bei der 64. „CDU im Dialog“-Veranstaltung am Montagabend in Diez.

Mit Abstand und Masken, aber froh über die endlich wieder persönliche Begegnung, trafen sich viele Vereinsvertreter und kommunalpolitisch interessierte Bürger auf dem Sportgelände des SV Diez-Freiendiez. Der Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn und der Kreistagsfraktion Matthias Lammert (MdL) begrüßte unter anderem Dr. Andreas Nick (MdB), den Vorsitzenden des SV Diez-Freiendiez Axel Fickeis sowie den Kreisvorsitzenden des Fußballkreises Rhein-Lahn Oliver Stephan. Matthias Lammert freute sich, dass durch die Corona-Bekämpfungsverordnung und die verbundenen Lockerungen wieder Mannschaftssport möglich ist. Gern habe man dieses wichtige Thema daher in den Fokus der Dialog-Veranstaltung gestellt.

Walter Desch referierte spannend und mit aktuellen Informationen über die – auch finanziellen – Auswirkungen, die die Corona-Krise auf die Vereine habe. Er berichtete, wie der Verband unter anderem in fast 90 Videokonferenzen die unterschiedlichen Stufen der Regelungen, den Spielbetrieb und seine Fortführung in der Corona-Zeit besprochen hat.

Der Fußballverband Rheinland beheimatet rund 1000 Vereine mit insgesamt 180 000 Mitgliedern. Die Pandemie wirke sich je nach Vereinsgröße unterschiedlich aus. Desch erläuterte, dass sich der DFB über Sponsoren, Fernsehgelder und Zuschauer finanziere. Aktuell fehlten durch den Ausfall rund 50 Millionen Euro an Einnahmen. Es müsse – im Rahmen der Möglichkeiten – alles versucht werden, den Spielbetrieb wieder zu starten.

Der Verbandspräsident ging dabei auch auf den Rheinland-Pokal, seine Regelungen und die „magische“ Zahl 30 ein, die es 30 Akteuren erlaube, gemeinsam zu trainieren und zu spielen. Auch die Vorgaben zur Datenerfassung von Zuschauern, Wegeführung zum Fußballplatz mit Abstandsregelung und Hygienekonzepte erläuterte er ausführlich. In der Diskussionsrunde beantwortete Desch viele weitere Fragen zum praktischen Vereinsalltag in Corona-Zeiten. Viele Vereinsvorsitzende beschäftigen sich beispielsweise mit der Frage der Haftung. Was passiert, wenn trotz Vorkehrungen ein Corona-Fall auftritt? Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr im Training? Hier konnte Walter Desch die Anwesenden beruhigen: Nur bei grober Fahrlässigkeit könnten Ehrenamtler haftbar gemacht werden und die sei so gut wie nie vorhanden.

Günter Groß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, bedankte sich bei Verbandspräsidenten Walter Desch für seinen anschaulichen Vortrag und den vielen Besuchern für ihr großes Interesse – immerhin reichte die Zeit kaum aus, alle Punkte ausführlich zu besprechen. Groß versprach, dass das Thema Jugendarbeit in Vereinen und speziell im Bereich des Fußballs demnächst nochmals gesondert aufgegriffen wird.

Die nächste „CDU im Dialog“-Veranstaltung findet am 10. August in Lahnstein statt.

Gelungener Start in den Wahlkampf: CDU Kreisvorstand nominiert Matthias Lammert als Landtagskandidaten

Fri, 24 Jul 2020 11:35:45 GMT

Lebenslauf

Persönliche Daten

Geboren am 28. Juni 1968 in Tübingen, verheiratet, evangelisch, eine Tochter und ein Sohn

Ausbildung und beruflicher Werdegang

1988

Abitur am Staatlichen Gymnasium Diez

1988 – 1990

Wehrdienst, Ausbildung zum Leutnant d.R.

1991 – 1999

Studium der Rechtswissenschaften und der Politikwissenschaften an der Universität Mainz,

Abschluss: Magister Artium (M.A.)

1999 - 2001

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

seit 2001 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

Lammert im SWR zur Flüchtlingsaufnahme während der Corona-Krise

Fri, 29 May 2020 09:28:46 GMT

Grüne lassen Bemühungen von Deutschland unter den Tisch fallen.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion "Jetzt helfen: Geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln sofort aufnehmen. Bund muss Blockadehaltung aufgeben" debattierte der Landtag Rheinland-Pfalz an seinem zweiten Sitzungstag des Mai-Plenums in der Mainzer Rheingoldhalle über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland. Die Grünen behaupten dabei, dass der Bund seine Verantwortung diesbezüglich nicht in ausreichendem Maße wahrnehme. Matthias Lammert entgegnete für die Union, dass Deutschland noch vor der Corona-Pandemie durchschnittlich 400 Flüchtlinge pro Tag aufgenommen habe und die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren mit 1,8 Millionen Flüchtlingsaufnahmen eine große Kraftanstrengung unternommen habe. Er verteidigte, dass aus Gründen des Infektionsschutz in den vergangenen beiden Monaten entsprechende Neuaufnahmen nicht möglich gewesen seien und verwies auf die Bemühungen vonseiten des Bundesinnenministers, in der Frage der Verteilung eine europäische Lösung anzustreben.

Unten können Sie sich den Zusammenschnitt von SWR-Aktuell Rheinland-Pfalz ansehen.

Foto und Video: SWR

Voraussetzungen geschaffen / Machbarkeits-Studie für Alternativtrasse zum Mittelrheintal soll kommen

Fri, 15 May 2020 10:44:56 GMT

Christian Baldauf, Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert informieren.

Foto: Christiane Lang

„Das sind doch wirklich gute Nachrichten, die uns aus Hessen erreichen: einer Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal scheint nichts mehr im Wege zu stehen“, kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sowie die Abgeordneten Hans-Josef Bracht (linksrheinisch) und Matthias Lammert (rechtsrheinisch). Die hessische CDU-Landtagsabgeordnete, Petra Müller-Klepper, hat mitgeteilt, dass der Bund eine Leistungsbeschreibung erarbeitet hat und der Text für eine Ausschreibung der Studie zwischenzeitlich mit den Ländern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmt wurde – auf die finale Fassung muss sich offensichtlich noch geeinigt werden.

Wenn geschehen kann zeitnah der Vergabeprozess eingeleitet werden.

