Presse

13.11.2011

CDU Rhein-Lahn ehrte langjährige Mitglieder

Volles Bürgerhaus in Seelbach. CDU-Kreisvorsitzender Matthias Lammert, MdL hatte zur diesjährigen Mitgliederehrung der Christlich Demokratischen Union im Rhein-Lahn-Kreis eingeladen.

Er freute sich 35 zu ehrende Mitglieder für ihre 25-, 40- und 50-jährige Treue zur Partei zu begrüßen. Neben den Jubilaren und ihren Angehörigen hieß er den Wahlkreisabgeordneten Joachim Hörster, MdB willkommen sowie die Bürgermeister und Funktionsträger aus den Orts- und Gemeindeverbänden.

Lammert bedankte sich bei den zu ehrenden Mitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz und ihr Engagement über viele Jahre. Abschließend forderte er alle Anwesenden auf, sich auch weiterhin in das politische Leben ihrer Gemeinde einzubringen.
Joachim Hörster, MdB ging in seiner Laudatio auf die Wertevorstellung der Christlich Demokratischen Union ein und stellte das konservative und zukunftsweisende Profil der Union heraus.
 
 
Mit Ehrennadel, Urkunde und Weinpräsent wurden ausgezeichnet:
 
Für 25 Jahre: Helmut Crecelius (Miehlen), Roger Crecelius (Miehlen), Walter Geil (Lahnstein), Kornelia Greiner (Flacht), Ingrid Jüngst (Niederneisen), Barbara Scheid (Hahnstätten), Annemarie Weiß (Kaub);
 
Für 40 Jahre: Wolfgang Alberti (Geisig), Herbert Bayer (Niederwallmenach), Klaus Bingel (Holzhausen), Dieter Bonn (Niederwallmenach), Regine Canz (Bad Ems), Dieter Clasen (Weisel), Ulrich Ebertshäuser (Wasenbach), Fritz Fischer (Holzappel), Dr. Rainer Fohr (Lahnstein), Wilhelm Göttert (Weisel), Wolfgang Gronert (Lahnstein), Rainer Hinterwäller (Geisig), Edgar Kreutzberg (Osterspai), Kurt Maus (Niederwallmenach), Willi Meuser (Braubach), Manfred Noll (Holzappel), Reinhard Schmidt (Weisel), Karl-Werner Schmittel (Holzappel), Friedrich Schön (Hahnstätten), Manfred Stamm (Patersberg), Ewald Viehmann (Flacht), Edwin Wagner (Weyer), Helmut Wagner (Bad Ems), Dieter Weber (Kaub);
 
Für 50 Jahre: Karl-Leo Klaßen (Diez), Manfred Krupski (Diez), Helmut Ludwig (Nastätten), Engelbert Strehl (Arzbach)

04.08.2011

Lammert (CDU) fordert Innenminister auf:
Polizei muss in der Fläche erhalten bleiben
 

Polizeiinspektionen im Rhein-Lahn-Kreis dürfen nicht geschlossen werden
 
Rhein-Lahn-Kreis. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, mit diesem bekannten Zitat reagiert der polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert auf die aktuellen Aussagen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zum angeblichen Erhalt der Polizeidienststellen im Rhein-Lahn-Kreis.
Innenminister Lewentz hatte vermeldet, dass keine Polizeidienststelle im Rhein-Lahn-Kreis geschlossen werden soll.
 
Im Rahmen eines Besuches der Polizeiinspektion Bad Ems gemeinsam mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Bad Ems Josef Oster und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau Udo Rau sprach Lammert die Ängste und Sorgen der Bevölkerung an.
„Jeder Abzug von Polizei aus der Fläche führt zu einem Rückgang an Sicherheit, dies darf nicht der Weg der Politik sein“, so Lammert.
Die Bürgermeister Oster und Rau schlossen sich der Forderung nach dem Erhalt der Dienststelle in Bad Ems und dem Erhalt der Polizei in der Fläche des Rhein-Lahn-Kreises an. 
 