Zur Mitteilung von Petra Müller-Klepper:

https://www.petra-mueller-klepper.de/aktuelles/alternativtrasse-machbarkeitsstudie-in-greifbarer-naehe-mueller-kleppe/

„Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, sagt Christian Baldauf und erinnert an persönliche Gespräche, die mit Bundesverkehrsminister Scheuer geführt wurden. „Wir sind uns einig, dass die Menschen im Mittelrheintal entlastet werden müssen – der Bahnlärm macht krank. Über die Machbarkeitsstudie wurde viel geredet. Sie ist die notwendige Voraussetzung für weitere Planungen und Maßnahmen. Aus meiner Sicht muss dringend geprüft werden, inwieweit neben volkswirtschaftlichen Aspekten auch die konkrete Lärmbelastung mit all ihren negativen Folgen für die betroffenen Menschen und das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal in eine solche Bewertung einfließen kann.“

Matthias Lammert und Hans-Josef Bracht ergänzen: „Gegen den Bahnlärm hilft nur eins: eine Alternativstrecke, also ein kompletter Neubau. Bisherige Maßnahmen um die AnwohnerInnen vor dem Bahnlärm zu schützen, reichen kaum aus – vor allem, weil die Bahnstrecken – besonders rechtsrheinisch –hoch frequentiert sind. Es vergeht keine Minute, in der nicht ein Güterzug durch die Ortschaften entlang des Rheins rauscht. Bis zur Alternativtrasse ist es ein weiter Weg, den wir nur gemeinsam, auf allen Ebenen und partei-übergreifend gehen können.“ Die drei rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten schließen sich der Auffassung ihrer hessischen Kollegin an, dass die Machbarkeitsstudie eine gute Grundlage für eine Höherstufung der Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim im Bundesverkehrswegeplan 2030 darstellt und es das Projekt in den vordringlichen Bedarf schaffen kann.

Eine Presseinformation der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

V.i.s.d.P.: Leiter Pressestelle Olaf Quandt

CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Kaiser-Friedrich-Straße 3

55116 Mainz

Tel. 0 61 31 - 208 33 15

Fax 0 61 31 - 208 43 15

olaf.quandt@cdu.landtag.rlp.de

MdL Lammert: Landesregierung muss klare Regeln für Veranstaltungen festlegen!

Mon, 27 Apr 2020 16:04:00 GMT

„Unsere Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis, unsere Vereine und alle anderen Ver-anstalter brauchen dringend eine verlässliche Regelung für ihre Veranstaltungen“, fordert der heimische Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert.

„Leider lassen die Ministerpräsidentin Dreyer und die Landesregierung hier die viele Organisatoren von Festen und Märkten im Land im Regen stehen“, bedauert Lammert.

Bis Ende August sollen Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz nicht erlaubt sein. Ab welcher genauen Personenzahl jedoch eine Großveranstaltung als solche zählt, das ließ die Regierungschefin Dreyer auf Nachfrage von Journalisten leider offen.

Lammert: „Es kann nicht sein, dass man hier die Verantwortung komplett auf die Gemeinden und Veranstalter abwälzt. Ob es das Weinfest, Vereinsjubiläen oder auch nur ein kleines Straßenfest ist - woher sollen die Menschen wissen, ob sie ihre Veranstaltung nun durchführen können?

Hier vor Ort sind viele jetzt verunsichert, und ich fordere die Landesregierung daher schnellstmöglich zu einer klaren Botschaft auf!“

Burgschwalbach: Wiedereröffnung frühestens 2025

Mon, 27 Apr 2020 16:03:02 GMT

MdL Lammert hatte bei Landesregierung nachgefragt

Bild: OG Burgschwalbach

Burgschwalbach. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert an die Landesregierung gewandt, um den gegenwärtigen Sanierungsstand der Burgschwalbacher Burgruine zu erfragen. „Burgschwalbach gehört für mich zum Gesicht unserer Heimatregion im Nassauer Land“, bringt es der CDU-Politiker auf den Punkt und informiert über die Neuigkeiten aus der Landeshauptstadt.

Burgschwalbach wird seit 2011 in mehreren Bauabschnitten unter Federführung des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) umfangreich saniert. Aktuell stünde der fünfte Sanierungsabschnitt zur Genehmigung an, wobei man nach Ministeriumsangaben parallel dazu die bauliche Umsetzung des Gastronomie- und Revitalisierungskonzepts plane. Letzteres sei 2018 im Rahmen eines Architektenwettbewerbs entstanden. Im kommenden Mai 2020 soll die Haushaltsunterlage „Bau“ vorgestellt und in den Haushalt 2021 eingebracht werden.

Wie Lammert vom Finanzministerium erfahren hat, rechnet man in Mainz frühestens 2025 mit einer Wiedereröffnung. Hierbei habe man im Konzept auch eine mögliche Tages- und Eventgastronomie ins Auge gefasst.

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Mon, 13 Apr 2020 16:11:06 GMT

CDU plädiert für kontrollierte Aufnahme im Rahmen einer europäischen Lösung

Während der Corona-Pandemie prägen auch weitere Themen die rheinland-pfälzische Landespolitik. In der Auseinandersetzung um die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland plädiert die CDU für eine kontrollierte Aufnahme im Rahmen einer europäisch abgestimmten Aktion. Dies machte der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Matthias Lammert in einem Interview mit den SAT 1-Nachrichten deutlich.

Klicken Sie auf das Foto, um in die Mediakthek zu gelangen. Matthias Lammerts Statement finden Sie ab Minute 01:45.

Corona-Sonderseite geht an den Start

Wed, 18 Mar 2020 11:42:29 GMT

Unter dem Menüpunkt "Corona" finden Sie in den nächsten Tagen alle nötigen Informationen. Bitte bleiben Sie gesund. Ihr Matthias Lammert.

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Politischer Aschermittwoch im Bezirk der CDU Koblenz-Montabaur

Fri, 28 Feb 2020 11:56:45 GMT

Matthias Lammert, Julia Klöckner und Jenny Groß sprachen in Moschheim

Von links nach rechts: Dr. Hans-Ulrich Richter-Hopprich, Jenny Groß MdL, Julia Klöckner, Matthias Lammert MdL, Ellen Demuth MdL, Thorsten Welling, Ralf Seekatz MdEP

In seiner neuen Funktion als Bezirksvorsitzender der CDU Koblenz-Montabaur konnte Matthias Lammert Parteifreunde und interessierte Bürger zum politischen Aschermittwoch der CDU Westerwald in Moschheim begrüßen. Als Ehrengast war die Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angereist, die in ihrer Rede nicht nur auf die bundespolitische Situation der CDU, sondern auf ein breites Themenspektrum im Sinne einer bodenständigen und zukunftsorientierten Volkspartei einging.

Aufgrund des Wettbewerbs um den CDU-Parteivorsitz waren auch zahlreiche Medienvertreter von ARD und Südwestrundfunk angereist, um vom einzigen politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz mit bundespolitisch relevanten Gästen entsprechende Statements zu erhalten.

Matthias Lammert öffnete mit der Forderung, privat wie politisch wieder mehr persönlich miteinander ins Gespräch zu kommen, statt sich nur im Hype und der Schnelligkeit der digitalen Medien auszutauschen. Zur Frage des Parteivorsitzes stellte er klar, dass die CDU, anders als von SPD und Öffentlichkeit dargestellt, nicht führungslos dasteht, sondern der Wettbewerb um den Vorsitz in einer Demokratie völlig selbstverständlich ist. Alle drei Kandidaten seien im Gegensatz zum "Vorsitzenden-Casting" der SPD renommierte und prominente Persönlichkeiten. Nach der Wahl müsse die Partei sich jedoch vollständig und geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln.