Hinweise über weitere personelle Verschlechterungen in den Polizeidienststellen des Kreises lassen dem Landtagsabgeordneten Matthias Lammert (CDU) allerdings keine Ruhe!
Lammert: „Die derzeitigen Diskussionen auf Landesebene bzgl. der von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigten Reduzierung der Polizeistärke auf rund 9000 Beamtinnen und Beamte begründen die berechtigten Befürchtungen einer weiteren Ausdünnung der Polizei in der Fläche“.
Schon aktuell sind die einzelnen Polizeiinspektionen im Rhein-Lahn-Kreis (Bad Ems, Diez, Lahnstein und St. Goarshausen) personell unterbesetzt, insbesondere im so wichtigen Wechselschichtdienst ist dies zu spüren. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten schon heute herausragende Arbeit, aber aufgrund der zahlreichen zusätzlichen Aufgaben und Einsatzlagen sind die Kapazitätsgrenzen erreicht.
 
Lammert fordert daher den Innenminister auf, dass die vier Polizeiinspektionen im Rhein-Lahn-Kreis (Bad Ems, Diez, Lahnstein und St. Goarshausen) auch zukünftig bestehen bleiben müssen und zwar als eigenständige Polizeiinspektionen!
„Eine Abstufung einer der vier Polizeiinspektionen z.B. zu einer Polizeiwache darf nicht erfolgen und die CDU Rhein-Lahn erteilt solchen Ansinnen eine klare Absage“, so Lammert auch in seiner Funktion als CDU Kreisvorsitzender.
 
Die Abstufung zu einer Polizeiwache würde bedeuten, dass am Abend und in der Nacht keine Polizeibeamten in der entsprechenden Wache sind.
Gerade im Rhein-Lahn-Kreis würden sich durch eine solche Abstufung die Anfahrtswege bei einer Einsatzlage erheblich verlängern und dies führt unweigerlich zu erheblichen Nachteilen. 
 
Lammert hat die Meldung auch zum Anlass genommen und eine aktuelle Anfrage ans  Mainzer Innenministerium gestellt und hofft, dass die Antwort nicht doch noch eine, in Anspielung auf das obige Zitat, „Faustdicke Überraschung“ mit sich bringt.

15.07.2011

Zur Situation der Vertretungslehrkräfte im Rhein-Lahn-Kreis: Unterrichtssituation kritisch  

In einer parlamentarischen Anfrage hatte der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) die Personalsituation der Vertretungslehrkräfte im Rhein-Lahn-Kreis hinterfragt. Hintergrund war unter anderem der heftige Protest der vergangenen Wochen zur Anordnung des Bildungsministeriums, die Vertretungsverträge auf den Prüfstand zu stellen und die Zahl der Verträge zu reduzieren.

Die Antwort des Ministeriums zeige, dass alle Schulen im Landkreis Vertretungslehrkräfte beschäftigen, in Einzelfällen sogar bis zu 10% des Kollegiums. Dabei sei auffällig, dass die Zahl der Vertretungsverträge an fast allen Schulen im Zeitraum Ende 2010 bis Anfang 2011 angestiegen sei.   „Dabei wird ersichtlich, dass die Vertretungslehrkräfte einen deutlichen Teil der Unterrichtsversorgung gewährleisten. Das dürfte der Landesregierung auch bewusst sein – waren doch diese Verträge gerade im Landtagswahlkampf vermehrt geschlossen worden, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Dass diese Verträge aber nur kurze Zeit nach den Wahlen wieder auf den Prüfstand kamen und nur ein Teil der Verträge verlängert wird, wird den Erfordernissen einer nachhaltig ausreichenden Unterrichtsversorgung nicht gerecht und ist ein falsches Signal der neuen Koalition von SPD und Grünen in Sachen Bildungspolitik.

Dieses Vorgehen ist weder den betroffenen Vertretungslehrkräften noch den Schulen gegenüber fair“, kritisiert der Diezer Abgeordnete Matthias Lammert, der eine langfristige Lösung für die Unterrichtsversorgung fordert. Den Vertretungslehrkräften müsse Sicherheit gegeben werden; dazu gehöre auch eine rechtzeitige Information darüber, ob der Vertrag auslaufe oder verlängert werde. Zudem sei es nicht hinnehmbar, Verträge kurz vor den Sommerferien zu kündigen und nach den Ferien wieder neu aufzulegen.

So könne man mit den Menschen nicht umgehen, gibt der Christdemokrat zu bedenken. Aus vielen Briefen und E-Mails wüsste er, dass viele betroffene Lehrkräfte aufgrund der fehlenden Perspektive überlegten, Rheinland-Pfalz zu verlassen, um in einem anderen Bundesland zu unterrichten. Matthias Lammert gibt zu bedenken, dass neben den Vertretungslehrkräften zusätzlich auch noch die PES-Kräfte (Projekt Erweitere Selbstständigkeit) tätig seien. Diese müsse man bei der Unterrichtsversorgung ebenfalls berücksichtigen. An einzelnen Schulen seien sogar um die zehn oder mehr PES-Kräfte im Einsatz.   Matthias Lammert setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass die Unterrichtsversorgung langfristig und überzeugend geregelt wird.

01.07.2011

15.06.2011

Geführt von den Initiatoren der Bürgerinitiative Wilfried Lotz (Laurenburg) und Manfred Noll (Holzappel) begaben sich die Teilnehmer auf den angelegten „Trampelpfad“ entlang des ehemaligen Leinpfads.

Udo Rau, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau, machte auf die Möglichkeit aufmerksam, die befürchtete Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzwelt durch die Anlage eines grünen „Vegetationstunnels“ zu verringern.
Im Übrigen konnten die Christdemokraten bereits feststellen, dass der „Trampelpfad“ bereits von einigen Radfahrern benutzt wurde.

Matthias Lammert, MdL kündigte an, dass sich die CDU Rhein-Lahn im Kreistag und auf Landesebene für den Lückenschluss stark machen wird.Wir brauchen ein neues Planfeststellungsverfahren mit entsprechender Rechtskraft, so Lammert weiter, dazu müsste es eine Änderung des Landesstraßengesetzes geben. Hierzu hat Lammert bereits eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

02.06.2011

CDU Rhein-Lahn und Loreley organisieren Protestaktion Überparteiliche Bürgerinitiative soll Brückenbefürworter einen - Gründung der Initiative steht kurz bevor – Parteien arbeiten in einer BI mit

Annähernd 700 Menschen von beiden Seiten des Rheins waren dem Aufruf der CDU-Verbände Rhein-Lahn und Loreley zum öffentlichen Bürgerprotest „Pro Brücke“ gefolgt. An der Stelle, wo, noch vor weniger als einem Jahr das positive Brückenvotum der UNESCO gefeiert wurde, demonstrierten nun Menschen aus der ganzen Region gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Brückenprojekt nicht weiter zu verfolgen.

In seiner Begrüßung fand der Vorsitzende der CDU Loreley Jens Güllering deutliche Worte. „Mit nur einem Satz haben SPD und Grüne ein fast sicher geglaubtes Projekt zunichte gemacht. Ein Satz, der schlimmer für die Region nicht sein konnte. Wir brauchen die Brücke – und zwar jetzt!“ rief er den Zuhörern unter deren Applaus zu. Der SPD in Kreis und Land warf er vor, die Brücke zum Machterhalt verkauft zu haben. Dennoch ließ der CDU-Vorsitzende auch bei den zahlreichen Zuhörern Hoffnung aufkommen. „Bisher ist das AUS nur in einem Vertrag geregelt. Verträge jedoch kann man ändern – wenn man dies eben will“, so der junge Christdemokrat.