Als vorrangiges Ziel für die hiesigen Christdemokraten definierte der Fraktionsvize im Landtag vor allem die Landtagswahl im März des kommenden Jahres. Dort gehe darum, endlich in Rheinland-Pfalz einen spürbaren Politikwechsel hin zur CDU zu erreichen. Mit Blick auf Themen wie die Bildungspolitik des Landes sei dies eine dringende Notwendigkeit.

Matthias Lammert (ab Minute 03:53) im TV-Interview mit dem SWR:

Närrischer Rückblick

Fri, 28 Feb 2020 10:31:08 GMT

Helau & Alaaf an Rhein und Lahn!

Matthias Lammert war als begeisterter Karnevalist in den vergangenen Wochen wieder zu zah lreichen Karnevalsveranstaltungen im Rhein-Lahn-Kreis unterwegs. Höhepunkt war unter anderem der große Dreierbundumzug, der abwechselnd mit Hadamar, Limburg und Diez stattfindet und diesmal in der Grafenstadt im Gange war. Nachfolgend haben wir Ihnen einen kleinen Ausschnitt in Form eines "närrischen Rückblicks" zusammengestellt.

Beim Kreisnarrentreffen mit Günter Groß, dem Loreley VG-Bürgermeister

Werner Groß sowie dem Nastätter VG-Bügermeister Jens Güllering.

Beim Prinzenempfang der CDU Rheinland-Pfalz mit Spitzenkandidat

Christian Baldauf im Hofgut "Laubenheimer Höhe" in Mainz. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch unser Diezer Prinz "Frank I. zu Diez vom Holzheimer Ardecksberg" mit einer Delegation dabei war. Karnevalsgrößen wie Thomas Neger, Adi Guckelsberger, Heinz Meller und die Dubbeglas Brieder haben für eine tolle Stimmung gesorgt.

Großer Karnevalsumzug in Diez. Matthias Lammert auf dem Wagen

"seiner" 1. Großen Karnevalsgesellschaft. Mit dabei war auch

Landrat Frank Puchtler.

Nochmal das "offizielle" Foto mit seiner Totalität "Frank I".

Bei der Stürmung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez

mussten wir einige Hindernisse überwinden.

Staatssekretär Mayer (CSU) in Diez: Gute Nachrichten für den Standort Diez der Bundespolizei

Mon, 10 Feb 2020 17:09:33 GMT

Matthias Lammert im Gespräch mit Stephan Mayer (CSU) und Dr. Andreas Nick

Zu einem Vor-Ort-Termin im Wahlkreis konnte Dr. Andreas Nick MdB mit Stephan Mayer MdB (CSU) den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat im Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Diez begrüßen. Anlass des Termins war die bevorstehende Verdoppelung der Ausbildungskapazitäten der Bundespolizei am Standort Diez.

Das spannende Projekt “Diez 1000+“ wurde vom Präsidenten der Bundespolizeiakademie, Alfons Aigner und dem Leiter des Bundespolizeiaus – und –fortbildungszentrum in Diez, Dr. Martin Hartmann, vorgestellt: ab dem 1. September 2020 werden in Diez für einige Jahre statt bisher 482 insgesamt 1015 Bundespolizisten/innen pro Ausbildungsjahrgang ausgebildet.

Über die dazu notwendigen Maßnahmen zur kurzfristigen Kapazitäts-Erweiterung für Unterbringung und Ausbildung konnten wir uns bei einem Rundgang über das Gelände informieren, am dem auch Vertreter der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) und des LBB teilnehmen. Mit dabei waren auch meine Abgeordneten-Kollegen Josef Oster MdB als Berichterstatter für die Bundespolizei im Innenausschuss des Bundestages, Matthias Lammert MdL als örtlicher Landtagsabgeordneter und für die Innenpolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion sowie Klaus-Peter Willsch MdB aus dem Nachbar-Wahlkreis Limburg.

In der Diskussion konnte ich hervorheben, dass Diez aufgrund der verkehrstechnischen Anbindung und der Nähe zu den Einsatzstandorten der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen und den Bundespolizeidirektionen in Frankfurt, Koblenz und St. Augustin auch langfristig ein hervorragender Standort mit großem Potential für die Bundespolizei ist. Die große Resonanz der Bevölkerung bei den Tagen der offenen Tür und den öffentlichen Vereidigungen der Anwärter unterstreiche, wie sehr die Bundespolizei in der Region willkommen sei. Langfristig soll der Standort Diez auf eine dauerhafte Kapazität von 620 Bundespolizisten ertüchtigt werden und auch verstärkt Aufgaben in der Fortbildung übernehmen. Damit ist der Standort Diez langfristig gesichert.

Für einen modernen, liberalen Konservatismus. Neujahrsempfang der CDU Rhein-Lahn in Diez

Fri, 31 Jan 2020 08:53:30 GMT

Prof. Andreas Rödder sprach in Diez

(Foto von links nach rechts: Maximilian Müller, Matthias Lammert, Prof. Dr. Andreas Rödder und Axel Fickeis.)

Über 100 Gäste sind der Einladung der CDU Rhein-Lahn und Ihrem Kreisvorsitzenden Matthias Lammert MdL sowie dem CDU Ortsverband Diez zum 22. Neujahrsempfang in das Diezer Grafenschloss gefolgt.

Neben zahlreichen CDU Mitgliedern waren auch in diesem Jahr Gäste aus Vereinen, Institutionen und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Diez sowie dem kompletten Rhein-Lahn-Kreis gekommen. Nach Grußworten von Axel Fickeis und Matthias Lammert folgte eine kurzweilige Vorstellung des Gastredners durch den 21-jährigen Maximilian Müller aus Diez.

Der diesjährige Gastredner Prof. Dr. Andreas Rödder ist Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter des Arbeitsbereichs Neueste Geschichte am Historischen Seminar der Johannes Gutenberg – Universität Mainz. Der Spiegel-Bestsellerautor „ist einer der bedeutenden deutschen Zeithistoriker“ und sprach in Diez zur Frage seines aktuellen Buchs „Konservativ 21.0 – Eine Agenda für Deutschland“, wie ein zeitgemäßer liberaler Konservativismus aussieht. "Die CDU muss eine Politik machen, die auf Menschenverstand basiert und einen Rahmen vorgibt, aber keine Erziehung bestimmt". so Rödder, der sich eine Leitkultur für alle wünscht.

An dem Applaus und der Reaktion unserer Gäste konnte man schnell erkennen, dass die Standpunkte von Prof. Dr. Rödder auf Zustimmung stoßen. "Der Vortrag regte zum Nachdenken an und beschrieb in wenigen Worten die aktuellen Herausforderungen in Europa. Besonders imponiert hat mich die Forderung nach überlegter und sachlicher Politik, welche in der heutigen Zeit oftmals zu kurz kommt" so Lammert.

Im Anschluss des Empfanges gab es noch ausreichend Zeit für Gespräche bei Sekt und einem kleinen Imbiss.

Themen des Januar-Plenums

Thu, 30 Jan 2020 12:40:10 GMT

Mehr dazu finden Sie unter Neues > Plenum Aktuell

Neujahrsempfang: Wir für Werner Groß

Thu, 30 Jan 2020 10:28:04 GMT

Werner Groß: "Ja. Ich will".

Werner Groß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, machte beim Neujahrsempfang der CDU Loreley und der CDU Rhein-Lahn in einer begeisternden Rede deutlich, dass er weitere 8 Jahre an der Spitze der Verwaltung der Verbandsgemeinde Loreley stehen möchte.

"Ja. Ich will! Wir haben in den vergangenen Jahren viel in der Verbandsgemeinde bewegt und diesen Prozess möchte ich auch in Zukunft aktiv mitgestalten und bitte bei der Wahl am 15. März erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger".

Thomas Bonn und Matthias Lammert konnten zu Beginn zahlreiche Gäste beim Neujahrsempfang der CDU Loreley und der CDU Rhein-Lahn begrüßen. Neben der Rede von Werner Groß zählte der Vortrag von Gerd Schreiner, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, zu den Höhepunkten der erfolgreichen Veranstaltung im Hotel Lindenhof in Osterspai.

Matthias Lammert wünscht frohe Weihnachten

Mon, 23 Dec 2019 12:10:15 GMT

Besinnliche Weihnachtsfeiertage und alle guten Wünsche für ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Matthias Lammert beim CDU Bundesparteitag in Leipzig

Tue, 26 Nov 2019 16:27:14 GMT

"Deutschlands starke Mitte" ist Leitmotiv

Leipzig/Rhein-Lahn-Kreis. Rund 1.000 Delegierte, darunter mit Matthias Lammert, MdL, Jutta Krekel, Ute Hahmann-Keitsch und Udo Rau auch vier Vertreter des CDU Kreisverbands Rhein-Lahn, verfolgten am vergangenen Wochenende einen spannenden 32. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig.

Zahlreiche Anträge aus Rheinland-Pfalz wurden angenommen, darunter zum Beispiel der Antrag auf Einführung eines Deutschlandjahrs, in dem junge Menschen nach Abschluss der Schule ein Jahr Dienst in einer sozialen, kulturellen oder Sport-Einrichtung leisten, oder der Antrag für einen 12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen, den der Landesverband Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Verbänden eingereicht hatte. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben beschleunigt und kurzfristigere Investitionen in Betriebe und Infrastruktur ermöglicht werden.

Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL freute sich über die geschlossene Debatte und hob die engagierte Rede der Parteivorsitzenden hervor. Annegret Kramp-Karrenbauer habe deutlich gemacht, wohin die CDU mit Deutschland gehen wolle: „In einen modernen Staat, der für Wohlstand sorgt, in dem wir auf Forschung und Entwicklung setzen und alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen,“ so Lammert.

Auch der CDU-Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz Christian Baldauf zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags: „Wir haben uns intensiv mit vielen verschiedenen Sachthemen beschäftigt und Lösungsansätze für herausfordernde Probleme dieser Zeit beraten. Damit haben wir Christdemokraten eine entscheidende Vorarbeit geleistet, etwa mit Anträgen zu Planungsbeschleunigung oder verpflichtenden Sprachtests“, erklärte Baldauf.

Neben Annegret Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede standen auch Grußworte u. a. der Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Generalsekretärs Paul Ziemiak, des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf der Tagesordnung. Letzterer begeisterte die Delegierten am Abschlusstag sichtlich und ermutigte die Partei, geschlossen die Herausforderungen der Zukunft konsequent anzugehen.

Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz

Wed, 20 Nov 2019 12:23:43 GMT

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Matthias Lammert und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Gordon Schnieder besuchten das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Sie informierten sich bei dem Kommandeur des Zentrums Innere Führung Herrn Generalmajor Zudrop über die Arbeit der Inneren Führung und sprachen über Unterstützungsmöglichkeiten durch die Landespolitik.

Generalmajor Zudrop gab zunächst einen Überblick über die bereits realisierten Bauvorhaben am Standort in Koblenz und die noch anstehenden Bauprojekte. Er betonte, dass die Vermittlung einer werteorientierten Führungs- und Organisationskultur zu den zentralen Aufgaben der Inneren Führung gehöre.

Matthias Lammert stellte fest, dass die Landespolitik die Bundeswehr kontinuierlich unterstützen müsse. „Das Verständnis der CDU-Fraktion von einer Parlamentsarmee ist die, dass die Bundeswehr integraler Bestandteil unserer Werteordnung ist. Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft.“ Gerade bei Schlechtwetterereignissen wie Hochwasser oder Sturmschäden sei die Hilfe der Bundeswehr unverzichtbar. Für ihre Einsatzbereitschaft gebührt den Kameradinnen und Kameraden Anerkennung und Respekt. Die Landespolitik müsse dafür Sorge tragen, dass die bereitgestellte Infrastruktur auch den tatsächlichen Bedürfnissen entspreche.

Für Gordon Schnieder ist es wichtig, dass „es ein klares Bekenntnis der Politik zur Bundeswehr gibt“. Er ergänzte: „Mit den Städten Daun und Gerolstein habe ich zwei Bundeswehrstandorte in meinem Wahlkreis, die ich regelmäßig besuche. Aus den zahlreichen Gesprächen mit den Kameradinnen und Kammeraden vor Ort weiß ich, wie hervorragend ausgebildet und hoch motiviert sie sind. Die Bereitschaft für unsere Gesellschaft – auch in Auslandseinsätzen – Verantwortung zu übernehmen verdient größten Respekt. Gerade die Standorte in meinem Wahlkreis sind vorbildliche Beispiele, wie die Verankerung der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft funktioniert. In Gerolstein und Daun gehört die Uniform noch zum Stadtbild. Die Durchführung von öffentlichen Gelöbnissen und auch die Verabschiedung der Kameradinnen und Kameraden unter großer Beteiligung der Bevölkerung in die Einsätze schafft ein starkes Band zwischen unserer Bundeswehr und der Bevölkerung.“

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wird die Bundeswehr weiterhin unterstützen.

Landesparteitag 2019: Christian Baldauf soll Ministerpräsident werden.

websitebuilder@1and1.de — Sat, 16 Nov 2019 12:17:02 GMT

Matthias Lammert MdL gratuliert Christian Baldauf zur Wahl als Spitzenkandidat.