Auch CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert machte in seiner Ansprache deutlich, dass noch vor wenigen Wochen führende Sozialdemokraten den Bau der Brücke öffentlich und vollmundig zugesagt haben. Hierzu zitierte Lammert den SPD-Landtagsabgeordneten Frank Puchtler, der noch am 25. November des vergangenen Jahres gesagt hatte: „Die SPD steht uneingeschränkt für den Bau der Mittelrheinbrücke. Darauf können sich die Bürger verlassen.“ Die Behauptung Kurt Becks in der Regierungserklärung, das Nein zur Brücke sei „in der Gesamtbetrachtung ein Kompromiss, der für die Menschen in unserem Land tragbar ist“, nannte Lammert eine Verhöhnung eben dieser Menschen. Zum Trotz der hiesigen Bevölkerung sei weder von der Brücke noch von einer Bürgerbeteiligung mehr die Rede. Sowohl Güllering als auch Lammert riefen den Demonstranten zu: „Die CDU steht nach wie vor zur Mittelrheinbrücke. Auf uns wird Verlass sein.“

Unterstützung erhielten die Demonstranten vom CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht aus Rheinböllen und dem Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser. Bracht, der als CDU Kreisvorsitzender im Rhein-Hunsrück-Kreis ebenfalls schon viele Jahre für den Bau der Brücke kämpft machte deutlich, welch negative Auswirkungen die fehlende Verbindung zwischen den beiden Rheinseiten hat.
Ins gleiche Horn stieß Dieter Clasen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley. Er sieht besonders die Region der beiden Landkreise rechts und links des Rheins vom Aus zur Brücke scharf betroffen. Insbesondere aus diesem Grund war es ein großes Anliegen des Bürgermeisters, eine über alle Parteigrenzen hinausgehende Bürgerinitiative zu initiieren. „Wir sehen die heutige Demonstration als Auftakt zur Gründung einer Bürgerinitiative „Pro Brücke““, so Clasen.  Der bisherige Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Bernd Zorn, habe sich als Vorsitzender bereit erklärt. Schon in Kürze werde es erste Gespräche und möglichst bald eine öffentliche Gründungsversammlung geben, kündigte Clasen an.

Die Überparteilichkeit war bereits durch die Teilnehmer der Demonstration gegeben: Menschen aus allen Orten der Verbandsgemeinden rechts und links des Rheins waren mit ihren Ortsbürgermeistern gekommen. Hierunter auch viele Protestler aus den Bereichen Nastätten, Katzenelnbogen und Braubach. Der frühere Ortbürgermeister Klaus Itzel und Vorsitzende der Freien Wähler in der Verbandsgemeinde Loreley fand ebenfalls deutliche Worte: „Rot-Grün ist der Totengräber der Region.“ Denn die jetzigen Regierungsparteien in Mainz seien verantwortlich für den Wegzug der Jugend in Gebiete, die ihnen Zukunftssicherheit bieten. In einem Redebeitrag stellte sich Reinhold Petereit aus Boppard-Weiler als „langjähriges SPD-Mitglied“ vor: „Ich bin dermaßen stinksauer und wütend, dass ich am liebsten aus meiner Partei ausgetreten wäre.“

Für Jens Güllering und Matthias Lammert war die Demonstration ein gelungener und an der Sache orientierter Auftakt zu weiteren Protestaktionen. „Wir wollen die Brücke und dafür werden wir kämpfen“, so Lammert und Güllering. Hierbei sagten beide bereits jetzt ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Parteien, Gruppen, Verbänden und der neuen Bürgerinitiative zu.  Besonders erfreut waren die Veranstalter über einige Demonstranten, die ein Brückenmodell mitgebracht hatten. Ebenso zeigten viele heimische Unternehmer Flagge und erschienen mit ihrer gesamten Belegschaft zum öffentlichen Protest. Die Firma Heuchemer aus Miehlen stellte sogar einen Lastzug mit aufgedrucktem Transparent „Brücke bedeutet Arbeitsplätze“ zur Verfügung. Ebenfalls beteiligte sich die Firma Heymann aus Nastätten auch mit einem Fahrzeug, das ein Spruchband Pro Brücke enthielt. Im Zusammenhang mit der zu gründenden Bürgerinitiative macht Jens Güllering darauf aufmerksam, dass die Koordination bis zur offiziellen Gründung dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley obliegt. „Wir wollen mit der Initiative keine parteipolitische Profilierungsaktion starten sondern sachorientiert für die Brücke kämpfen“, so Güllering.

31.05.2011

CDU informierte sich bei PASt Emmelshausen
 
Die Polizei vor Ort erhalten, dass ist der Wunsch der Bürger und das Interesse der CDU in der VG Emmelshausen. Die Polizeiautobahnstation übernimmt neben ihren Pflichten auf der Autobahn, auch vielfach die Aufgabe eines Ansprechpartner vor Ort.