Am heutigen Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz wählten die Delegierten Christian Baldauf mit klarer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen CDU bei der Landtagswahl 2021. Er setzte sich damit mit 80% klar gegen seinen Mitbewerber, den Rhein-Hunsrücker Landrat Dr. Marlon Bröhr durch . In einer starken Vorstellungsrede stellte Baldauf heraus, dass Rheinland-Pfalz nach jahrzehntelanger SPD-Regierung dringend einen Regierungswechsel benötige. Die CDU müsse dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und diese in ihrer tagtäglichen Arbeit sichtbar und zielgerichtet lösen. Sei es in Sachen Bildung mit Lehrermangel, Unterrichtsausfall und schlechter Schulausstattung oder der inneren Sicherheit und konsequenter Integration - Rheinland-Pfalz muss endlich wieder Spitze werden. Dabei werde man in der Programmarbeit insbesondere regionale Schwerpunkte setzen und sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen. Dies gelte insbesondere auch für die gegenwärtige Situation der Krankenhäuser in den ländlichen Räumen, die derzeit massiv von der Schließung bedroht sind.

B aldauf ist seit 2001 Mitglied des Landtags. Seit 2018 steht der Frankenthaler Rechtsanwalt wieder an der Spitze der CDU Landtagsfraktion. Wir freuen uns auf einen intensiven Landtagswahlkampf und kämpfen für die Ablösung der bestehenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Hier finden Sie auf der Facebookseite der Rhein-Zeitung ein Video der beiden Bewerbungsreden.

Matthias Lammert bei "Spenden für den Frieden"

Wed, 30 Oct 2019 17:11:12 GMT

Kampagne des Verbands Deutscher Kriegsgräberfürsorge

Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenpolitiker Matthias Lammert ist nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern engagiert sich auch als stellvertretender Landesvorsitzender im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. In dieser Eigenschaft warb er im Rahmen einer Kundgebung mit Kollegen des Mainzer Landtags vor dem Mainzer Staatstheater für die Aktion "Spende gegen das Vergessen". Die Veranstaltung, die unter musikalischer Begleitung von Heeresmusikkorps Koblenz begangen wurde, ist Startpunkt für die Haus- und Straßensammlung des VDK.

Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen

Sat, 26 Oct 2019 17:37:17 GMT

Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen

Matthias Lammert ist neuer Bezirksvorsitzender

Sat, 26 Oct 2019 15:14:15 GMT

Matthias Lammert wurde heute in Löw (Kreis Mayen-Koblenz) mit 98,1% der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden der CDU Koblenz-Montabaur gewählt und folgt damit auf Adolf Weiland, der den Verband über Jahre hinweg geprägt hat. Der Bezirksverband umfasst die CDU-Kreisverbände Ahrweiler, Altenkirchen, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Koblenz, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück, Rhein-Lahn und Westerwald. Zu den Gratulanten zählten unter anderem auch die Landesvorsitzende Julia Klöckner und der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sowie die Bundestagsabgeordneten Josef Oster und Dr. Andreas Nick und die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.

Kreisparteitag der CDU Rhein-Lahn: Starker Rückhalt für Matthias Lammert

Fri, 18 Oct 2019 22:20:13 GMT

Beim heutigen Kreisparteitag der CDU Rhein-Lahn wurde unser Kreisvorsitzender Matthias Lammert MdL in seinem Amt mit überragendem Ergebnis bestätigt.

Auf dem zurückliegenden Kreisparteitag in Altendiez haben die Delegierten der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert mit 99.18 % als Kreisvorsitzenden bestätigt.

Neben der Wahl des neuen Kreisvorstandes wurden Delegierte und Ersatzdelegierte zum Landesparteitag und Landesparteiausschuss gewählt. Begeistert zeigten sich die Gäste über die Einblicke hinter die Kulissen der Europäischen Union von Gastredner Ralf Seekatz, Mitglied des Europäischen Parlamentes.

Der neue Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Matthias Lammert (Kreisvorsitzender), Jens Güllering und Stefan Merz (Stellvertretender Vorsitzender), Dennis Maxeiner (Kassierer) und Nicole Hecker-Meyer (Mitgliederbeauftragte). Als Beisitzer/innen agieren Thomas Bonn, Martin Gasteyer, Ute Hahmann-Keitsch, Frank Holzhäuser, Jutta Krekel, Marc Kuhlmann, Jutta Lankes, Maximilian Müller, Karl-Josef Peil, Christian Stein, Kevin Vogelpoth und Jennifer Zorn.

Hier finden Sie die Presseberichterstattung der Rhein-Zeitung.

Wald ist Klimaschützer und wichtiges Wirtschaftsgut

Thu, 10 Oct 2019 10:29:28 GMT

CDU schlägt kreisweiten Schulwaldtag für mehr Wertschätzung der Wälder vor

Der Rhein-Lahn-Kreis ist geprägt von seinem Waldreichtum. „Wälder sind echte Multitalente, denn sie bieten unzähligen kleineren und größeren Lebewesen ein perfektes Biotop, sind Naherholungsgebiete und aktive Klimaschützer und bilden einen unverzichtbaren wirtschaftlichen Faktor in nahezu allen Gemeindekassen“, brachte es der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert auf den Punkt. Bei einem Ortstermin im Gemeindewald in Rettert machte sich die CDU ein Bild von den Auswirkungen des aktuell durch Schädlingsbefall und Trockenheit bedingten Bäumesterbens. Volker Emmel, 1. Beigeordneter aus Rettert, erläuterte zu Beginn gemeinsam mit der 2. Beigeordneten Sandra Ewigleben die Situation im Wald, zeigte mehrere schadhafte Stellen und verdeutlichte: „Insbesondere die Fichten sind massiv betroffen. Die Auswirkungen für die Waldbesitzer sind fatal. Insbesondere Kommunen stellt die Situation absehbar vor enorme finanzielle Herausforderungen, die sie alleine nicht bewältigen können.“ Man war sich einig, dass der ökologische und auch ökonomische Wert des Waldes stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden müsse. „Ein kreisweiter Schulwaldtag für alle Schülerinnen und Schülern könnte anregen, den Wald in seiner Vielfalt zu erkunden. Was man kennt, das schützt man auch. Die Natur vor der Haustür ist spannend und Umweltbildung soll Spaß machen“, schlug Vorstandsmitglied Martin Gasteyer aus Nastätten in der anschließenden Sitzung des CDU Kreisvorstandes vor.

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, der Energiewende, der Verminderung der Bodenerosion, dem Erhalt und der Verbesserung der Biodiversität sowie dem Trink- und Hochwasserschutz gewinnen die Aufforstung der abgestorbenen Waldflächen und die intelligente Weiterentwicklung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zukünftig an Bedeutung. Verbandsgemeindebürgermeister Jens Güllering schlägt vor: „Es sollten Förderanreize für die Erstaufforstung ausgebaut und Hemmnisse im Verfahren abgebaut werden. So könnten geeignete Flächen im öffentlichen Eigentum verstärkt aufgeforstet werden. Waldförderung ist unmittelbar auch Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum und trägt zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der kleinen Kommunen bei.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung sollte analog zu Bayern, das in fünf Jahren 30 Millionen Bäume pflanzen will, eine Aufforstungsinitiative starten. Die CDU hat diesbezüglich auf Landesebene eine Initiative unter dem Motto `4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer` gestartet“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert.