Auf Einladung von MdL Hans-Josef Bracht (CDU) und des CDU Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat, Frank Fischer, nahmen der polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, MdL Matthias Lammert (Diez), sowie Vertreter der umliegenden Verbandsgemeinden und Städte die Gelegenheit wahr, sich vor Ort über die PASt Emmelshausen zu informieren. Laut dem Stellvertreter des Polizeipräsidenten, Hr. Mosen, ist das Ziel eine Zentralisierung der Autobahnpolizei auf wenige Standorte wie dies auch in den anderen Bundesländern Praxis ist. Eine Aufrechterhaltung des 24h Betriebs ist mit der Personalausstattung der Polizei auf lange Sicht nicht mehr möglich, zumal ein weiterer Stellenabbau geplant ist. Die Schließung wäre ein Verlust für die Sicherheit auf aber auch neben der BAB 61, da auch in Zukunft eher mit mehr als weniger Verkehr zu rechnen ist, insbesondere des Schwerlastverkehrs so MdL Matthias Lammert. Fraglich ist auch, ob die Industriegebiete entlang der Autobahn weiterhin auf freiwilliger Basis angefahren werden können, so wie dies bis dato geschieht.

Längere Anfahrtszeiten einer auf wenige Standorte konzentrierten Polizei würden in der Folge auch bedeuten, dass die Feuerwehren entlang der Autobahn die ersten Sicherungsmaßnahmen im Fall eines Unfalls übernehmen müssten. Dies ist eine kaum zumutbare Mehrbelastung der meist ehrenamtlichen  Feuerwehren, da sie für diese Tätigkeiten auf einer Autobahn meist keine ausreichende Ausbildung haben, waren sich MdL Hans-Josef Bracht und Bürgermeister Stephan Doorn (CDU) aus Wiebelsheim einig. Hier werden stillschweigend Aufgaben an die Feuerwehren übertragen, welche durch diese schwer erfüllbar sind da deren Personaldecke insbesondere am Tag auch nicht gerade üppig ist.

Neben diesen Sicherheitsaspekten geht der VG Emmelshausen mit den rund 30 Mitarbeitern auch eine Institution verloren, die der Größe eines mittelständischen Betriebes entspricht. Entsprechend reagierte der Haupt- und Finanzausschuß im Verbandsgemeinderat Emmelshausen mit einer Resolution für die Erhaltung der PASt Emmelshausen, so der 3. Beigeordnete der VG Emmelshausn, Karl Moog (CDU).
Am Schluss waren sich alle Teilnehmer einig, dass neben dem Erhalt der PASt in Emmelshausen, der Auftrag an die teilnehmenden CDU Landtagsabgeordnete auch lauten muss für eine bessere Personalausstattung der Polizei zu kämpfen um weiterhin die Sicherheit der Bürger nicht nur in Ballungsgebieten sondern auch auf dem Land zu gewährleisten.

11.05.2011

Lammert, Güllering: Brücken-Aus schockiert die Region
Enttäuschung, Ärger und Wut über Koalitionsvereinbarung
 
Mit großer Enttäuschung hat die CDU im Rhein-Lahn-Kreis und an der Loreley die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Mainz zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Christdemokraten ist der Vertrag ein Zeugnis für Stillstand und Rückschritt in Rheinland-Pfalz. Herb enttäuscht ist man hierbei von den Delegierten des Rhein-Lahn-Kreises, die dem Kontrakt dem vernehmen nach ebenfalls zugestimmt haben.
Regional führt der Vertrag insbesondere im Hinblick auf das darin verbriefte Aus für die Mittelrheinbrücke zu Wut, Ärger und Frustration. „Nicht nur wir als politisch Aktive sondern die gesamte Bevölkerung am Mittelrhein ist maßlos über die Nachricht aus Mainz enttäuscht“, formuliert der Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn und Landtagsabgeordnete  Matthias Lammert die Stimmung im Kreis. „Härter hätte uns die Entwicklung nicht treffen können“, ergänzt Jens Güllering von der örtlichen CDU an der Loreley. Hierbei spielt der Gemeindeverbandsvorsitzende auf die dringende Notwendigkeit für eine feste Rheinquerung am Mittelrhein an. „Viele Jahre wurde parteiübergreifend für die Brücke gekämpft. Die UNESCO wurde von der Notwendigkeit überzeugt und in öffentlichen Terminen wurde nicht zuletzt durch Vertreter der SPD-Landesregierung ein baldiger Baubeginn in Aussicht gestellt. Dass all diese Bemühungen nun mit zwei Sätzen in dem 102-seitigen Koalitionsvertrag zunichte gemacht werden, verstehe wer will – wir allerdings nicht“, so das Urteil der CDU-Vertreter Lammert und Güllering.
 
Besonders betrübt ist die CDU vor Ort über die Arroganz der SPD, die noch bis zum Wahlsonntag die Realisierung der Brücke glaubhaft versichert hat. Dies, obwohl eine Festlegung auf die Grünen als Koalitionspartner schon lange zuvor erfolgt war. „Im Bezug auf die Mittelrheinquerung muss festgestellt werden, dass hier ein für die Region so wichtiges Projekt von der SPD zugunsten des Machterhaltes verkauft wurde“, so Lammert. „Ein solches Umgehen mit den Menschen am Mittelrhein kann und wird von uns so nicht akzeptiert“, so Güllering. Gleichzeitig gibt Güllering zu bedenken, dass sowohl SPD als auch die Grünen noch vor der Wahl von der Durchführung einer Bürgerbeteiligung gesprochen haben. „Auch an dieses Versprechen will sich jetzt offenbar keiner mehr erinnern. Dies setzt der ganzen Sache noch die Krone auf“. Noch im April diesen Jahres hatte der Kreistag Rhein-Lahn mit mehrheitlicher Zustimmung von SPD, CDU, FWG und FDP die Einleitung einer Bürgerbeteiligung beschlossen.
 
Ebenfalls kritisch wird in diesem Zusammenhang die Rolle des designierten Innen- und Infrastrukturministers Lewentz gesehen. Während sich der sonst so volksnahe Lewentz noch kurz vor der Wahl offen für den Bau der Brücke ausgesprochen hat, ist er nach dem Wahlsonntag offenkundig untergetaucht. Und dies, obwohl Lewentz als künftiger Minister gerade auch für dieses ach so wichtige Verkehrsprojekt verantwortlich sein wird. „Wir sind gespannt, wie Herr Lewentz diesen Spagat umsetzen will“, so Matthias Lammert. Nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten hat Lewentz sein Vertrauen in der Region verspielt. Da hilft nach Auffassung der Christdemokraten auch nicht die Ankündigung, ebenfalls für die Region wichtige Kompensationsprojekte auf den Weg zu bringen. „Wir wollen und wir brauchen eine Brücke – und zwar jetzt und nicht erst in vielen Jahren“.
 
Großen Wert legen die Verantwortlichen der CDU darauf, dass die formulierte Kritik nicht parteipolitisch gesteuert sondern vielmehr ein Spiegelbild der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung ist. „Sollte die SPD darauf setzen, dass die Bevölkerung den Regierungs-Fehlstart in kurzer Zeit vergessen hat, werden wir dafür sorgen, dass dies nicht der Fall sein wird“, kündigt Güllering an. „Die Bevölkerung ist enttäuscht und hat schon vor Beginn der Legislaturperiode erkannt, dass auf diese Regierung kein Verlass ist.“
 
Gleichzeitig kündigen die CDU-Aktivisten an, zum Wohle der Region an einem parteiübergreifenden Bürgerprotest aktiv mitzuwirken. „Wir wollen mit allen, die nach wie vor zu dem für die Region überlebenswichtigen Projekt stehen, parteiübergreifend und rein an der Sache orientiert deutlich machen, dass die Aussage zum Aus der Brücke im Koalitionsvertrag keinen Bestand haben kann“, formulieren Lammert und Güllering ihr Ziel. „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist riesig“. 
 