Neben der aufwändigen Aufforstung und den damit verbundenen absehbaren Risiken für die Kassen der Waldbesitzer und Gemeinden gibt es noch weitere ganz konkrete Gefahren, auf welche Antworten gefunden werden müssen. Dazu Marcel Willig „Kommunen und Privatbesitzer benötigen schnelle Unterstützung bei der Verkehrssicherung durch trockene und absterbende Bäume an Straßen und Waldwegen. Hier gilt es keine Zeit zu verlieren.“

Im Rahmen des Kreisparteitages am Freitag, 18. Oktober 2019 in Altendiez werden die Christdemokraten aus dem Rhein-Lahn-Kreis die Erfahrungen aus dem Besuch in Rettert aufgreifen und weitere Schritte in die Wege leiten.

Matthias Lammert als Gastredner bei der CDU Cochem-Zell

Wed, 02 Oct 2019 08:12:36 GMT

"Denen den Rücken stärken, die uns den Rücken stärken"

"Kreisvorsitzende Anke Beilstein MdL konnte zahlreiche Parteimitglieder/innen begrüßen und gab einen Überblick über aktuelle Themen aus Kreis und Land. Als Gastredner hießen wir Matthias Lammert MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Landtagsfraktion und Innenpolitischer Sprecher, willkommen, der über innere Sicherheit referierte. In seinem Grußwort berichtete Peter Bleser aus seiner Tätigkeit und der aktuellen Plenarwoche in Berlin.

Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 sind einige Mitglieder aus der CDU-Kreistagsfraktion ausgeschieden. Im Rahmen des Kreisparteitages wurden Elke Heiß, Helmut Probst, Gerhard Weber und Hans-Jürgen Sehn feierlich verabschiedet. Ebenfalls aus der Fraktion ausgeschieden sind Ramona Sturm, Gaby Franzen und Harry Dienes, die gestern leider verhindert waren."

Text: Pressemeldung CDU Cochem-Zell

55. „CDU im Dialog“ – Starke Wirtschaft – starke Region – starker Kreis“

Mon, 30 Sep 2019 08:20:14 GMT

CDU im Dialog diesmal in Nastätten

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig - auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering luden diesmal nach Nastätten ein.
Dialog 2019 NastättenIn der 55. CDU im Dialog-Veranstaltung der CDU Rhein-Lahn begrüßte CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert (MdL) die anwesenden Gäste – ganz besonders des ersten Beigeordneten der Stadt Dr. Romer und Kreishandwerksmeister Johannes Lauer im Tannenhof „Waldschlösschen“ in Nastätten. Als fachkundiger Referent führte Thorsten Jacoby aus Holzhausen, geschäftsführender Gesellschafter der Lauterter Erlenbach GmbH und Mitglied im Beirat der IHK Koblenz, in die Thematik ein und wies darauf hin, dass seine Firma nun auch eine Außenstelle in Nastätten unterhält. Die Situation des Rhein-Lahn-Kreises sah er recht optimistisch: Er sei von wirtschaftlicher Vielfalt geprägt, habe auch Potenzial für die Zukunft, liege günstig zwischen zwei großen Ballungsräumen und weise eine gute Schulinfrastruktur auf. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz habe Handlungsempfehlungen erarbeitet, die die digitale Infrastruktur betreffen, die Mittelrheinbrücke und die Chancen durch die BUGA. Jacoby umriss das Kulturangebot, Freizeitmöglichkeiten und die medizinische Versorgung. „Sie haben fast das CDU-Wahlprogramm zitiert“, kommentierte Lammert zum Einstieg in eine lebhafte Diskussion, die naturgemäß eher Schwächen ansprach. So die Funklöcher im Mobilfunk, wenig günstige Straßenverbindungen in die Ballungsräume und absehbare Engpässe in der ärztlichen Versorgung. Dieses Problem nannte Dr. Roland Romer „selbstgemacht“. Die Kassenärztliche Vereinigung habe als Selbstverwaltungsorgan versagt. Bürgermeister Jens Güllering schilderte die gegenwärtige Versorgungssituation im Blauen Ländchen und Versuche, dem vorhersehbaren Ärztemangel entgegenzuwirken. Der Kreishandwerksmeister beklagte den zunehmenden „Akademisierungswahn“ angesichts des Mangels an Fachkräften wie an Auszubildenden. Vielen soliden Handwerksbetrieben fehle der Nachfolger, doch die meisten jungen Leute scheinen körperliche Arbeit zu scheuen. Thorsten Jacoby schilderte, dass hochqualifizierte Mitarbeiter sich für sie interessante Projekte heraussuchen und die Betriebe verlassen, wenn diese beendet sind. Sein Unternehmen habe des Öfteren Transportprobleme bei Großanlagen. Bezüglich einer Mittelrheinbrücke bevorzuge die Industrie deutlich eine Hochbrücke, während Handwerk und Tourismus sich für eine Rheinüberquerung im Tal aussprechen. Von der „Wegwerfmentalität“ und wachsenden Müllhalden kam man auf die Kunststofferzeugung aus biologisch leicht abbaubarem Material zu sprechen. Angesichts des drohenden „Brexit“ herrschen noch viele Unsicherheiten, doch klar scheint: Der Verbraucher dies- und jenseits des Ärmelkanals wird für die Folgen zahlen müssen.

„Wir haben vieles mitnehmen können“, so Jens Güllering als stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, der den lebhaften Meinungs- und Informationsaustausch mit einem herzlichen Dankeschön an den Referenten und alle Teilnehmer abschloss.

Foto: IHK-Beiratsmitglied Thorsten Jacoby mit CDU-Kreisvorsitzendem Lammert und seinen Stellvertretern Jens Güllering und Günter Groß. (Foto Winfried Ott)

Plenum Aktuell - September 2019

Fri, 20 Sep 2019 13:11:14 GMT

Themen u. a.:
1. Aktuelle Debatten
2. Gesetzentwurf: „Änderung des Landesnaturschutzgesetzes“
3. Antrag: „Staus vermeiden – 24-Stunden Baustellen nutzen“
4. Antrag: „Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klar-heit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau“
5. Gesetzentwurf: „Regulierungsmethode des Unterrichtsausfalls“

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Matthias Lammert zu Fach- und Spitzengesprächen in Berlin

Sun, 15 Sep 2019 19:30:20 GMT

Innenpolitik stand im Fokus zahlreicher Klausuren in Berlin und Kiel

In der vergangenen Woche nahm Matthias Lammert MdL an verschiedenen Terminen im politischen Berlin teil. Dort erwartete ihn eine umfangreiche Tagesordnung mit zahlreichen Fach- und Spitzengesprächen.

Darunter u. a. die Tagung des Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer-Haus sowie die Fraktionsklausur der Landtagsfraktion mit Stationen bei Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ralph Brinkhaus und Paul Ziemiak. Auch ein Austausch mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), stand an.

Im Anschluss ging es direkt weiter nach Kiel zur Tagung der innenpolitischen Sprecher, bei der auch ein Treffen mit Ministerpräsident Günther auf der Tagesordnung stand. Der Tagungsort der Sprecherkonferenz richtet sich dabei nach dem Bundesland, das den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder innehat.

Nach diesen spannenden Tagen freut sich Matthias Lammert nun auf viele Gespräche im Wahlkreis und die in der kommenden Woche anstehende Plenarwoche des Landtags Rheinland-Pfalz.

CDU im Dialog im Freibad Katzenelnbogen zu Gast

Sun, 01 Sep 2019 08:22:03 GMT

Schwimmen sollte verpflichtend sein

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig - auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert, MdL und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering luden diesmal nach Katzenelnbogen ins dortige Freibad ein.

In der 54. CDU im Dialog-Veranstaltung der CDU Rhein-Lahn begrüßte CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert, MdL die anwesenden Gäste – ganz besonders aber die neue Katzenelnbogener Stadtbürgermeisterin Petra Popp, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich Harald Gemmer und den 1. Beigeordneten Marcel Willig, Kreisbeigeordneten Karl-Werner Jüngst sowie den Planer Oliver Martin.

Stadtbürgermeisterin Petra Popp betonte bei ihrer Begrüßung die Wichtigkeit dieser Sportstätte und bat im späteren Verlauf der Veranstaltung, dass die Politik sich dafür einsetzen möge, Kinder aus dem Einrich und von der Aar nicht in andere Verbandsgemeinden zu schicken, damit sie dort schwimmen.

Bürgermeister Harald Gemmer gab zunächst einen geschichtlichen Rückblick auf die Entstehung des Bades, das bis Mitte der 90-er Jahre ausschließlich in der Obhut der Stadt Katzenelnbogen lag. Mit der letzten großen Sanierung sei es dann zu Verbandsgemeinde gekommen, die sich nun auch an den Kosten beteilige. Da es sich um ein „Becken im Beton“ handele und dieser nun in die Jahre gekommen sei, stehe eine Sanierung an. Planer Oliver Michel, der bereits mehrere Bäder auch in der näheren Umgebung saniert hat, erläuterte die geplanten Maßnahmen und die Entscheidung für die neuerliche Folienauskleidung, die erheblich Kostenvorteile gegenüber anderen Sanierungsarten, wie z.B. dem Einbau von Edelstahlbecken habe. Saniert wird die gesamte Bausubstanz der rund 800 qm vorhandenen Wasserfläche incl. der damit zusammenhängenden Technik. Oliver Michel erläuterte ebenfalls den 1,5 Mio € Gesamtsanierungsbetrag, die Fördermittel, die jährliche Kostenbelastung sowie die Highlights der anschließenden Badnutzung. Durch eine neue Dreifachrutsche, Unterwassermassagedüsen, Nackenmassagendüsen sowie einer Wasserflächenabdeckung, die die Wassertemperatur hält, werden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung geschaffen. Bademeister Hansi Vorpagel zeigte den interessierten Besucher noch die Technik und verwies auf die gute Qualität des Wassers, hervorgerufen vor allem durch die Zuführung von Quellwasser.

Günter Groß, stv. CDU-Kreisfraktionsvorsitzender bedankte sich am Schluss bei den Verantwortlichen des Freibades und wies auf eine Forderung der CDU-Kreistagsfraktion hin, dass alle Kinder das Schwimmen erlernen müssen; vor allem dann, wenn man in einem Kreis mit Flüssen und Seen lebe.

Die nächste CDU-im Dialog-Veranstaltung findet am 16.09.2019 in der VG Nastätten statt.

Generalsekretär Schreiner zu Gast im Rhein-Lahn-Kreis

Wed, 21 Aug 2019 11:45:36 GMT

“Das Wichtigste ist der Mut“ – dieses Zitat von Konrad Adenauer hat der designierte Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, als Motto für seine Sommertour durch Rheinland-Pfalz aufgenommen.

Der Landtagsabgeordnete aus Mainz besucht aktuell alle Landkreise, macht sich vor Ort ein Bild der eigenen Partei und sucht den Dialog mit mutigen Menschen. „Ich möchte mutige und innovative Menschen kennenlernen, die ihre Heimat und somit auch unser Land nach vorne bringen“ so Gerd Schreiner, der zu Beginn seines Besuches in Bad Ems ein Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Lammert, dem Bundestagsabgeordneten Josef Oster und Marcel Willig, Kreisgeschäftsführer der CDU Rhein-Lahn, geführt hat.

Der Fokus des Dialoges lag auf der Nachbetrachtung der Kommunal- und Europawahl, der Optimierung der Parteistruktur sowie ein Blick auf Landtagswahl im Jahr 2021. Besonders stolz sind die Christdemokraten aus dem Rhein-Lahn-Kreis über die Wahl von Oliver Krügel zum Stadtbürgermeister von Bad Ems. „Oliver Krügel hatte dem Mut zu kandidieren, hat während seinem Wahlkampf mehrfach Ausrufezeichen gesetzt und konnte Menschen begeistern“ so Matthias Lammert. Gemeinsam mit Oliver Krügel und Paul Schoor, Vorsitzender vom CDU Gemeindeverband Bad Ems-Nassau, der vor zwei Jahren als 19-jähriger den Mut hatte den großen Gemeindeverband zu übernehmen, hat Gerd Schreiner über die anstehenden Aufgaben gesprochen, sich aber auch ausdrücklich für deren Engagement bedankt. „Der Mut der beiden jungen Menschen hat sich ausgezahlt. Die Partei, aber in erster Linie die Region kann stolz sein, dass sich diese jungen Menschen ehrenamtlich für die Heimat einsetzen.“ Weitere mutige Menschen trafen die Politiker nach einer Fahrt mit der historischen Kurwaldbahn in der Paracelsus Klinik. Klinikmanager Stefan Begemann und sein Nachfolger Alexander Eifler erläuterten vor Ort die aktuellen Herausforderungen. Die Paracelsus Klinik Bad Ems sichert die medizinische Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung im Großraum Bad Ems, Rhein-Lahn-Kreis und angrenzenden Westerwald.

53. CDU im Dialog: SPS Motorsport in Altendiez

Sat, 17 Aug 2019 13:41:58 GMT

53. „CDU im Dialog“ – mit der SPS Motorsport in Altendiez

CDU besuchte das interessante Unternehmen

In der 53. CDU im Dialog-Veranstaltung der CDU Rhein-Lahn begrüßte CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert, MdL die anwesenden Gäste besonders den Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick. Geschäftsführer Jan Georg Spies, der das noch junge Unternehmen gründete, gab einen Einblick in die Geschichte und die Philosophie seiner Firma. „Wer hier arbeitet, brennt für den Motorsport und hat Spaß an dem, was er tut“.