Auch über das Demokratieverständnis der Grünen zeigen sich die beiden Christdemokraten verwundert. „Noch vor Wochen standen die Grünen an der Spitze jeder Bürgerbewegung. Jetzt gilt offenkundig, dass bei Projekten, die von der Partei abgelehnt werden auch keine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden darf.“
 
Abschließend unterstreichen die Vertreter der CDU erneut ihre Forderung, die Fährzeiten  sofort auszubauen. „Dies darf allerdings nicht nur zu Zwecken einer Erprobung sondern als Übergangslösung bis zur baulichen Fertigstellung einer festen Rheinquerung geschehen“, so Lammert und Güllering abschließend.

März 2011

Ausbau der Bäderstraße voranbringen
Bürgerversammlung CDU Nastätten plädiert für länder- und parteiübergreifende Zusammenarbeit

Von unserem Mitarbeiter Winfried Ott

Obertiefenbach. Die B 260, besser bekannt als Bäderstraße, führt von Lahnstein aus an der Lahn entlang über Bad Ems nach Nassau, um dann über Singhofen, Bad Schwalbach und Schlangenbad bis Walluf den Westtaunus zu durchqueren. Sie wird täglich von mehr als 20 000 Fahrzeugen genutzt und stellt für zahlreiche Berufspendler die nächste Verbindung in den Ballungsraum Wiesbaden-Mainz-Frankfurt dar. Aber auch viele Gewerbetreibende sind auf die Benutzung dieser in jeder Richtung nur einspurigen Straße mit sehr geringen Überholmöglichkeiten angewiesen.

So kann es nicht wundern, dass mehr als 80 Besucher zu einer Bürgerveranstaltung der CDU in die Fahrzeughalle der Firma Schleimer Transporte kamen, um mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern über einen zeitgemäßen Ausbau dieser für die Wirtschaftsstruktur so wichtigen Verkehrsader zu sprechen. Familie Schleimer überraschte mit einer gastfreundlichen Bewirtung, und Juniorchef Christoph Schleimer skizzierte die Erfolgsgeschichte eines mittelständischen Unternehmens, das sich aus einem landwirtschaftlichen Betrieb entwickelte und immer neue Aufgaben übernahm.

Als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Nastätten umriss Dr. Hartmut Fallen die missliche Situation aller Menschen, die die B 260 während der Hauptverkehrszeiten benutzen müssen. Allein aus der Verbandsgemeinde Nastätten fahren rund 1800 Pendler zur Arbeit ins benachbarte Hessen, also mehr als ein Drittel aller Berufstätigen. Es bestehe die Gefahr, dass sie ihren Wohnsitz näher am Arbeitsplatz suchen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert zeigte die Problematik der Bäderstraße auf, die in zwei Ländern liegt und zugleich der Planungshoheit des Bundes untersteht.

CDU-Bundestagsabgeordneter Joachim Hörster, der sich nach eigenem Bekunden schon öfter mit der B 260 zu befassen hatte, kannte die jüngsten Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium. Da Länder dazu neigen, ihre Randzonen eher stiefmütterlich zu behandeln, sei es dringend erforderlich, den Ausbau der B 260 als vordringliche Maßnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Für die Umgehung Schlangenbach–Wambach sei die Detailplanung abgeschlossen, das Planfeststellungsverfahren laufe seit Januar 2008.

In einer lebhaften Aussprache, die Fraktionsvorsitzender Klaus Brand leitete, plädierten mehrere Teilnehmer für eine bessere Zusammenarbeit mit Hessen. Wünschenswert und machbar sei eine weitgehend dreispurige Strecke mit wechselnden Überholmöglichkeiten. Eine Gesamtlösung brauche Holzhausen als Kreuzungspunkt zweier Bundesstraßen. Brand versprach eine Initiative seiner Verbandsgemeinderatsfraktion. Fallen sagte: „Lasst uns das Vorhaben gemeinsam voranbringen, länder- und parteiübergreifend!“

Quelle: Rhein-Lahn-Zeitung.  Bad Ems vom Dienstag, 22. Februar 2011

Januar 2011

CDU-Kreisverband Rhein-Lahn
Mittelrheinbrücke:
CDU steht zu geplantem Bauwerk -  SPD plan- und ziellos

Ärger im Mittelrheintal – „Unausgegoren“, „planlos“, „lächerlich“, „kein Konzept“, das sind die Reaktionen auf die jüngsten Hiobsbotschaften zur notwendigen Mittelrheinbrücke.
 