Bereits 14 Kolleginnen und Kollegen sind bei SPS Motosport beschäftigt und Jan Spies bekräftigte, dass er auch gerne weitere einstellen würde. Der Facharbeitermangel hindere ihn allerdings aktuell daran. In dem Zusammenhang berichtete er von seinen Bemühungen, einen Flüchtling zu beschäftigen und von den damit verbundenen bürokratischen Hürden. Neben KFZ-Meistern sind in Altendiez Karosseriebauer, KFZ-Elektriker, Mechaniker, Schweißer, Lagerverwalter und Bürokaufleute beschäftigt. Ein Mitarbeiter kümmert sich ausschließlich um Social Media und den zeitgemäßen Auftritt von SPS Motorsport im world wide web. Dazu zählt mittlerweile auch, Anbau- und Umbauanleitungen auf youtube anzubieten. Spezialisiert hat sich das Unternehmen auf Tuning rund um den Mazda MX 5 – immerhin das weltweit erfolgreichstes Roadster-Auto. Als KFZ- und Karosseriemeisterbetrieb kommen aber auch gerne Kunden anderen Fahrzeugmarken nach Altendiez, um ihre Fahrzeuge zur restaurieren, zu tunen und „aufzupeppen“. Neben Mazda sahen die Besucher Fahrzeuge der Marken Ferrari, Porsche und Suzuki. Die SPS Classic wiederum bietet vor allem die Restauration und den Umbau klassischer Fahrzeuge. Das Besondere daran: der Kunde erhält alles aus einer Hand. Komplettiert wird das Angebot durch das SPS Rennwerk, das den Service rund um die Rennstrecke bietet und auch für die Betreuung vor Ort da ist.

Jan Georg Spies sprach auch die aktuellen Probleme mit der Internet Datenversorgung an. Durch die Umstellung auf die Internettelefonie (Voice over IP) können max. 2 Mitarbeiter gleichzeitig telefonieren, während einer im Internet surft. Günter Groß, stv. CDU-Kreisfraktionsvorsitzender bedankte sich am Schluss bei Geschäftsführer Spies für die interessanten Einblicke ins Unternehmen und den Rundgang durch den Betrieb.

Matthias Lammert in der Landespressekonferenz: Verfassungsschutz soll Clankriminalität bekämpfen

Thu, 18 Jul 2019 18:14:28 GMT

Matthias Lammert im Interview mit SWR Aktuell

In dem vom Innenminister vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 ist weder die Kategorie „Organisierte Kriminalität“, noch die Unterkategorie „Clan-Kriminalität“ aufgeführt. Denn der Verfassungsschutz hat keine entsprechende Kompetenz zur Überwachung der Organisierten Kriminalität. Dies muss sich ändern!
Wir fordern, dass neben der Polizei auch der Verfassungsschutz für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Clankriminalität zuständig wird. Denn nur durch die Beobachtung und Aufklärung der Organisierten Kriminalität können Erkenntnisse zu personellen, logistischen, organisatorischen, finanziellen und deliktischen Strukturen erkannt und nachhaltig bekämpft werden.
Daneben muss die Landesregierung umgehend eruieren, inwieweit es Clan-Kriminalität in Rheinland-Pfalz gibt. Hierzu müssen die Kriminalstatistiken im Hinblick auf mögliche Clan-Strukturen gesichtet und ausgewertet werden. Außerdem muss daran anschließend eine Strategie entwickelt werden, wie das Ausweichen von Clans nach Rheinland-Pfalz durch einen gesteigerten Verfolgungsdruck in anderen Bundesländern verhindert werden kann. Dabei sind insbesondere neben der Polizei auch die Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung und der Zoll zu beteiligen.
Unser oberstes Ziel lautet: Rheinland-Pfalz darf nicht zu einem Rückzugsort krimineller Clans werden!

Hierzu werden wir als CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag nach der Sommerpause eine parlamentarische Initiative ergreifen.

Matthias Lammert ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wed, 03 Jul 2019 18:01:00 GMT

CDU Landtagsfraktion stellt sich neu auf.

Im Hambacher Schloss, der Wiege der deutschen Demokratie, hat die CDU-Landtagsfraktion wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Der CDU Kreisverband zeigt sich sehr erfreut über die neue Aufgabe von Matthias Lammert. „Wir freuen uns sehr, dass unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Matthias Lammert mehr Verantwortung in der Landtagsfraktion übernimmt. Dieser Schritt ist eine Bestätigung für die langjährige gute Arbeit von Matthias Lammert“, so Jens Güllering, stellvertretender Kreisvorsitzender der Christdemokraten. Auch Matthias Lammert freut sich über die neue Aufgabe in Mainz. „Ich freue mich sehr für das entgegengebrachte Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen zur einstimmigen Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit dem neuen Team und Christian Baldauf als Fraktionsvorsitzenden an der Spitze, sind wir für die Arbeit im Landtag und die Herausforderungen in der Zukunft sehr gut aufgestellt.“ Als Fraktionsvize bleibt Matthias Lammert weiterhin im Innenausschuss im Mainzer Landtag und zeigt somit seine Verbundenheit zur Innenpolitik.

CDU-Fraktionschef Baldauf besichtigt Kultur- und Landschaftspark Loreley

Thu, 18 Apr 2019 18:10:01 GMT

Örtliche CDU Vertreter aus Kreis und VG freuen sich auf Eröffnung
Nach knapp zweieinhalb Jahren Bauzeit wird am 18. April 2019 der Kultur- und Landschaftspark auf der Loreley eröffnet. Nun konnte sich der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Christian Baldauf, MdL auf dem neu gestalteten Loreley Plateau von dem Ergebnis überzeugen. Als das landschaftliche Highlight im Welterbegebiet bezeichnet Baldauf das neu gestaltete Loreley-Plateau. Im Rahmen eines gemeinsamen Rundganges mit VG Loreley Bürgermeister Werner Groß, der die erfolgte Umgestaltung des Plateaus nicht ohne Stolz präsentierte, konnten die Vertreter der örtlichen CDU Loreley gemeinsam mit dem CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert, MdL und seinem Landtagskollegen Dr. Adolf Weiland das positive Resultat begutachten.
CDU Kreis-Chef Matthias Lammert zeigte sich ebenfalls sehr beeindruckt. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jens Güllering und dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Dennis Maxeiner freut sich Lammert, einen solch herausragenden Ort im Rhein-Lahn-Kreis zu haben. Positiv wurde herausgehoben, dass die Loreley einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht hat und die Verbandsgemeinde als Planer der Umgestaltung Großes geleistet hat. Allerdings waren sich alle einig, dass in der laufenden Bewirtschaftung die Verbandsgemeinde nicht alleine gelassen werden darf. Die CDU fordert daher eine Beteiligung des Landes: „Gerade im Hinblick auf die Buga 2029 ist die Loreley ein zentraler Platz, bei dem das Land Rheinland-Pfalz in der laufenden Bewirtschaftung beteiligt sein muss“, so die CDU’ler. Die Christdemokraten sehen in der weiteren Entwicklung der Loreley ein Leuchtturmprojekt für die gesamte Region.