MITTELRHEIN. Der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) setzt sich weiterhin mit den CDU- und JU-Gruppen für eine schnelle Realisierung einer Rheinquerung im Mittelrheintal ein. Hierbei kritisiert er zusammen mit dem JU-Kreisvorsitzenden Dennis Maxeiner und dem Vorsitzenden der CDU Loreley die Planungsschwierigkeiten der Landesregierung.
 
Dabei bemängeln sie die geringe Ehrlichkeit, mit der die SPD-Funktionäre den Menschen entgegentreten. „Die Planung der Brücke wird seitens der Landesregierung nicht ernsthaft betrieben. Erst vergisst man, dass ein Land auch Mehrwertsteuer zahlen muss und dann fällt den Genossen auf, dass eine Brücke ohne Zufahrtswege sinnlos wäre. Ein ernsthaftes Konzept liegt bis heute nicht vor!“, stellt der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert ernüchtert fest.
 
„Appelle an „Brückenfans“ oder die vollmundige Ankündigung eines Masterplans lassen vermuten, dass die Landesregierung die Brücke zwar im Gespräch halten will, jedoch eine schnelle Verwirklichung nicht in Betracht zieht. Solche Pressearbeit hört sich zwar für die Leser gut an; leider sind dies aber nur Luftschlösser ohne Inhalt. Letztlich hat die Landesregierung alle Zügel selbst in der Hand“, ergänzt der JU-Kreisvorsitzende Dennis Maxeiner hinzu.
 
Die drei Christdemokraten verweisen hierbei auf eine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 1881, 08.Dezember 2008) zu diesem Thema vor 2 Jahren: auf die Frage der Zufahrt hieß es, „dass der Verkehr durch den Bau einer Mittelrheinquerung im Bereich der Zufahrtswege aus dem Hunsrück und dem Taunus kaum oder nur geringfügig zunimmt. Insbesondere entstehen keine neuen überregionalen Verkehrsbeziehungen. Eine neue Querung dient vielmehr hauptsächlich dem örtlichen und in einem geringen Umfang den regionalen Verkehren. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrsentwicklung ist somit ein Ausbau der Zufahrtswege im weiteren Umfeld einer neuen Mittelrheinquerung nicht erforderlich; folglich sind bislang diesbezüglich auch keine Kosten eingerechnet worden.“ „Das zuständige Ministerium wurde also auf die Probleme vor Ort hingewiesen, und dies wurde mit dieser Antwort einfach nicht beachtet!“, kritisiert Lammer scharf.
 
Die Christdemokraten fordern daher ein schlüssiges Gesamtkonzept und verweisen auch auf ihren oft eingebrachten Vorschlag, die Realisierung einer Rheinquerung zügig und entschlossen voran zu bringen, aber den Bürgern auch kurzfristig Lösungen im Sinne einer 24-Stunden-Fähre anzubieten. Dass die Zufahrtswege im Bereich einer zukünftigen Querung ausgebaut werden müssen, erscheint Lammert, Maxeiner und Güllering als selbstverständlich. Sie verweisen als Beispiel auf die marode L 334 zwischen Wellmich und Dahlheim und die mangelnde Anbindung an die A 61. „Das Mittelrheintal braucht unbedingt Investitionen in die Infrastruktur, hier wurde lange genug gespart. Stückwerk hilft nicht weiter. Die jetzige Lage erfordert ein sofortiges Handeln - ein menschenleeres Tal braucht auch keine Brücke mehr“, so die Landes- und Kommunalpolitiker. Alle drei appellieren abschließend an die Landesregierung, die Menschen nicht wieder als Spielball des Wahlkampfes zu missbrauchen: „Mehr Fakten statt selbstinszenierende Veranstaltungen und Presseartikel!“